In seiner 864. Sitzung am 27. November 2009 hat der Deutsche Bundesrat offizielle Stellung zur Mitteilung der Europäischen Kommission über Maßnahmen zur Verbesserung der Durchsetzung von Rechten des geistigen Eigentums im Binnenmarkt genommen. Die Länderkammer erinnert darin an ihre bereits

Der Vorsitzende der Rundfunkkommission der Länder, Kurt Beck , hat in einem Interview mit der Zeitschrift "Digital Fernsehen" die Vor- und Nachteile der beiden aktuell diskutierten Modelle zur Reform der Rundfunkfinanzierung (vgl. Meldung vom 27. Oktober 2009 ) dargestellt.

Der Verband Deutscher Drehbuchautoren (VDD) hat in einer Pressemitteilung mit einem Boykottaufruf auf die Entscheidung des Präsidiums der Filmförderungsanstalt (FFA) reagiert, den Vorschlag des FFA -Verwaltungsrat für eine flächendeckende Förderung abzulehnen (vgl. Meldung vom 18. November 2009 ). Der Verband

Der Justiziar des Börsenvereins des Deutschen Buchhandels , Dr. Christian Sprang , bezeichnet die Ausklammerung des Großteils der deutschen Bücher durch den veränderten Entwurf zum "Google Book Settlement" (vgl. Meldung vom 16. November 2009 ) als Erfolg. Gleichwohl enthalte der

Das Europäische Parlament hat dem sog. "Telekom-Paket" in seiner dritten und letzten Lesung mit großer Mehrheit zugestimmt. Mit 510 Stimmen und 40 Gegenstimmen bei 24 Enthaltungen billigten die Abgeordneten das Ergebnis des Vermittlungsausschusses, der zwischen Vertretern aus Parlament und Rat

Im Rechtsstreit um den Roman "Esra" und die Wiedererkennbarkeit einer realen Person in der Hauptfigur hat der Bundesgerichtshof mit Urteil vom 24. November 2009 einen Geldentschädigungsanspruch abgelehnt (Az.: VI ZR 219/08; Veröffentlichung in ZUM bzw. ZUM-RD folgt). Die Klägerin hatte

Anlässlich einer Diskussion im Vorfeld der Computermesse "CeBIT 2010" hat Bundesfamilienministerin Ursula von der Leyen Stellung zum Schutz von Kindern und Jugendlichen im Internet genommen. Dabei betonte die Ministerin, dass die Debatte um ihre Forderung nach Sperrmaßnahmen für Webseiten mit

Auf der Jahreshauptversammlung am 19. November 2009 haben die Mitglieder des Verbandes Privater Rundfunk und Telemedien die Aufgabenschwerpunkte für das Jahr 2010 gesetzt. Das Hauptaugenmerk soll dabei in zweierlei Hinsicht auf dem Urheberrecht liegen: Zum einen will der Verband mit

Die geplante Versteigerung der als sog. "Digitale Dividende" bezeichneten Funkfrequenzen ist nach Ansicht des Mobilfunkproviders E-Plus in der von der Bundesnetzagentur beschlossenen Form rechtlich nicht zulässig, weil dadurch der Wettbewerb im Mobilfunkbereich weiter eingeschränkt werde. Als Begründung führt der Telekommunikationsanbieter

Der Chefredakteur des Nachrichtenmagazins "Focus", Helmut Markwort , hat keinen Unterlassungsanspruch gegen eine Äußerung des Publizisten Roger Willemsen in einem Zeitungsinterview, wie der Bundesgerichtshof mit Urteil vom 17. November 2009 entschieden hat (Az.: VI ZR 226/08; Veröffentlichung in ZUM oder

Wie das Präsidium der Filmförderungsanstalt (FFA) in seiner Sitzung am 16. November 2009 festgestellt hat, sind die Verhandlungen um eine branchenweite Lösung zur flächendeckenden Digitalisierung der Filmtheater vorläufig gescheitert. Die Kinowirtschaft habe das Angebot des FFA -Verwaltungsrates für eine Anschubfinanzierung

Die amerikanische Schriftstellervereinigung Authors Guild , der Verlegerverband Association of American Publishers (AAP) und der Internetkonzern Google haben am Freitag, dem 13. November 2009 dem zuständigen Gericht in New York die überarbeitete Fassung des Vergleichsentwurf im Rechtsstreit um das Digitalisierungsprojekt

Im Verfahren um die Verwendung fremder Fotografien in einer von Nutzern gestalteten Rezeptsammlung im Internet hat der Bundesgerichtshof am Donnerstag, dem 12. November 2009 sein Urteil verkündet (Az.: I ZR 166/07; Veröffentlichung in ZUM oder ZUM-RD folgt). Nach Ansicht der

Ab sofort ist neben dem Urheberrechtsgesetz auch der Rundfunkstaatsvertrag auf der Homepage des Instituts für Urheber- und Medienrecht abrufbar. Dabei sind die vorherigen Fassungen ebenfalls dokumentiert und anhand der als "Material" beigefügten Texte, Entwürfe und Begründungen der einzelnen Rundfunkänderungsstaatsverträge nachzuvollziehen.

In dem Gerichtsverfahren um eine mögliche Urheberrechtsverletzung durch den Roman "Tannöd" von Andrea Maria Schenkel hat das Oberlandesgericht München die Berufung des Klägers mit Urteil vom 12. November 2009 als unbegründet zurückgewiesen (Az.: 6 U 3595/08; Veröffentlichung in ZUM oder

Im Rahmen der "Initiative Kultur- und Medienwirtschaft" der Bundesregierung hat das Kompetenzzentrum Kultur- und Kreativwirtschaft am 12. November 2009 seine Arbeit aufgenommen. Aufgaben des Kompetenzzentrums, das beim Rationalisierungs- und Innovationszentrum der deutschen Wirtschaft (RKW) in Eschborn angesiedelt ist, sollen die

Die Abmahnungen des Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) gegen mehrere Betreiber von sozialen Netzwerken im Internet aufgrund verschiedener Rechtsverstöße in Vertragsbedingungen und Datenschutzbestimmungen (vgl. Meldung vom 15. Juli 2009 ) waren erfolgreich. Wie der Verband in einer Pressemitteilung berichtet, haben die Anbieter

Das Revisionsverfahren um die namentliche Nennung von einem der beiden Mörder des Schauspielers Walter Sedlmayr in einem Meldung im Internetarchiv eines in Österreich ansässigen Medienunternehmens ist vorläufig ausgesetzt worden. Der Bundesgerichtshof hat mit Beschluss vom 10. November 2009 (Az.: VI

Eine Sanierung öffentlicher Haushalte dürfe nicht zu Lasten des Kulturbereichs erfolgen, so der Appell von Kulturstaatsminister Bernd Neumann anlässlich der Regierungserklärung von Bundeskanzlerin Angela Merkel am 10. November 2009 im Bundestag. Neumann wies darauf hin, dass angesichts des durchschnittlichen Anteils

Der für den 9. November 2009 angesetzte Termin der gerichtlichen Anhörung zum "Google Book Settlement" ist auf Antrag beider Prozessparteien erneut verschoben worden. Die Verhandlung vor dem New Yorker Bezirksgericht soll nun am Freitag, dem 13. November 2009 stattfinden. Grund