Bei den steuerrechtlichen Regelungen des Maßnahmenpakets "Beschäftigungssicherung durch Wachstumsstärkung" geht es um eine auf zwei Jahre befristete attraktive Verbesserung von Abschreibungsmöglichkeiten, die verbesserte Absetzbarkeit von Handwerkerleistungen und eine zeitlich befristete Kfz-Steuerbefreiung.
Die wirtschaftliche Situation vieler Krankenhäuser ist schwieriger geworden. Wichtige Gründe dafür sind die gestiegenen Personal- und Sachkosten. Der Gesetzentwurf gibt die Rahmenbedingungen der Krankenhausfinanzierung ab 2009 vor. Er enthält strukturelle Reformen der Investitionsfinanzierung und stellt zusätzliche Mittel zur Bezahlung der
Großen Automobilkonzerne geraten in den Strudel der weltweiten Finanzkrise, da können wir in Europa unsere Autobauer nicht alleinlassen. Deswegen galt es, auf den Fall Opel angemessen zu reagieren.
Für eine große Zahl von Langzeitarbeitslosen besteht jedoch unabhängig von der wirtschaftlichen Entwicklung aktuell und mittelfristig fast keine Chance auf Integration in den regulären Arbeitsmarkt, d. h. auf eine ungeförderte Beschäftigung. Ein heute 55jähriger, der seit 5 Jahren arbeitslos ist
Ausbildungs- und Arbeitsvermittlung bilden einen Kernbereich der Arbeitsmarktpolitik. Sie sind Dreh- und Angelpunkt für den Ausgleich von Angebot und Nachfrage auf dem Arbeitsmarkt. Deshalb soll die öffentliche Vermittlung durch weitere Entbürokratisierung effektiver und effizienter gestaltet werden.
Mit Barack Obama steht das erste Mal in der Geschichte ein Schwarzer an der Spitze der Vereinigten Staaten. Darauf kann die amerikanische Gesellschaft stolz sein. Bei dieser Wahl gab es die höchste Wahlbeteiligung seit Ende des zweiten Weltkrieges in den
Anlässlich des 90. Jahrestages der Novemberrevolution haben vorwärts-Verlag, SPD-Bundestagsfraktion und der Freundeskreises Willy-Brandt-Haus e.V. im Reichstag eine Ausstellung eröffnet.
Wir haben dem drohenden Abschwung etwas entgegenzusetzen: Mit dem gerade vom Kabinett beschlossenen Konjunkturpaket beweist die Koalition erneut ihre Reaktionsfähigkeit in der Krise. Wir wissen um unsere Verantwortung für den Erhalt des Wohlstands unserer Gesellschaft.
Der "Nationale Bildungsbericht 2008" bestätigt die bildungspolitischen Forderungen der SPD z. B. nach kostenloser Bildung von der Kita bis zum Masterstudium, die Aufhebung des dreigliedrigen Schulsystems, die Entwicklung gemeinsamer Bildungsstandards in Ländern und Kommunen, die Schaffung eines einheitlichen Hochschulzugangs sowie
Die SPD hat im Koalitionsausschuss am 5. Oktober 2008 einen "Stabilitätspakt 2009" vorgeschlagen. Damit wollen wir alles tun, dass gute Arbeit gesichert wird und neu entsteht. Und wir wollen alles tun, was die Konjunktur stärkt. Deshalb bleiben die Lohnnebenkosten zum
Immer mehr Beschäftigte lassen sich ihr angespartes Gehalt in längeren Freistellungsphasen auszahlen. Um diese Langzeitkonten attraktiver zu machen und Rechtsunsicherheiten zu beseitigen, wurde der Gesetzentwurf zur Verbesserung der Rahmenbedingungen für die Absicherung flexibler Arbeitszeitregelungen ("Flexi II") im Bundestag eingebracht.
Wir haben mit Peer Steinbrück einen Finanzminister, der beharrlich sozialdemokratische Positionen durchsetzt. Die SPD will weiterhin für mehr Transparenz und Stabilität auf den globalen Finanzmärkten sorgen. Konkrete Vorschläge werden von einer Arbeitsgruppe der Partei in den nächsten Wochen vorgelegt.
und dem Finanzplan bis 2012 wird die Konsolidierung weiter vorangetrieben. Die Nettokreditaufnahme wird für 2009 und 2010 weiter stufenweise abgebaut. Ab 2011 wird der Bund keine neuen Schulden mehr aufnehmen. Das entlastet künftige Generationen und schafft die Basis für nachhaltige
Das CO2-Gebäudesanierungsprogramm im Detail Durch das CO2-Gebäudesanierungsprogramm, das die rot-grüne Bundesregierung bereits in 2001 beschlossen hat, werden nachhaltige Impulse für den Klimaschutz und für die Baukonjunktur gesetzt. Bis 2009 fließen insgesamt 5,6 Milliarden Euro Bundesmittel in die energetische Gebäudesanierung. Damit
One World, One Dream" sind die Olympischen Spiele in Peking überschrieben, "Reise der Harmonie" haben die Chinesen den Fackellauf getauft. Zum Beginn der Wettbewerbe wirkt beides zynisch, denn erträumt hatten sich die Befürworter der Vergabe nach Peking wohl mehr als
