Die Entscheidung, dass das Ministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung von der FDP geführt wird, lässt Schlimmstes befürchten. Die FDP waollte das eigenständige Ministerium für Entwicklungszusammenarbeit abschaffen und die Aufgaben in das Auswärtige Amt überführen. Da wundert es nicht, dass

Zu der Entscheidung des GM-Verwaltungsrates Opel nicht an Magna zu Verkaufen erklärt der Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion Frank-Walter Steinmeier : Die Entscheidung von General Motors (GM) ist eine Unverschämtheit. An dem Tag, an dem Angela Merkel in Washington die deutsch-amerikanische Freundschaft

Schwarz-Gelb plant den Totalumbau der Kranken- und Pflegeversicherung. Im Koalitionsvertrag steht zwar noch nicht viel Konkretes, Entscheidungen wurden vertagt und in Kommissionen verschoben. Vor den Wahlen in NRW wird vernebelt. So heißt es, bis Ende 2010 soll erst mal alles

Viele leere Floskeln und wenig Konkretes. Und wenn es konkreter wird, dann treiben sie im Intertesse ihrer Klientel die soziale Spaltung im Bildungssystem voran. In der Forschungspolitik setzen Union und FDP auf die falschen Schwerpunkte und betreiben die Förderung von

Mit dem im Koalitionsvertrag von Schwarz-Gelb festgelegten Finanz- und Haushaltsprogramm zeigen CDU, CSU und FDP in außerordentlicher Weise, dass sie nicht mit Geld umgehen können. Der Schuldenberg insbesondere für den Bund wird in dramatischer Weise vergrößert, kommenden Generationen werden unverantwortliche

Der Koalitionsvertrag von CDU/ CSU und FDP im Bereich Verkehr, Bau und Stadtentwicklung gleicht einem Lückentext. Schwarz-Gelb setzt sich mit dem Koalitionsvertrag eine Maske auf. Bürgerinnen und Bürger sollen möglichst im Unklaren gehalten werden, welche Belastungen, welche verkehrspolitischen Zumutungen in

Nach der heftigen Kritik am Koalitionsvertrag, hat Schwarz-Gelb auch bei der Wahl Angela Merkels zur Bundeskanzlerin gepatzt. Neun Abgeordnete der Koalitionsfraktionen verweigerten die Gefolgschaft. Und der Oppositionsführer, Frank-Walter Steinmeier, wirft Merkel Missachtung des Parlaments vor.

Zu den bildungspolitischen Ankündigungen im Koalitionsvertrag von Union und FDP erklärt die stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion Dagmar Ziegler : Mit der Koalitionsvereinbarung verabschieden sich Union und FDP endgültig von dem Gedanken, dass die Herstellung gleicher Chancen auf gute Bildung eine

Drei Wochen nach Beginn der Koalitionsverhandlungen steht fest: Noch nie war ein Bündnis so schlecht aufs Regieren vorbereitet wie Union und FDP im Jahr 2009. Der Koalitionsvertrag ist ein Dokument der Vertagung und Verunsicherung. Er schafft in den meisten Feldern

Zur angekündigten Steuerentlastung von CDU/CSU und FDP erklärt der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion Joachim Poß : Merkel, Westerwelle und Seehofer kündigen für den 1. Januar 2010 ein Wachstumssofortprogramm mit Steuerentlastungen in Höhe von 21 Milliarden Euro an. 14 Milliarden Euro

Union und FDP haben einen grandiosen Fehlstart hingelegt. Sie sind auf das Regieren offenkundig schlecht vorbereitet. Schwarz-Gelb hat keinen Kurs und keinen Plan für die Zukunft unseres Landes.

Die SPD-Bundestagsfraktion hat in ihrer heutigen Fraktionssitzung 9 stellvertretende Vorsitzende und vier Parlamentarische Geschäftsführer bzw. Geschäftsführerinnen gewählt. Damit ist die Führundspitze um den Fraktionsvorsitzenden Frank-Walter Steinmeier und den ersten Parlamentarischen Geschäftsführer Thomas Oppermann komplett.

Zu der Forderung der FDP zur Einführung eines Bürgergeldes erklärt die arbeits- und sozialpolitische Sprecherin der SPD-Bundestagfraktion Andrea Nahles : Die FDP verkauft Sozialkürzungen als Wohltat. Angeblicher Bürokratieabbau ist in Wirklichkeit nichts anderes als die Kürzung von Sozialleistungen für Bedürftige

Zum derzeitigen Stand der schwarz-gelben Koalitionsverhandlungen erklärt die stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion Elke Ferner : Die Versicherten in der gesetzlichen Kranken- und Pflegeversicherung haben von Schwarz-Gelb nichts Gutes zu erwarten. In Zukunft müssen die Versicherten in der gesetzlichen Kranken- und

Wir werden unsere neue Rolle annehmen und Gutes daraus machen. Ich will eine starke, entschlossene und konstruktive Opposition. Den Blick nach vorn gerichtet.

Das Parlament spielt künftig eine stärkere Rolle in der europäischen Gesetzgebung. Die neuen Bestimmungen sind in vier Begleitgesetzen zum EU-Vertrag von Lissabon festgelegt. Außerdem erschwert das Gesetz zur Bekämpfung der Steuerhinterziehung jetzt die Flucht in Steueroasen. Eine neue Energieeinsparverordnung bringt

Am 27. September entscheidet sich, wer Deutschland in den kommenden vier Jahren regieren wird. Vier Jahre Große Koalition haben deutlich gemacht: Wir Sozialdemokraten werden gebraucht in Deutschland. Wir haben den Mut zu entscheiden und wir verfügen über einen klaren Kompass

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Mit dem von uns initiierten CO2-Gebäudesanierungsprogramm wurden seit 2006 über 835.000 Wohnungen saniert oder besonders energieeffi zient errichtet. Damit werden die CO2-Emissionen jährlich um mehr als 2,4 Mio. Tonnen reduziert. Seit dem Programmstart 2006 fließen bis 2009 insgesamt 5,9 Mrd.

Verantwortung für Soldatinnen und Soldaten Leib, Leben und seelische Unversehrtheit von Soldatinnen und Soldaten, wie auch der zivilen Beschäftigten der Bundeswehr sind sowohl beim Dienst im Inland als auch in Auslandseinsätzen zu schützen. In den vergangenen Jahren ist die Zahl