26.11.2009: In der 17. Wahlperiode hat der Bundestag wieder 22 ständige Ausschüsse, die entsprechend den Kräfteverhältnissen im Parlament mit Abgeordneten der verschiedenen Fraktionen besetzt. Die Union stellt in neun Ausschüssen den Vorsitz, die SPD in fünf. FDP und DIE LINKE

25.11.2009: Vier Vertreter der Beschäftigten deutscher Opel-Werke waren heute bei der Bundestagsfraktion DIE LINKE zu Gast. Dabei wurden grundsätzliche Positionen der Linksfraktion zum Erhalt der Opel-Standorte bestätigt: Der Vertreter der IG-Metall Verwaltungsstelle Eisenach/Gotha, Uwe Laubach machte klar, dass Lohnverzicht und

24.11.2009: "Weltweit rangiert die Gewalt gegen Frauen auf Platz Eins der Menschenrechtsverletzungen. Es wäre ein Trugschluss zu glauben, dass diese Gewalt weit weg stattfindet", erklärt die frauenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Cornelia Möhring, anlässlich des morgigen internationalen Tages zur

24.11.2009: Der Bundestag stimmt in dieser Woche über die Verlängerung der Bundeswehr-Einsätze in Afghanistan und im Libanon ab. Jan van Aken, stellvertretender Fraktionvorsitzender, war Biowaffen-Inspekteur der Vereinten Nationen. Er ist überzeugt: "Mit Panzern und Granaten lassen sich weder Schulen bauen,

24.11.2009: "Der stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE, Klaus Ernst, kritisiert anlässlich des Arbeitgebertags die "Mitnahmementalität", die seiner Ansicht nach in den Führungsetagen der Unternehmen herrscht. Zwar seien staatliche Stützungsmaßnahmen zur Jobrettung richtig und müssten ausgeweitet werden.

23.11.2009: Bündnis 90/Die Grünen haben auf ihrem Landesparteitag am Wochenende beschlossen, Privatschulen in Mecklenburg-Vorpommern noch stärker fördern zu wollen. Dazu erklärt der Landesvorsitzende der LINKEN, Steffen Bockhahn:

23.11.2009: Anlässlich des internationalen Gedenktages "Nein zu Gewalt an Frauen" am kommenden Mittwoch (25.11.2009) setzt Prof. Dr. Wolfgang Methling (MdL, DIE LINKE.) ein sichtbares Zeichen gegen Gewalt an Frauen und Mädchen. Er hat sich dem Aufruf der Frauenrechtsorganisation "Terre des

22.11.2009: Zum Personalstreit rund um die Stiftung "Flucht, Vertreibung, Versöhnung" erklärt Petra Pau, Mitglied im Vorstand der Fraktion DIE LINKE und im Innenausschuss:

22.11.2009: "Das Konzept des Bildungssparens nützt vor allem einkommensstarken und vermögenden Familien. Schavan verschärft damit soziale Ungleichheit", so Nicole Gohlke zu den Plänen der Bundesbildungsministerin. Die hochschulpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE weiter:

21.11.2009: "Die Kanzlerin setzt auf Kinderarmut als Zwangsinstrument für Hartz IV-Beziehende", kritisiert der stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE, Klaus Ernst, die jüngsten Äußerungen von Kanzlerin Merkel, die ausgerechnet am Tag des 20. Jubiläums der UN-Kinderrechtskonvention eine Angleichung der Hartz-IV-Regelsätze

20.11.2009: 78 kommunale Amtsträgerinnen und Amtsträger der Partei DIE LINKE trafen sich heute in Berlin zum traditionellen "Roten Rathausgespräch". Sie machten auf die dramatische Haushaltssituation aufmerksam und forderten eine bessere Finanzausstattung der Kommunen.

19.11.2009: Mindestens 40 Stromanbieter wollen zum 1. Januar ihre Preise erhöhen. DIE LINKE fordert die Wiedereinführung der Strom- und Gaspreisaufsicht, die im letzten Jahr von der Bundesregierung abgeschafft wurde, und die Einführung von Verbraucherbeiräten, die den Stromkundinnen und Stromkunden einen

17.11.2009: Der stellvertretende Parteivorsitzende Klaus Ernst fordert eine Abschaffung der Zusatzbeiträge zur Krankenversicherung und der Praxisgebühr. Eine Zusatzbelastung von bis zu 136 Euro pro Jahr sei vor allem für Arbeitslose und sozial Schwache unerträglich.

17.11.2009: "Das Problem ist nicht allein Erika Steinbach, sondern die tendenziell geschichtsrevisionistische Ausrichtung der Stiftung Flucht, Vertreibung, Versöhnung", erklärt Ulla Jelpke zum Streit über einen Sitz für die Präsidentin des Bundes der Vertriebenen im Beirat der Stiftung.

17.11.2009: Mitglieder der Fraktion DIE LINKE nehmen an den Demonstrationen im Rahmen des Bildungsstreiks teil, zu denen am 17. November bundesweit mehrere Zehntausend Schüler und Studierende erwartet werden. "DIE LINKE unterstützt die Forderungen der streikenden Studierenden nach Ausfinanzierung, demokratischer Mitbestimmung

14.11.2009: Die schwarz-gelbe Koalition hat vielleicht versucht, in puncto Familienförderung als Tiger zu starten, sie ist aber als Bettvorleger für das Klientel der Vermögenden und Reichen gelandet... (Video)

13.11.2009: Schwerin (OZ) Die Besetzung des Chefsessels auf der Deponie Ihlenberg sorgt für Wirbel in Schwerin. Auslöser ist eine Aussage von Wirtschaftsstaatssekretär Rüdiger Müller. Der Ihlenberg-Aufsichtsratschef hatte erklärt, Stefan Schwesig sei im Gespräch, ab Januar Geschäftsführer zu werden (OZ berichtete).

13.11.2009: Die Besetzungswelle an deutschen Universitäten weitet sich aus. Mittlerweile sind Hörsäle und Seminarräume an Universitäten in ganz Deutschland besetzt. Dazu erklärt das Mitglied des Parteivorstandes Stefanie Graf:

12.11.2009: Zwar findet der diesjährige Vorlesetag am Freitag, 13.11.2009, statt, an der Grundschule Schmarl war es aber schon am Mittwoch (11.11.2009) soweit.

11.11.2009: Der hochschulpolitische Sprecher der Linksfraktion, Prof. Dr. Wolfgang Methling, erklärt sich mit den protestierenden Studierenden an der Universität Greifswald und deutschlandweit solidarisch: