Grüne wollen tragfähige Struktur für eine attraktive Weiterentwicklung: Zu den Planungen hinsichtlich der Zukunft des Dreieichenhainer Museums legt die Kreistagsfraktion Bündnis 90 / Die Grünen eine Anfrage für die Kreistagssitzung am 9.12.09 vor.

s zum Jahresende in den Ruhestand. Der Zuschuss des Kreises für das Dreieich-Museum umfasst jährlich 150.000 €.

Das Bundessozialgericht in Kassel hat ein Grundsatzurteil gefällt (AZ B 8 SO 13/ 08), nach dem die Ämter grundsätzlich gehalten sind, Hilfen im Rahmen der Grundsicherung aufgrund von Alter oder Erwerbsminderung ohne Folgeantrag auch nach Ablauf bewilligter Sozialleistungen weiter zu

Betreffend der Sicherung der Schülerinnen und Schüler auf dem Schulweg ist in der hessischen Verwaltungsvorschrift "Verkehrserziehung und Mobilitätsbildung in der Schule" ausgeführt:

Grüne: Vorwürfe an den Kreisausländerbeirat sind völlig daneben: Den "Besuch" der Antifa-Gruppe bei der Sitzung des Ausländerbeirates am Montag, d. 16.11.09 kommentiert Reimund Butz, Fraktionssprecher der grünen Kreistagsfraktion, wie folgt:

Grüne kritisieren CDU/FDP-Sparpolitik gegen Kinderinteressen: Mit einem Resolutionsantrag für die Kreistagssitzung am 9.12.09 will die grüne Kreistagsfraktion einen Beitrag leisten, die hessische Landesregierung doch noch zur Umkehr pro Schulobstprogramm zu bewegen.

Grüne kritisieren Auskunftsverweigerung des Landrates: Einen weiteren Fragenkatalog zu den nebulösen Vorgängen im Zusammenhang mit Ermittlungen gegen Hilfeempfänger hat die Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen für die Kreistagssitzung am 9. Dezember 2009 vorgelegt.

Grüne legen Resolutionsantrag an die Landesregierung vor: Für die Kreistagssitzung am 9. Dezember 2009 legt die Kreistagsfraktion Bündnis 90 / Die Grünen einen Antrag vor, mit dem der dringenden Forderung an die hessische Landesregierung nach einer Drittelfinanzierung für die Sozialarbeit

Der Kreisausschuss wird beauftragt, mit dem im Kreis tätigen Wohnungsbaugesellschaften und kommunalen Wohnungsträgern zu verhandeln mit dem Ziel, sozialversicherungspflichtige Beschäftigungsverhältnisse für EnergiesparhelferInnen zu schaffen. Es soll angestrebt werden, den Anteil der Arbeitgeberkosten an den Personalkosten in Höhe von 25% zwischen

Der Kreistag des Kreises Offenbach protestiert gegen die Pläne der hessischen Landesregierung, die Finanzierung der Schulsozialarbeit allein den Kommunen und/oder den Kreisen aufzubürden.

Der Kreistag Offenbach appelliert nachdrücklich an die Hessische Landesregierung, das von der EU initiierte und mit den Stimmen der Hessischen Landesregierung im Bundesrat gebilligte Schulobstprogramm auch in Hessen umzusetzen.

Aufgrund des Berichtes des Kreisausschusses zum Antrag "Dienstleistungen von Detekteien für den Kreis Offenbach" (DS 983/2009) wird der Kreisausschuss aufgefordert, folgende Fragen für den Haushaltszeitraum von 2006-2008 zu beantworten:

AG Wohlfahrt" haben die Grünen im Kreistag Offenbach zum Unwort des Jahres 2009 vorgeschlagen. "Der Begriff ist ein zynischer sprachlicher Missgriff erster Güte", erläutert Fraktionssprecher Reimund Butz den Vorschlag, "Mit Wohlfahrt hat die Arbeit dieser Arbeitsgruppe wahrlich nichts zu tun!"

Grüne kritisieren Kooperationsverweigerung der Umweltdezernentin: Auf die harsche Kritik der grünen Fraktion im Kreistag stößt die Vorgehensweise der Umweltdezernentin Claudia Jäger gegenüber dem Kreisnaturschutzbeirat: Die Umweltdezernentin hatte dem Beirat die fachlichen Stellungnahmen der Kreisbehörde zum Regionalen Flächennutzungsplan vorenthalten.

In der Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 16.10.09 wurde die Vorlage betr. Neubau und Sanierung der Selma-Lagerlöf-Schule, Zweigstelle Zeppelinheim einstimmig verabschiedet.

Hinsichtlich der Unterkünfte für Flüchtlinge im Kreis Offenbach fragen wir: Wie viele Unterkünfte gibt es derzeit noch im Kreis Offenbach? Wer sind die Träger dieser Unterkünfte?

Der Kreisausschuss wird aufgefordert, im Hinblick auf den drohenden Notstand von Fachkräften im Erziehungsbereich alle Möglichkeiten zu nutzen, um dem wachsenden Bedarf durch mehr Ausbildungsplätze zu begegnen.

zum Beschluss des Kreistages vom 10.12.08 fortzuschreiben und insbesondere auf folgende Fragestellungen einzugehen: Bei welchen Schulgebäuden soll innerhalb der noch ausstehenden Sanierung / Baumaßnahme ein barrierefreier Zugang geschaffen werden? Mit welchen Maßnahmen (inkl. Kostenschätzung) könnten die nicht barrierefreien oder nur

betreuung wurden 30.000€ im WP 2009 unter 51.30.01.68610010 eingestellt.

Lt. Presseberichterstattung (OP 19.9.09) stehen derzeit nach Sanierung der Hermann-Hesse-Schule für 40 Klassen nur 39 Klassenräume zur Verfügung. Zwei Klassenräume werden von Schülerinnen und Schülern der Don-Bosco-Schule belegt, wie es nach der Schließung der Johann-Hinrich-Wichern-Schule in Mühlheim auch vorgesehen war.