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In der Koalition tobt ein heftiger Streit. Aber nicht darüber, wie man Kinderarmut bekämpft oder den Kitausbau voranbringt. Vielmehr befürwortet die FDP nun - wohl um ihre Niederlage zu kaschieren - einen echten liberalen Ladenhüter: Den Betreuungsgutschein. |  |



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Namhafte Klimawissenschaftler haben den aktuellen Erkenntnisstand über den Klimawandel in den "Copenhagen Diagnoses" fortgeschrieben. Die Botschaft ist eindeutig: Wenn wir nicht sofort und entschlossen handeln ist die Erderwärmung kaum noch auf 2 Grad zu begrenzen. |  |
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Am Donnerstag stimmt der Bundestag über eine Verlängerung des Bundeswehreinsatzes in Afghanistan ab. Eine Zustimmung der grünen Bundestagsfraktion ist von einer "Abzugsperspektive" abhängig, so Jürgen Trittin im aktuellen Videostatement. |  |
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Die ersten Erfahrungen mit der Impfung gegen Schweinegrippe zeigen: Die Informationspolitik der Bundesregierung ist unzureichend. Aber auch bei der direkten Umsetzung der Impfaktion hakt es: Derzeit sind Impfstoffe nicht für alle Risikogruppen vorhanden. |  |
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Einen rechts, eine links. Nach diesem einfachen Strickmuster ist - unterstützt von Angela Merkel - die Entscheidung für den neuen Präsidenten des Europäischen Rats und die Hohe Vetreterin für Außenpolitik gefallen. |


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Die UN-Kinderrechtskonvention wird 20! Doch bei aller Freude: Es gibt noch zahlreiche Defizite. So werden zum Beispiel unbegleitete minderjährige Flüchtlinge in Sammelunterkünften untergebracht, erhalten keinen Vormund oder können nicht zur Schule gehen. |  |
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Erneuerbare Energien sind teuer und treiben die Strompreise nach oben. Das behaupten zumindest die Energieversorger. Doch die Wahrheit sieht völlig anders aus. |  |
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Viel zu schleppend ist bislang über ein Folgeabkommen des im Jahr 2012 auslaufenden Kioto-Protokolls verhandelt worden. Die letzen Vorbereitungskonferenzen verliefen entäuschend. Die Konferenz in Kopenhagen wird den internationalen Klimaschutz weltweit in den Fokus des öffentlichen Interesses rücken. Diese Chance gilt |  |
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Im aktuellen Videostatement bewertet der grüne Fraktionsvorsitzende Jürgen Trittin die schwarz-gelbe Kabinettsklausur in Meseberg. Themen gab es viele: Kopenhagen, Gesundheitskrise, Energiepolitik, Steuerausfälle. Doch konkrete Entscheidungen traf die Koalition nicht. |  |
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Drei Tage lang trafen sich in Rom VertreterInnen aus 191 Staaten zum UN-Welternährungsgipfel. Doch statt klare Maßnahmen für den Kampf gegen den Hunger zu beschließen hat der Gipfel in Rom einmal mehr nur eine weichgespülte Erklärung veröffentlicht. |  |
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Mit 24 Jahren ist sie die jüngste Frau im Bundestag. Doch Agnieszka Malczak ist trotzdem schon ein paar Jahre im Politikgeschäft. Die Landesvorsitzende der Grünen Jugend Baden-Württemberg steht für radikalen Klimaschutz und eine solidarische Politik für Chancen- und Teilhabegerechtigkeit. |
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Das Bild täuscht, denn leer sind die Hörsäle nur heute: SchülerInnen und Studierende gehen gegen schlechte Lern- und Studienbedingungen auf die Straße. Einer der Gründe: Schwarz-Gelb will den Ländern Gelder vorenthalten, die diese für bessere Schulen und Hochschulen dringend benötigen. |  |
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Der UN-Welternährungsgipfel in Rom hat noch keine substanziellen Ergebnisse erzielt. Schon am ersten Tag wurde eine weichgespülte Schlusserklärung verabschiedet. Einziger Lichtblick: Die Diskussion über ein verbrieftes "Recht auf Nahrung". |  |
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Mit zehn Jahren kommunalpolitischer Erfahrung im Gepäck kommt Stephan Kühn schon fast als alter "Polit-Hase" nach Berlin. Überdimensionierte und teure Verkehrsprojekte liegen dem Dresdener besonders am Herzen. Zuletzt kämpfte er gegen die welterbeunverträgliche Waldschlößchenbrücke. |  |
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Auf dem neunten "World Wilderness Congress" forderten Wissenschaftler, Naturschutzorganisationen und Unternehmen aus allen Kontinenten die Weltgemeinschaft auf, den Schutz des Klimas und der biologischen Vielfalt endlich wieder als zwei Seiten der gleichen Medaille zu begreifen. |
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Die fünf Wirtschaftsweisen gehen mit den Steuersenkungsplänen der schwarz-gelben Koalition hart ins Gericht. Nach dem Herbstgutachten bescheinigt nun auch der Sachverständigenrat: Die Wirtschaftspolitik von Union und FDP setzt die Zukunft unseres Landes aufs Spiel. |  |
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Die Fraktion hat auf ihrer heutigen Sitzung ihre stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden, die Parlamentarischen Geschäftsführerinnen, die Vorsitzenden und die stellvertretenden Vorsitzenden der Ausschüsse sowie die fachpolitischen Sprecherinnen und Sprecher gewählt. |  |
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gestalten. Deshalb wollen wir erreichen, dass bei der Einkommens- und Vermögensbesteuerung die Lasten gerechter verteilt werden. Wir wollen eine faire Familienbesteuerung und eine tragfähige Unternehmensbesteuerung. Wir setzen uns für einen ökologischen Umbau des Steuersystems ein. |  |
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Wenn heute von Gesundheitsversorgung die Rede ist, geht es fast immer nur um die Behandlung von Krankheiten. Viele Erkrankungen könnten aber durch Gesundheitsförderung und Prävention verhindert werden. Wir wollen einen Richtungswechsel: weg vom Gesundheitswesen als Reparaturbetrieb, hin zu mehr Prävention |  |
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Oliver Krischer ist Naturschützer von Kindesbeinen an. Aufgewachsen in der Nationalparkstadt Heimbach haben ihn schon früh der Schutz von Uhu-Brutplätzen und alten Obstwiesen und die Gefahren des Braunkohletagebaus umgetrieben. Jetzt freut sich der Naturschützer darauf, sein Engagement für eine nachhaltige |  |
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