Die Schätzungen der Steuerexperten machen unmissverständlich klar, dass die schwarz-gelbe Finanzpolitik jeder seriösen Grundlage entbehrt. Renate Künast kommentiert die heute bekannt gegebenen Zahlen des Arbeitskreises Steuerschätzung.

Memet Kilic ist seit neun Jahren Vorsitzender des Bundesausländerbeirates, den er 1998 mitbegründete. Auf der Agenda im Bundestag stehen für den Juristen insbesondere die Themen Chancengleichheit, Zuwanderung und Integration.

4. November 1989 - eine halbe Million Menschen protestiert friedlich auf dem Berliner Alexanderplatz für Meinungsfreiheit, Demokratie und das Ende des alleinigen Führungsanspruches der SED. 20 Jahre nach dem Mauerfall erinnern Bündnisgrüne an Wegmarken des Jahres 1989.

Die Eine-Welt-Bewegung kann nur erfolgreich werden, wenn es uns gelingt, das Energieproblem zu lösen und den Rohstoffverbrauch massiv zu drosseln." Uwe Kekeritz, in den 70er Jahren zur Politik gekommen, kämpft für das Recht der Entwicklungsländer auf eine eigene Lebensmittelproduktion.

StudiVZ, libri.de, die KarstadtQuelleBank - die Datenpannen nehmen kein Ende. Leitlinie unserer Politik ist der umfassende Schutz persönlicher Daten. Das Datenschutzrecht in der Bundesrepublik muss komplett neu gestaltet werden. Dabei müssen auch Privatunternehmen viel stärker als bisher in die Pflicht

Ob Klimapolitik, EU-Finanzmarktaufsicht, dem Europäischen Auswärtigen Dienst oder der Ostseestrategie, die EU-Mitgliedstaaten müssen halten was sie versprechen und die vorgeschlagenen Initiativen dringend nachbessern.

Die gebürtige Westerwalderin hat sich in den vergangenen Jahren auf Kommunal- und Landesebene dafür engagiert, dass Kinder und Jugendliche unabhängig von ihrer Herkunft, von der Familienform, in der sie aufwachsen, und dem Geldbeutel ihrer Eltern, gleiche Chancen auf Bildung, Integration

Angela Merkel weigert sich, unmittelbar nach ihrer Wiederwahl zur Bundeskanzlerin eine Regierungserklärung vor dem Bundestag abzugeben. Eine klare Missachtung des Parlaments, so Renate Künast und Jürgen Trittin in unserem aktuellen Pressestatement.

Der Bundestag ist in die 17. Legislaturperiode gestartet. 26 neue Gesichter hat die grüne Fraktion. Viola von Cramon ist über die Landesliste Niedersachsen erstmals in den Bundestag eingezogen. Sie will sich dafür einsetzen, "den Raubtierkapitalismus auch international zu zähmen".

Katrin Göring-Eckardt wurde erneut zur Vizepräsidentin des Deutschen Bundestages gewählt. Sie erhielt 473 Ja-Stimmen, 79 Nein-Stimmen und 61 Enthaltungen bei fünf ungültigen Stimmen und erzielte damit das drittbeste Ergebnis bei der Wahl der Vizepräsidenten.

Union und FDP haben ihren Koalitionsvertrag vorgelegt. Selten hat es einen peinlicheren Fehlstart in eine Regierungskoalition gegeben. Die schwarz-gelbe Koalition tritt an ohne Vision, ohne Modernisierungsprojekt, ohne Zukunftsidee und ohne Orientierung. Mit diesem Regierungsprogramm stellt sich Schwarz-Gelb gegen breite Mehrheiten

Union und FDP haben ihren Koalitionsvertrag vorgelegt. Selten hat es einen peinlicheren Fehlstart in eine Regierungskoalition gegeben. Die schwarz-gelbe Koalition tritt an ohne Vision, ohne Modernisierungsprojekt, ohne Zukunftsidee und ohne Orientierung. Mit diesem Regierungsprogramm stellt sich Schwarz-Gelb gegen breite Mehrheiten

Am 26. und 27. Oktober 2009 entscheiden die EU-AußenministerInnen darüber, ob das EU-Waffenembargo gegenüber Usbekistan verlängert werden soll. Die Entscheidung muss einstimmig getroffen werden. Eine Aufhebung des Waffenembargos wäre ein falsches Signal gegenüber Usbekistan, dessen Menschenrechtslage noch immer Besorgnis erregend

Das Verfassungsgericht hat eine Grundsatzentscheidung zu schwulen und lesbischen Lebenspartnerschaften getroffen. Der Weg zur vollständigen Gleichstellung ist damit frei. Die grüne Strategie ist aufgegangen.

Das von Schwarz-Gelb verfolgte Ziel einer Kapitaldeckung in der Pflege ist unsolidarisch und sozial ungerecht. Nach diesem Modell zahlt Herr Ackermann dasselbe wie die Altenpflegerin. Wir wollen, dass alle Bürgerinnen und Bürger nach ihrer Leistungsfähigkeit in eine Versicherung einzahlen.

Schon die mündliche Verhandlung über das Zustandekommen der Hartz-IV-Regelsätze vor dem Bundesverfassungsgericht zeigt, dass die reformresistente schwarz-gelb-rote Koalition mit einem sturen Festhalten an Hartz IV schnellen Schrittes einer moralischen und politischen Bankrotterklärung entgegen geht. Höchste Zeit, den vielen Kindern und

Aufgrund der niedrigen Milchpreise werden die Milchbauern europaweit wohl 14 Milliarden Euro Umsatz im Vergleich zum Vorjahr einbüßen. Die 280 Millionen, die die europäische Kommission heute an zusätzlichen Mitteln für den Milchsektor locker gemacht hat, bleiben da ein Tropfen auf

Gut eine Woche vor dem Beginn der Impfaktion gegen die Schweinegrippe wird bekannt: Das Bundeskabinett und die BeamtInnen der Bundesministerien sowie der nachgeordneten Behörden erhalten einen anderen Impfstoff als die Bevölkerung. Die Geheimniskrämerei der Bundesregierung hat nun zu einem kommunikativem

Die Zahl der Hungernden hat in diesem Jahr mit 1,02 Milliarden nicht nur einen historisch beispielslosen Höchststand erreicht. Sie nimmt auch schneller zu als je zuvor. Zu diesem erschütternden Schluss kommt der aktuelle Bericht der Vereinten Nationen zur Ernährungssicherheit auf

Die Wirtschaftsinstitute fordern zu Recht eine nachhaltige Haushaltspolitik. Zur nachhaltigen Wirtschaftspolitik gehört aber nicht nur Sparen und Konsolidieren. Wir sind konfrontiert mit dem größten Marktversagen der Menschheitsgeschichte - dem Klimawandel.