Deutschland soll ein weltoffenes, attraktives Reiseland sein, in dem sich Gäste aus aller Welt wohl und sicher fühlen. Doch leider schrecken rechtsextreme Gewalt und rassistische Einstellungen viele TouristInnen ab.
Wer arm ist, kann sich keine Medikamente leisten. So ist die Erforschung von Armutskrankheiten für die Pharmaindustrie nicht lukratriv. Viele Entwicklungsländer sind also in einer "Armuts-Krankheits-Falle" gefangen. Wir sprachen mit Fachleuten darüber, wie die Politik den "vergessenen Kranken" helfen kann.
Vor 90 Jahren erhielten Frauen in Deutschland das Wahlrecht. Inzwischen ist die rechtliche Gleichstellung erreicht, diskriminierende Gesetze sind abgeschafft. Jetzt ist es höchste Zeit, auch die faktische Gleichberechtigung durchzusetzen. An diesem Wochenende diskutieren wir mit Expertinnen wie der Feminismus für
Der Entwurf für den Haushalt 2009 liegt vor. Ein Zahlenwerk als Auftakt zum Bundestagwahlkampf 2009. Denn die gesamte Planung läuft darauf hinaus, 2011 einen ausgeglichenen Haushalt präsentieren zu können, wohl wissend, dass die Kontrolle und Bewährungsprobe für das Zahlenwerk erst
Sinkende Arbeitslosenzahlen lassen die schwarz-rote Koalition schon von der nahenden Vollbeschäftigung träumen. Doch ein genauerer Blick in die Statistik zeigt: Alleinerziehende, AltbewerberInnen und "Aufstocker" bleiben von der Arbeitsmarktentwicklung abgehängt. Für sie hat sich die Lage nicht verbessert.
Die Bundesregierung stellt sich bei der Aufklärung der Finanzmarktkrise quer. Die FDP hat nun einen Untersuchungsausschuss ins Spiel gebracht. Sie denkt dabei viel zu eng und will nur das Krisenmanagement untersuchen. Ein Untersuchungsausschuss macht aber aus grüner Sicht nur Sinn,
Einen ganzen Abend diskutierten grüne Abgeordnete mit Fachexperten und Gästen über Konsumfragen und Verbraucherrechte. Eine Erkenntnis aus der "Langen Nacht der Verbraucherrechte": Verbraucherinnen und Verbraucher nutzen ihre Macht nicht ausreichend. Höchste Zeit, diesen schlafenden Riesen zu wecken.
Zum 60. Geburtstags des Deutschen Bauernverbandes steht der Verband vor allem aufgrund kontroverser Entscheidungen in der Milchpolitik unter Druck. Nach dem Milchstreik sind viele Milchbauern mit "ihrem" Verband unzufrieden.
Zum 1. Juli tritt die Verdoppelung der Entschädigungszahlungen für Contergangeschädigte in Kraft. Wir begrüßen diese Anhebung. Sie kann aber nur der Anfang sein. Weitere Verbesserungen müssen folgen. Wir fordern, den Hilfebedarf und den sich daraus ergebenen finanziellen Schadensausgleich zu berechnen.
Alle Kinder haben ein Anrecht auf eine gesunde Entwicklung. Wir wollen daher Kinderarmut entschieden bekämpfen, Bildungschancen verbessern und die frühzeitige Gesundheitsprävention stärken.
Die Bundesregierung hat die Chance vertan, ein modernes und faires Schornsteinfegerrecht zu schaffen. Stattdessen legt Sie einen Entwurf vor, der zusätzliche Doppelstrukturen aufbaut und weitere Bürokratie schafft. Die Rechnung hierfür zahlen am Ende die Bürgerinnen und Bürger. Die Novelle wird
Mit ihrem Programm "Bewahrung der Schöpfung - Klima-, Umwelt- und Verbraucherschutz" versucht die CDU, sich ein ökologisches Mäntelchen umzuhängen. Ein leicht zu durchschauendes Manöver.
Beim CSD haben alle die Lesben und Schwulen lieb. Sogar CDU-Politiker versprechen das Blaue vom Himmel. Aber die Durchsetzung tatsächlicher Gleichberechtigung ist zähes Ringen. Der diesjährige CSD mahnt: Im Alltag bleibt gegen Homophobie viel zu tun.
Die Bürgerinnen und Bürger sind unzufrieden mit der Verbraucherpolitik der Bundesregierung. Verbraucherarbeit wird unzureichend gefördert, wichtige Verbraucherrechte kommen nicht voran. Auf Antrag der Grünen hat sich der Verbraucherausschuss des Bundestages mit der Situation der Verbraucherarbeit in Deutschland befasst.
Derzeit haben Nichtverheiratete nur dann ein gemeinsames Sorgerecht, wenn sie zusammen eine Sorgeerklärung abgeben. Weigert sich die Mutter des Kindes, hat auch sein Vater keine Möglichkeit, das gemeinsame Sorgerecht einzuklagen. Mit unserem Antrag fordern wir eine Öffnung dieser Regelung.
Wurde im letzten Jahr die G8-Präsidentschaft ausführlich im Bundestag behandelt, scheint die Koalition sich diesmal bereits in die Sommerpause verabschiedet zu haben. Dabei müssten vom G8-Gipfel deutliche Signale zum Klimaschutz, zur Stabilisierung der Finanzmärkte und zur globalen Nahrungsmittelkrise kommen.
Ein gemeinsamer Antrag der grünen Fraktion und der Koaltionsfraktionen fordert die Bundesregierung auf, sich politisch und finanziell an der Umsetzung eines bis dato einzigartigen Vorschlags zu beteiligen. Zahlt die internationale Gemeinschaft Kompensationen, so wird Ecuador ein riesiges Ölfeld im Amazonas
Mehr Unterstützung für Gründerinnen und Gründer ist dringend notwendig. In den letzten Jahren ist der Trend zur Existenz- und Unternehmensgründung rückläufig. Grüne Marktwirtschaft braucht Innovation und Kreativität. Wir wollen ermöglichen, dass sich die Kreativität der Einzelnen optimal entfalten kann.
Die CDU scheint ihren eigenen Argumenten zur Laufzeitverlängerung von AKWs nicht mehr zu trauen. Ihr Generalsekretär behauptet sogar, die Grünen wackelten in Sachen Atomausstieg. Renate Künast: "Pofalla lügt!" Unsere Antwort auf das unfaire Täuschungsmanöver.
