Wir wollen gerade von Baden-Württemberg aus alles daran setzen, die Haushalts-, Finanz- und Steuerpolitik der schwarz-gelben Koalition zu einem nachhaltigen Erfolg werden zu lassen. Wir wollen alles daran setzen, so rasch wie möglich aus der tiefsten Wirtschaftskrise, die es seit

Die FDP/DVP-Fraktion stimmt mehrheitlich dem Gesetz zur Abwehr alkoholbeeinflusster Störungen der öffentlichen Sicherheit und Ordnung während der Nachtzeit und zum Schutz vor alkoholbedingten Gesundheitsgefahren zu. Wir tun das allerdings nicht gern", betonte ihr innenpolitischer Sprecher Hagen Kluck, unser Ja-Wort fällt

Der Vorsitzende der FDP/DVP-Landtagsfraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke, hat in einer Landtagsdebatte zur ersten Beratung des Gesetzentwurfs der Landesregierung zum Gesetz über Einheitliche Ansprechpartner für das Land Baden-Württemberg (EA-Gesetz BW) bekräftigt, dass es sich um einen guten Kompromiss handele, der rechtzeitig

Der verkehrspolitische Sprecher der FDP/DVP-Landtagsfraktion, Dietmar Bachmann, sagte in einer Landtagsdebatte über die Zukunft der Rheintalbahn unter ande-rem Folgendes (es gilt das gesprochene Wort): Die FDP/DVP Fraktion tritt seit langem für eine ökologische Verkehrspolitik ein. Dies bedeutet unter anderem, dass

Justizminister Prof. Dr. Ulrich Goll und Justizminister Jörg-Uwe Hahn: Die Genitalverstümmelung an Mädchen und Frauen ist eine schwere Menschenrechtsverletzung, die mit den Mitteln des Strafrechts bekämpft werden muss" Die Genitalverstümmelung an Mädchen und Frauen ist eine schwerwiegende Misshandlung, unter deren

Der rechtspolitische Sprecher der FDP/DVP-Landtagsfraktion, Dr. Hans-Peter Wetzel, sagte in einer Landtagsdebatte über das Gesetz zur Umsetzung der Föderalismusreform im Justizvollzug" unter anderem (es gilt das gesprochene Wort): Das, was die Opposition in der ersten Lesung und auch heute zum

Den herbstbedingt leichten Rückgang der Arbeitslosenquote bewertete der baden-württembergische Wirtschaftsminister Ernst Pfister als erneuten Beleg für den intakten Arbeitsmarkt in Baden-Württemberg. Er lobte in dem Zusammenhang die Tarifvertragsparteien, die mit verantwortlichen Tarifabschlüssen in diesem Jahr eine wichtige Grundlage zur Bewältigung

Der Vorsitzende der FDP/DVP-Landtagsfraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke, begrüßt die Entscheidung der CDU-Landtagsfraktion, ihren Vorsitzenden Stefan Mappus für das Amt des Ministerpräsidenten zu nominieren. Stefan Mappus ist die richtige Wahl", so Rülke. Die FDP/DVP-Landtagsfraktion werde sich am kommenden Dienstag mit dem

Der stellvertretende Ministerpräsident Prof. Dr. Ulrich Goll gratuliert Ministerpräsident Günter H. Oettinger zur Nominierung als EU-Kommissar und bietet Nachfolger im Amt gute Zusammenarbeit an: Baden-Württemberg kann sich keinen besseren Vertreter in Brüssel und Straßburg wünschen als den bisherigen eigenen Ministerpräsidenten.

Zum Koalitionsvertrag der Bundesregierung aus CDU und FDP erklärste der Wirtschaftsminister von Baden-Württemberg, Ernst Pfister MdL:"Ich begrüße das Entlastungspaket für Mittelstand und Mittelschicht in der Größenordnung von 24 Milliarden Euro. Es ist ein wichtiger Wachstumsimpuls für Wirtschaftsdynamik und Beschäftigung."

Mit den Koalitionsvereinbarungen von FDP und CDU/CSU sind wir zufrieden. Wir können mit diesen Ergebnissen ausgesprochen gut leben. Die Chancen stehen gut, dass auch die neue bürgerliche Koalition im Bund wird, was das seit Jahren von schwarz-gelb regierte Baden-Württemberg längst

Zur Ernennung von Ministerpräsident Günther Oettinger zum künftigen EU-Kommissar erklärt der Vorsitzende der FDP/DVP-Landtagsfraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke: Wen die CDU zum neuen Ministerpräsidenten vorschlagen wird, ist zunächst ihre Sache. Wichtig aus Sicht der Liberalen ist ein schnelles und geordnetes Verfahren.

Der rechtspolitische Sprecher der FDP/DVP-Landtagsfraktion, Dr. Hans-Peter Wetzel, sagte, es freue ihn, dass sich die CDU-Landtagsfraktion nach zehn Jahren end-lich der Forderung der Liberalen anschließe, die Aufsicht über den behördlichen und privaten Datenschutz zusammenzulegen. Nach den Worten von Wetzel hätte

Berlin/Stuttgart) Zur umsatzsteuerlichen Gleichbehandlung von öffentlich-rechtlichen und privaten Unternehmen erklärt die Landesvorsitzende der FDP Baden-Württemberg, Birgit Homburger: Wer behauptet, mit der umsatzsteuerlichen Gleichbehandlung von öffentlich-rechtlichen Unternehmen und privaten Unternehmen in der Abfallwirtschaft ginge eine Preiserhöhung einher, betreibt Angstmacherei, ohne die

Stuttgart. Zu seinem neuen stellvertretenden Vorsitzenden hat der Europaausschuss des Landtags auf seiner Sitzung am Mittwoch, 21. Oktober 2009, einmütig den FDP/DVP-Abgeordneten Hagen Kluck gewählt. Dies teilte der Vorsitzende des Gremiums, Gerhard Stratthaus, nach Angaben der Landtagspressestelle mit. Kluck übernimmt

Menschen sind keine Ware, wir müssen den Menschenhandel in Europa und weltweit bekämpfen". Dies sagte die frauenpolitische Sprecherin der FDP/DVP-Landtagsfraktion, Dr. Birgit Arnold, anlässlich des Europäischen Tags gegen den Menschenhandel", der am 18. Oktober 2009 zum dritten Mal begangen wird.

Baden-Württembergs Wirtschaftsminister Ernst Pfister hat an die Berliner Verhandlungspartner von CDU und FDP appelliert, zügig Klarheit im Hinblick auf die Verlängerung der Laufzeiten von Kernkraftwerken zu schaffen: "Die Grundsätze der Laufzeitverlängerung müssen zügig beschlossen werden."Nach den Worten des Ministers darf

Angesichts der gestern veröffentlichten landesweiten Ausbildungsbilanz hat Baden-Württembergs Wirtschaftsminister Ernst Pfister allen Bündnispartnern für ihr Engagement gedankt: "Nur noch 401 unversorgte jugendliche Bewerber ist ein hervorragendes Ergebnis. Offensichtlich wirkt das Ausbildungsbündnis zwischen Land, Regionaldirektion und der Wirtschaft auch und gerade

Unter dem Vorsitz des Justizministers und Integrationsbeauftragten der Landesregierung, Prof. Dr. Ulrich Goll (FDP), fand gestern im Forum der Landesbank Baden-Württemberg in Stuttgart eine Anhörung von Expertinnen und Experten aus Politik und Praxis zum Thema Anerkennung von im Ausland erworbenen

Wenn wir für unsere Kinder und Enkelkinder ein breites Ausbildungsangebot und eine diffe-renzierte Wirtschaftsstruktur erhalten wollen, müssen wir diese Leistungsträger unserer Gesellschaft stützen." Das sagte die mittelstandspolitische Sprecherin der FDP/DVP-Fraktion, Beate Fauser, in einer Landtagsdebatte über das Thema Mittelstandspolitik für