Bern. Der Bundesrat beantragt dem Parlament, die geänderten Verfassungen der Kantone Bern, Thurgau, Waadt, Genf und Jura zu gewährleisten. Alle Verfassungsänderungen stimmen mit dem Bundesrecht überein.

Bern. Der Bundesrat will mit punktuellen Änderungen des Obligationenrechts, des Zivilgesetzbuchs und der Zivilprozessordnung den Umgang mit nachrichtenlosen Vermögenswerten regeln. Der Staat nimmt allerdings damit den Vertragsparteien die Verantwortung für nachrichtenlose Vermögenswerte nicht ab. Der Bundesrat hat am Mittwoch entsprechende

Bern. Der Bundesrat hat heute beschlossen, den Betrieb des Zeitzeichensenders HBG in Prangins (VD) auf Ende 2011 einzustellen. Der Sender wird vom Bundesamt für Metrologie (METAS), der Fachbehörde des Bundes für das Messwesen, betrieben.

Bern. Der Bundesrat will die Staatsleitungsreform weiter verfolgen. Er ist am Mittwoch in einer Grundsatzdiskussion zum Schluss gelangt, dass Reformbedarf besteht. Er hat deshalb das Eidgenössische Justiz- und Polizeidepartement (EJPD) beauftragt, zusammen mit der Bundeskanzlei bis nächsten Frühling eine Zusatzbotschaft

Bern. Beim Bundesamt für Polizei hat sich 2009 einiges getan. Die wichtigsten Veränderungen betreffen die Reorganisation des Amtes nach dem Transfer des Dienstes für Analyse und Prävention (DAP) zum Eidgenössischen Departement für Verteidigung, Bevölkerungsschutz und Sport (VBS) sowie die Ernennung

Südostschweiz: "Bundesrätin Eveline Widmer-Schlumpf geht davon aus, dass sich die UBS freiwillig an den von ihr verursachten Kosten beteiligen wird. Gleichzeitig bezeichnet die Justizministerin den Verkauf der UBS-Aktien als gutes Geschäft."

Sonntag: "Bundesrätin Eveline Widmer-Schlumpf betont, dass man sich rechtlich nicht entschuldigen kann"

Thurgauer Zeitung: "Bundesrätin Eveline Widmer-Schlumpf will die Kantone im Asylwesen rasch entlasten. Die Reise von Bundespräsident Hans-Rudolf Merz nach Libyen werde zu Diskussionen im Bundesrat führen, sagt sie in Weinfelden."

Bern. Im Rahmen der Vernehmlassung der Revision des Asyl- und Ausländergesetzes wurde von verschiedenen Vernehmlassungsteilnehmern vorgeschlagen, anstelle des Nichteintretensverfahrens ein beschleunigtes materielles Verfahren vorzusehen. Bundesrätin Eveline Widmer-Schlumpf hat eine Expertenkommission mit der Prüfung der rechtlichen und praktischen Auswirkungen bei Bund

Bern. Revisionsunternehmen, in denen nur eine Person über die notwendige Zulassung verfügt, erhalten mehr Zeit, um sich einem System der externen Qualitätssicherung anzuschliessen. Der Bundesrat hat am Mittwoch eine entsprechende Änderung der Revisionsaufsichtsverordnung beschlossen.

Bern. Die USA übermitteln im Fall UBS ein neues Amtshilfegesuch an die Schweiz und verzichten auf die Durchsetzung der Zivilklage, welche die Offenlegung der Identität von 52 000 Kontoinhabern der UBS verlangt. Die Schweiz verpflichtet sich im Gegenzug, ein neues,

Bern. Am 19. und 20. August 2009 fand in Bern die 9. Internationale Airmarshal-Konferenz statt. Airmarshals sind mit der Sicherheit an Bord von zivilen Flügen betraut. Im Rahmen der Konferenz unterzeichnete Jean-Luc Vez, Direktor des Bundesamtes für Polizei, zwei Memoranda

Bern. Bundesrätin Eveline Widmer-Schlumpf hat heute das Empfangs- und Verfahrenszentrum (EVZ) Chiasso besucht. Anlässlich dieses Besuchs traf sie sich mit Vertretern des Kantons Tessin und der Gemeinden Chiasso und Vacallo zu einem Informationsaustausch. Bereits am Dienstag hatte sie das EVZ

Bern. Der angestrebte aussergerichtliche Vergleich im US-Zivilverfahren gegen die UBS liegt vor. Die Schweiz und die USA haben in den letzten Tagen die Einzelheiten ausgearbeitet und dies am Mittwoch dem zuständigen Richter in einer Telefonkonferenz mitgeteilt. Der Vergleich muss nun

Bern. Der angestrebte aussergerichtliche Vergleich im US-Zivilverfahren gegen die UBS konnte noch nicht erzielt werden. Das Verfahren wird daher für eine weitere Woche bis Montag, 17. August 2009, sistiert. Das zuständige Gericht in Miami hat am Freitag ein entsprechendes Gesuch

Bern. Der Bundesrat hat Pierre Cornu, Generalprokurator des Kantons Neuenburg, zum ausserordentlichen Staatsanwalt des Bundes ernannt und ihn damit betraut, die Umstände einer möglichen Indiskretion innerhalb der Bundesverwaltung zu untersuchen.

Berner Zeitung: "Künftig soll das Bundesamt für Migration wieder mehr als 10'000 Asylgesuche pro Jahr bearbeiten können. Bundesrätin Eveline Widmer-Schlumpf erklärt, wie das Asylverfahren neu organisiert wird."

Bern. Das US-Zivilverfahren gegen die UBS soll aussergerichtlich beigelegt werden. Darauf haben sich die Schweiz und die USA im Grundsatz verständigt. Die entsprechende Grundsatzeinigung (Agreement in Principle) wurde am Freitag erzielt.

Bern. Im Bundesamt für Migration (BFM) werden die Geschäftsprozesse verbessert. Konsequenterweise wird diese Optimierung auch eine Änderung der Strukturen und damit einen Umbau des Amtes nach sich ziehen. Die entsprechenden Arbeiten wurden unter der Leitung des Interims-Direktors aufgenommen. Bundesrätin Eveline

Schweizer Radio DRS, Echo der Zeit: "Erstmals seit der Beschlagnahmung des Schlüsseltresors durch das Eidgenössische Untersuchungsrichteramt (URA) in den Räumen der Bundeskriminalpolizei und des Bundessicherheitsdienstes, äussert sich Bundesrätin Widmer-Schlumpf zur Vernichtung der umstrittenen Tinner-Akten. Gemäss der Justizministerin herrsche zwischen Landesregierung