Fehlende Bildung zementiert nach Ansicht von Familienministerin Ursula von der Leyen Armut. "Nicht Kinder machen arm, sondern Kinder leben in Armut, wenn ihre Eltern keine Arbeit haben". Das Betreuungsgeld bezeichnete sie als "grundsätzlich richtig".

CDU, CSU und FDP wollen zur Neuordnung der Gemeindefinanzierung eine Kommission zur Erarbeitung von Vorschlägen einsetzen. Diese soll auch die Gewerbesteuer unvoreingenommen überprüfen. Denkverbote und Tabus helfen nicht weiter.

Der auf Initiative der Union im EEG verankerte so genannte "atmende Deckel" bei der Photovoltaik zeigt Wirkung. Zusätzlich hat sich das Anlagenregister bewährt.

Nach Ansicht von Ministerpräsidentin Lieberknecht hat Thüringen die Chancen aus dem Mauerfall hervorragend genutzt. "Unter den neuen Ländern haben wir eine führende Position und können uns auch im bundesweiten Vergleich inzwischen gut sehen lassen".

Unionsfraktionschef Volker Kauder hat GM aufgefordert, ein Konzept vorzulegen, "wie Opel wieder fit und flott gemacht werden kann". Im ZDF sagte Kauder am Donnerstag: "Wir erwarten von Opel und GM, dass die Arbeitsplätze in Deutschland gehalten werden".

Generalsekretär Gröhe hat Christine Lieberknecht zur Wahl zur Thüringer Ministerpräsidentin gratuliert. Damit sei der Grundstein für fünf weitere erfolgreiche Jahre gelegt. Die 51-Jährige ist die erste CDU-Politikerin an der Spitze eines Bundeslandes.

Die unionsgeführte Bundesregierung hat uns schon bisher gut durch die Krise geführt - so wird es auch weiterhin sein. Die Entwicklung des Arbeitsmarktes gibt davon Zeugnis.

Die Wahl zum 17. Bundestag war für die CDU besonders in den neuen Ländern sehr erfolgreich. 45 Abgeordnete der CDU/CSU-Bundestagsfraktion werden die ostdeutschen Interessen im Parlament vertreten.

Bundesfinanzminister Schäuble geht davon aus, dass die Entscheidungen über die Steuerreformpläne der Bundesregierung zur Jahresmitte 2010 fallen werden. "Das gebieten die komplizierten Fragen des gesetzgeberischen Ablaufes einer solchen Reform".

CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe hat die positive Entwicklung auf dem Arbeitsmarkt begrüßt. Die jüngsten Zahlen der Bundesagentur für Arbeit seien erfreulich und zeigten, dass der eingeschlagene Weg in der Arbeitsmarktpolitik fortgesetzt werden müsse.

Der Deutsche Bundestag hat heute mit einem hervorragenden Ergebnis Angela Merkel als Bundeskanzlerin der Bundesrepublik Deutschland wiedergewählt. Die Gruppe der Frauen gratuliert Angela Merkel sehr herzlich.

Die Wahl von Bischöfin Margot Käßmann ist ausnahmslos zu begrüßen. Nicht zu Unrecht hat die hannoversche Landesbischöfin bereits lange als Favoritin gegolten.

Bundeskanzlerin Merkel hat im Bundestag ihren Amtseid geleistet. Ebenso wie vor vier Jahren sprach Merkel die Eidesformel mit dem Zusatz "So wahr mir Gott helfe". Zuvor hatte Bundespräsident Köhler der Kanzlerin ihre Ernennungsurkunde überreicht.

Auf der konstituierenden Sitzung des Bundestages bestätigten die Abgeordneten den bisherigen Bundestagspräsidenten Norbert Lammert im Amt. Für den CDU-Politiker votierten in geheimer Abstimmung 522 Parlamentarier bei 66 Gegenstimmen und 29 Enthaltungen.

Für die Gleichstellungs- und auch für die Familienpolitik wurde in dem Koalitionsvertrag viel erreicht: Wir werden einen Rahmenplan zur gleichberechtigten Teilhabe von Frauen und Männern in allen Lebensphasen des Lebensverlaufs erarbeiten.

Der Koalitionsvertrag von Union und FDP ist unter Dach und Fach: Bundeskanzlerin Merkel sowie die Vorsitzenden von CSU und FDP, Horst Seehofer und Guido Westerwelle, unterzeichneten das Dokument am Montagabend in Berlin gemeinsam mit den Fraktionsspitzen.

Der Bundesausschuss der CDU Deutschlands hat am Montag in Berlin den Koalitionsvertrag von Union und FDP "Wachstum. Bildung. Zusammenhalt." einstimmig gebilligt. Das Votum des kleinen Parteitags erfolgte ohne Gegenstimmen bei lediglich zwei Enthaltungen.

Der Abschied von Bischof Huber aus dem Amt des Ratsvorsitzenden der Evangelischen Kirche in Deutschland ist zu bedauern. Bischof Huber hat das Gesicht und die Stimme der EKD in den sechs Jahren seines Ratsvorsitzes entscheidend geprägt.

Der bisherige Staatsminister im Bundeskanzleramt, Hermann Gröhe, soll neuer CDU-Generalsekretär werden. Der Bundesvorstand habe Gröhe einstimmig zum kommissarischen Generalsekretär ernannt, teilte die CDU-Vorsitzende Angela Merkel am Samstag mit.

Bundeskanzlerin Merkel hat gemeinsam mit den Vorsitzenden von CSU und FDP, Horst Seehofer und Guido Westerwelle, den Koalitionsvertrag vorgestellt. Die neue Regierung wolle "mutig in die Zukunft gehen" und die "Probleme lösen", erklärte Merkel in Berlin.