In der heutigen Sitzung des Parlamentarischen Untersuchungsausschusses (PUA) zur Schachtanlage Asse II hat am Vormittag der Historiker Dr. Detlev Möller ausgesagt. Im Laufe des Nachmittags folgt dann noch die Zeugenaussage des ehemaligen Leiters der Asse, Klaus Kühn. "Die Aussagen des

Zur Pädagogischen Woche des GEW-Bezirksverbandes Lüneburg im Vier-Sterne-Hotel "Seelust"(Cuxhaven-Duhnen) vom 2. bis 6. November 2009 erklärte der Cuxhavener CDU-Landtagsabgeordnete Hans-Christian Biallas: "250 GEW-Lehrkräfte treffen sich während der Schulzeit für fünf Tage zum Thema "Heterogenität als Chance Unterschiede nutzen, Gemeinsamkeiten stärken"

Wir sind in den letzten Jahren bei der Haushaltskonsolidierung in Niedersachsen gut vorangekommen. Weitreichende Steuersenkungen dürfen diese Anstrengungen nun nicht gefährden. Vielmehr müssen kluge Schwerpunkte in der Steuerpolitik gesetzt werden. Auch aus diesem Grund habe ich einem entsprechenden Antrag gegen

Der Niedersächsische Landtag hat in seiner Sitzung am 30.11.2009 einen Antrag der Fraktionen von CDU und FDP "Aufarbeitung der DDR-Geschichte an niedersächsischen Schulen" erstmalig beraten. Ziel des Antrages ist es, die politische, wirtschaftliche und soziale Lage der früheren DDR an

Die niedersächsischen CDU-Bundestagsabgeordneten haben einen neuen Vorsitzenden. Michael Grosse-Brömer aus dem Landkreis Harburg wurde am gestrigen Montagabend von den 21 CDU-Parlamentariern aus Niedersachsen und dem zur Landesgruppe gehörenden Bremer CDU-Bundestagsabgeordneten, Kulturstaatsminister Bernd Neumann, einstimmig zum neuen Vorsitzenden gewählt.

Mit einer Bundesministerin und vier Parlamentarischen Staatssekretären ist die CDU in Niedersachsen sehr gut in der neuen Bundesregierung vertreten. "Allen fünf gratuliere ich im Namen der gesamten CDU in Niedersachsen zur Ernennung, wünsche ihnen für ihre wichtigen Aufgaben alles Gute

Der Nachtragshaushalt 2009 und der Haushaltsplan 2010 sind das Fundament, damit Niedersachsen solide durch die weltweite Wirtschaftskrise kommt", erklärt der finanzpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Reinhold Hilbers, zu den heute seitens der SPD offenbarten haushaltspolitischen Vorstellungen.

Die DDR war eine Diktatur. Es gab weder freie Wahlen noch Reisefreiheit. Andersdenkende wurden von der allgegenwärtigen Staatssicherheit politisch verfolgt, eingesperrt und gefoltert. Ungefähr 1000 Menschen haben ihr Leben an der innerdeutschen Grenze verloren. Das alles darf nicht vergessen oder

Enak Ferlemann wird auch im 17. Deutschen Bundestag die niedersächsischen CDU-Bundestagsabgeordneten führen. 21 CDU-Parlamentarier aus Niedersachsen und der zur Landesgruppe gehörende Bremer CDU-Abgeordnete, Kulturstaatsminister Bernd Neumann, haben in ihrer ersten Landesgruppensitzung nach der Bundestagswahl den Cuxhavener Abgeordneten einstimmig als Vorsitzenden

Zum Forderungskatalog der fünf norddeutschen Bundesländer an die neue Bundesregierung erklärt der Vorsitzende der CDU in Niedersachsen, David McAllister: "Im Forderungspapier der fünf norddeutschen Länder ist viel Niedersachsen enthalten. Wesentliche Positionen des Papiers zu Infrastruktur, maritimer Wirtschaft sowie Forschung und

Die Unterzeichnung der Rahmenvereinbarung zum Strukturwandel in Emden durch ThyssenKrupp Marine Systems (TKMS), SIAG, Nordseewerke-Betriebsräte, IG Metall und Niedersächsische Landesregierung bewerten die ostfriesischen CDU-Landtagsabgeordneten Hermann Dinkla (Westerholt) und Ulf Thiele (Remels) als Chance für den Erhalt des Schiffbaus in Emden.

Zum Ergebnis der gestrigen Bundestagswahl erklärte der Vorsitzende der CDU in Niedersachsen David McAllister: "Die CDU ist mit 38,5 % der Erst- und 33,2 % der Zweitstimmen klar stärkste Partei in Niedersachsen - wie bereits bei den Europa-, Landtags- und

Zur heutigen Äußerung des SPD-Fraktionsvorsitzenden Jüttner, die SPD dürfe künftig rot-rote Bündnisse nicht mehr ausschließen, erklärt Ulf Thiele, Generalsekretär der CDU in Niedersachsen: "Personalquerelen, inhaltliche Zerstrittenheit und Führungslosigkeit kennzeichnen weiterhin das Bild der SPD in Niedersachsen.

Angela Merkel hat heute in allen wichtigen Politikfeldern überzeugt", erklärte CDU-Landesvorsitzender David McAllister MdL zum Ausgang des TV-Duells zur Bundestagswahl. Klug, besonnen und ohne jede Polemik habe sie aufgezeigt, wie Deutschland gestärkt aus der aktuellen Krise komme. McAllister: "Besonders deutlich

Die CDU-Landtagfraktion hat eine Arbeitsgruppe "Demographischer Wandel" eingesetzt. Grundlage für die Arbeit der neuen AG ist der Bericht der Enquête-Kommission "Demographischer Wandel - Herausforderungen an ein zukunftsfähiges Niedersachsen". Die Arbeitsgruppe wird unter dem Vorsitz des Landtagsabgeordneten Jörg Hillmer im Zeitraum

Die Diskussionen über einen Verkauf der Nordseewerke in Emden sehen wir mit großer Sorge um den Schiffbau am Standort Emden und die dortigen Arbeitsplätze. Wir werden für den Erhalt des Schiffbaus in Emden kämpfen!" Dies erklärten Hermann Dinkla, Präsident des

Der Generalsekretär der CDU in Niedersachsen Ulf Thiele reagierte heute empört auf den Vergleich der Bundeswehr mit der Wehrmacht in der Zeit des Nationalsozialismus durch den Fraktionsvorsitzenden der Linken im Niedersächsischen Landtag Dr. Sohn.

Der Generalsekretär der CDU in Niedersachsen Ulf Thiele MdL hat die SPD-Bundestagsfraktion aufgefordert, das "steuerfinanzierte Kernkraft-Lügen-Plakat" aus dem Verkehr zu ziehen. Ulf Thiele sagte: "Die SPD-Bundestagsfraktion betreibt mit Steuermitteln unerlaubten Wahlkampf. Das ist ein Fall für den Bundestagspräsidenten.

In Hildesheim hat die CDU in Niedersachsen heute auf ihrem Landesparteitag die heiße Phase des Wahlkampfes eingeläutet. Hauptrednerin war die Bundesvorsitzende und Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel, die die 2000 Delegierte und Gäste begeistert in der Halle empfangen haben. In den

Ich begrüße die heutige Grundsatzentscheidung für einen integrierten Automobilkonzern Volkswagen/Porsche außerordentlich. Wir freuen uns sehr auf den neuen Aktionär an der Volkswagen AG Katar, mit dem wir in den zurückliegenden Wochen gute Gespräche gehabt haben", kommentierte Niedersachsens Ministerpräsident Christian Wulff