Die Koalitionsfraktionen von CDU und FDP bringen in der kommenden Woche einen Entschließungsantrag zur Reform des Umsatzsteuergesetzes in den Niedersächsischen Landtag ein. "Das bestehende Umsatzsteuerrecht ist kompliziert und für den einzelnen Bürger nicht mehr verständlich. Die Produkte, die umsatzsteuerreduziert sind,

Am 12.November hat der Landesvorsitzende der CDU in Niedersachsen, David McAllister, auf Einladung der Niederländischen Gesellschaft für Internationale Angelegenheiten in Groningen über 20 Jahre Mauerfall gesprochen. Die niederländischen Studenten zeigten sich beeindruckt von der teilweise sehr persönlichen Rede, in der

Die Landtagsfraktionen von CDU und FDP haben auf ihrer gemeinsamen Sitzung in Hannover den Haushaltsplanentwurf 2010 des Landes Niedersachsen beraten und Änderungen beschlossen.

Mit ihrem diesjährigen Sportkongress hat die CDU in Niedersachsen die besondere Bedeutung des Sports deutlich hervorgehoben. Generalsekretär Ulf Thiele MdL konnte mehr als 130 Vertreter aus den niedersächsischen Sportfachverbänden, Kreis- und Stadtsportbünden und der kommunalen Sportpolitik im DFB-Sporthotel in Barsinghausen

Anlässlich des 20. Jahrestages des Mauerfalls tagte die CDU-Landtagsfraktion heute in Duderstadt. Die Abgeordneten gedachten mit einer Kranzniederlegung am Mahnmal in Teistungen und dem Besuch der Bildungsstätte am Grenzlandmuseum Eichsfeld dem Fall der Mauer vor 20 Jahren. Bei der Sitzung

20 Jahre nach dem Fall der innerdeutschen Grenze erinnert die CDU-Landtagsfraktion mit einer auswärtigen Sitzung am 10. November in Duderstadt an das historische Ereignis. Der CDU-Fraktionsvorsitzende David McAllister erklärte dazu: "20 Jahre nach dem Fall der innerdeutschen Grenze und dem

Die Ergebnisse der Steuerschätzung bestätigen insgesamt die seitens der Koalitionsfraktionen gewählten haushaltspolitischen Ansätze für 2009 und 2010. Für 2009 besteht über den kürzlich beschlossenen Dritten Nachtragshaushalt hinaus kein Handlungsbedarf. Auch für 2010 bewegen wir uns im Rahmen der Gesamterwartungen", erklärt

In der heutigen Sitzung des Parlamentarischen Untersuchungsausschusses (PUA) zur Schachtanlage Asse II hat am Vormittag der Historiker Dr. Detlev Möller ausgesagt. Im Laufe des Nachmittags folgt dann noch die Zeugenaussage des ehemaligen Leiters der Asse, Klaus Kühn. "Die Aussagen des

Zur Pädagogischen Woche des GEW-Bezirksverbandes Lüneburg im Vier-Sterne-Hotel "Seelust"(Cuxhaven-Duhnen) vom 2. bis 6. November 2009 erklärte der Cuxhavener CDU-Landtagsabgeordnete Hans-Christian Biallas: "250 GEW-Lehrkräfte treffen sich während der Schulzeit für fünf Tage zum Thema "Heterogenität als Chance Unterschiede nutzen, Gemeinsamkeiten stärken"

Wir sind in den letzten Jahren bei der Haushaltskonsolidierung in Niedersachsen gut vorangekommen. Weitreichende Steuersenkungen dürfen diese Anstrengungen nun nicht gefährden. Vielmehr müssen kluge Schwerpunkte in der Steuerpolitik gesetzt werden. Auch aus diesem Grund habe ich einem entsprechenden Antrag gegen

Der Niedersächsische Landtag hat in seiner Sitzung am 30.11.2009 einen Antrag der Fraktionen von CDU und FDP "Aufarbeitung der DDR-Geschichte an niedersächsischen Schulen" erstmalig beraten. Ziel des Antrages ist es, die politische, wirtschaftliche und soziale Lage der früheren DDR an

Die niedersächsischen CDU-Bundestagsabgeordneten haben einen neuen Vorsitzenden. Michael Grosse-Brömer aus dem Landkreis Harburg wurde am gestrigen Montagabend von den 21 CDU-Parlamentariern aus Niedersachsen und dem zur Landesgruppe gehörenden Bremer CDU-Bundestagsabgeordneten, Kulturstaatsminister Bernd Neumann, einstimmig zum neuen Vorsitzenden gewählt.

Mit einer Bundesministerin und vier Parlamentarischen Staatssekretären ist die CDU in Niedersachsen sehr gut in der neuen Bundesregierung vertreten. "Allen fünf gratuliere ich im Namen der gesamten CDU in Niedersachsen zur Ernennung, wünsche ihnen für ihre wichtigen Aufgaben alles Gute

Der Nachtragshaushalt 2009 und der Haushaltsplan 2010 sind das Fundament, damit Niedersachsen solide durch die weltweite Wirtschaftskrise kommt", erklärt der finanzpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Reinhold Hilbers, zu den heute seitens der SPD offenbarten haushaltspolitischen Vorstellungen.

Die DDR war eine Diktatur. Es gab weder freie Wahlen noch Reisefreiheit. Andersdenkende wurden von der allgegenwärtigen Staatssicherheit politisch verfolgt, eingesperrt und gefoltert. Ungefähr 1000 Menschen haben ihr Leben an der innerdeutschen Grenze verloren. Das alles darf nicht vergessen oder

Enak Ferlemann wird auch im 17. Deutschen Bundestag die niedersächsischen CDU-Bundestagsabgeordneten führen. 21 CDU-Parlamentarier aus Niedersachsen und der zur Landesgruppe gehörende Bremer CDU-Abgeordnete, Kulturstaatsminister Bernd Neumann, haben in ihrer ersten Landesgruppensitzung nach der Bundestagswahl den Cuxhavener Abgeordneten einstimmig als Vorsitzenden

Zum Forderungskatalog der fünf norddeutschen Bundesländer an die neue Bundesregierung erklärt der Vorsitzende der CDU in Niedersachsen, David McAllister: "Im Forderungspapier der fünf norddeutschen Länder ist viel Niedersachsen enthalten. Wesentliche Positionen des Papiers zu Infrastruktur, maritimer Wirtschaft sowie Forschung und

Die Unterzeichnung der Rahmenvereinbarung zum Strukturwandel in Emden durch ThyssenKrupp Marine Systems (TKMS), SIAG, Nordseewerke-Betriebsräte, IG Metall und Niedersächsische Landesregierung bewerten die ostfriesischen CDU-Landtagsabgeordneten Hermann Dinkla (Westerholt) und Ulf Thiele (Remels) als Chance für den Erhalt des Schiffbaus in Emden.

Zum Ergebnis der gestrigen Bundestagswahl erklärte der Vorsitzende der CDU in Niedersachsen David McAllister: "Die CDU ist mit 38,5 % der Erst- und 33,2 % der Zweitstimmen klar stärkste Partei in Niedersachsen - wie bereits bei den Europa-, Landtags- und

Zur heutigen Äußerung des SPD-Fraktionsvorsitzenden Jüttner, die SPD dürfe künftig rot-rote Bündnisse nicht mehr ausschließen, erklärt Ulf Thiele, Generalsekretär der CDU in Niedersachsen: "Personalquerelen, inhaltliche Zerstrittenheit und Führungslosigkeit kennzeichnen weiterhin das Bild der SPD in Niedersachsen.