Das Bundesministerium der Justiz teilt mit: Die Behauptung in den Tageszeitungen "Die Welt" und "Berliner Morgenpost" von heute, wonach Mitarbeiter des Bundesministeriums der Justiz angeblich die Erfolgsaussichten einer Organklage der Bundesregierung gegenüber dem Bundespräsidenten prüfen, ist falsch. Eine solche Prüfung
» Voller Text »
