Der rechtspolitische Sprecher der FDP/DVP-Landtagsfraktion, Dr. Hans-Peter Wetzel, sagte in einer Landtagsdebatte über das Gesetz zur Umsetzung der Föderalismusreform im Justizvollzug" unter anderem (es gilt das gesprochene Wort): Das, was die Opposition in der ersten Lesung und auch heute zum
» Voller Text »