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15 Oktober 2008 (Zeitzone GMT 00:00)  Anzahl der Seiten in Deutsch: 771
fdp-bw.de

Versammlungsfreiheit wird vor Missbrauch durch Extremisten geschützt

15.10.2008 18:33
Die FDP/DVP-Landtagsfraktion unterstützt den vorliegenden Entwurf eines neuen Versammlungsrechts, das das Bürgerrecht der Versammlungsfreiheit vor dem Missbrauch durch Extremisten schützen wird." Dies sagte der innenpolitische Sprecher Hagen Kluck anlässlich der zu Ende gehenden Anhörungsfrist des Ge-setzes. Wir erwarten, dass der » Voller Text »
 
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