17.03.2008: "Inhalte und Konzepte für die Zusammenarbeit von kombinierten Haupt- und Realschulen können nicht verordnet werden, sie müssen von den Schulen aktiv mit entwickelt werden, wenn sie bestehen sollen", meint Regine Kramarek, schulpolitische Sprecherin der Grünen im Rat der Stadt
17.03.2008: Grüne fordern Sicherheitsgarantie bei Ansiedlung von Tierimpfstoffzentrum Schlieckau: "Auf die Bedenken der AnwohnerInnen muss sorgfältig eingegangen werden!"
Kanzlerin Merkel drängt auf eine Fortsetzung des Nahost-Friedensprozesses. In Gesprächen mit Israels Premierminister Olmert und Palästinenser-Präsident Abbas sei deutlich geworden, dass beide Seiten "weiter verhandeln wollen", sagte sie in Jerusalem.
In Deutschland driften Arm und Reich, Gebildete und Ungebildete immer weiter auseinander, moniert Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Rüttgers. Das Gefühl einer sozialen Schieflage habe den Linken "ein erhebliches Maß an Protestwählern zugetrieben".
In Deutschland gibt es nach Schätzungen der Bundesregierung rund 1,9 Mio. Menschen, die von Medikamenten abhängig sind. Das hat volkswirtschaftliche Folgekosten von jährlich rund 14 Mrd. Euro. Getan wurde dagegen bislang wenig.
In Serbien ist die Koalition aus Demokraten und Nationalisten zerbrochen, das Parlament wurde aufgelöst. Am 11. Mai soll neu gewählt werden. Die politische Polarisierung wird weiter zunehmen. Aber es gibt die Chance auf eine zukunftsorientierte Mehrheit.
Der Rohstoffreichtum vieler Entwicklungsländer muss endlich für die Bekämpfung der Armut eingesetzt werden. Es kann nicht sein, dass Unternehmen und eine kleine gesellschaftliche Elite die Gewinne einstreichen, während die Bevölkerung arm bleibt. Rohstoffprojekte müssen endlich sozial und ökologisch nachhaltig gestaltet
Anlässlich der Unruhen in Tibet erklären die Vorsitzende der Arbeitsgruppe Menschenrechte und Humanitäre Hilfe, Erika Steinbach MdB, sowie der Obmann der Arbeitsgruppe und Vorsitzende des Tibet-Gesprächskreises, Holger Haibach MdB:
Zur Forderung der Kommunen, das erfolgreiche Optionsmodell für weitere Landkreise und kreisfreie Städte zu öffnen, erklärt der kommunalpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Peter Götz MdB:
Anlässlich der Erörterung der letzten beiden Berichte der Bundesregierung zu ihrer Arbeit nach § 96 Bundesvertriebenengesetz im Ausschuss für Kultur und Medien erklären der kultur- und medienpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Wolfgang Börnsen (Bönstrup) MdB und der zuständige Berichterstatter, Reinhard Grindel
Anlässlich von Meldungen, die Ausstrahlung der Deutschen Welle werde in Äthiopien technisch gestört, erklärt der kultur- und medienpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Wolfgang Börnsen (Bönstrup) MdB: