Ministerpräsident Roland Koch bescheinigt Rot-Grün in Hessen, die Möglichkeit von Koalitionen ohne die Linke nicht ausgelotet zu haben. Die CDU sei zu Konzessionen bereit gewesen. Ernsthafte Gespräche darüber hätten SPD und Grüne aber nicht führen wollen.
Bildungsministerin Annette Schavan und KMK-Präsidentin Kramp-Karrenbauer haben die Themenschwerpunkte der Qualifizierungsinitiative "Aufstieg durch Bildung" vorgestellt. Eine Arbeitsgruppe von Bund und Ländern soll bis zum Herbst Ergebnisse präsentieren.
Der Streit um eine verbraucherfreundliche Lebensmittelzeichnung spitzt sich zu. Wir sprechen uns für klare Signalfarben für Zucker, Fett und Salz aus. Doch unser Antrag für eine Ampelkennzeichnung auf Lebensmittel stößt auf unterschiedliche Reaktionen.
Nach einer Mitteilung des stellvertretenden Vorsitzenden der FDP/DVP-Landtagsfraktion und des Mitglieds im Finanzausschuss, Michael Theurer, hat sich die FDP im Finanzausschuss des Landtags für eine Verlängerung der Rahmenvereinbarung zwischen dem Land und der Stadt Baden-Baden Jahre ausgesprochen. Theurer: Das Ziel
Die Vorsitzende der Arbeitsgruppe Verbraucherschutz der CDU, Julia Klöckner, und der Vorsitzende der Senioren Union, Otto Wulff, mahnen mehr Verbraucherschutz für Ältere an. Vor allem gelt es, die digitale Spaltung der Generationen zu überwinden.
Zur Entscheidung der Bundesprüfstelle für jugendgefährdende Medien (BPjM) das Buch †Wo bitte geht's zu Gott?, fragte das kleine Ferkel†nicht zu indizieren, erklärt der Innenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dr. Hans-Peter Uhl MdB:
Zu dem Expertengespräch zum Thema †Raum der Freiheit, Sicherheit und des Rechts†im EU-Ausschuss am 5. März 2008 erklären der europapolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Michael Stübgen MdB, und der zuständige Berichterstatter, Thomas Silberhorn MdB:
Anlässlich der Ausstellung †Es ist an der Zeit…†im Deutschen Bundestag erklären die stellvertretende Vorsitzende des Ausschusses für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung, Sibylle Pfeiffer MdB und der Beauftragte der CDU/CSU-Bundestagsfraktion für die Belange der Menschen mit Behinderungen, Hubert Hüppe
Zu dem Antrag der Großen Koalition †Breitbandversorgung im ländlichen Raum schnell verbessern†erklärt die Parlamentarische Geschäftsführerin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dr. Martina Krogmann MdB:
Der Internationale Frauentag bietet einen guten Anlass, Bilanz zu ziehen. Wie geht es der Gleichstellung im Land, was hat sich für Frauen und Männer getan. Leider muss es wieder heißen: nicht allzu viel. Die Bundestagsfraktion umreißt in ihrem Eckpunktepapier "Besser
Die Bundesregierung hat ihren Referentenentwurf zum Vergaberecht herausgegeben. Er enthält zwar einige positive Ansatzpunkte, scheut aber vor der dringend notwendigen grundlegenden Reform des Vergaberechts zurück. Die besondere ethische und ökologische Verantwortung des Bundes bei der Vergabe fehlt im Text ebenfalls.
Anlässlich der heutigen Debatte im Deutschen Bundestag über ein mögliches Wissenschaftsfreiheitsgesetz erklärt die Stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Katherina Reiche MdB:
Anlässlich der Washingtoner International Renewable Energy Conference (WIREC) erklärt die Stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Katherina Reiche MdB:
