18.06.2008: Am 26. Mai hat der Fraktionsvorsitzende der LINKEN in der Rostocker Bürgerschaft eine Anfrage zu den zeitlichen Abläufen beim Bürgerbegehren innerhalb der Stadtverwaltung beim Sitzungsdienst der Bürgerschaft eingereicht. Laut Geschäftsordnung hätte diese bis zum 10. Juni beantwortet werden müssen.

18.06.2008: Frau Dr. Bachmann hat einen Antrag in die Bürgerschaft eingebracht, mit dem sie vorgibt die verfahrene Situation entspannen zu wollen. Das Gegenteil ist der Fall. Doch nacheinander:

18.06.2008: Dette: "Sicherheit, Transparenz, Ökologie und Tierschutz müssen bei Ansiedlung von Boehringer garantiert sein"

BERLIN/KARLSRUHE Zur aktuellen Diskussion um Bildungsprobleme in Deutschland erklärt der bildungspolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, der baden-württembergische Bundestagsabgeordnete Patrick MEINHARDT: Die CDU ist aus ihrem bildungspolitischen Winterschlaf aufgewacht. Es ist ein gesellschaftlicher Skandal, dass wir so viele junge Menschen ohne Schulausbildung,

Kanzlerin Merkel will den Reformkurs in Deutschland entschlossen fortsetzen. Die erfolgreiche Senkung der Arbeitslosenzahl sei kein Grund, "die Hände in den Schoß zu legen", sagte die CDU-Vorsitzende am Mittwoch auf dem Wirtschaftstag 2008 in Berlin.

Schon der erste Teil des integrierten Klima- und Energieprogramms (IKEP) der Bundesregierung enttäuschte. Leider ist auch das vom Bundeskabinett mit dem zweiten Teil verabschiedete Maßnahmenpaket zu kritisieren: Insgesamt viel zu schwach, wichtige Maßnahmen zum Klimaschutz fehlen ganz.

Zu dem heute vom Bundeskabinett beschlossenen Entwurf eines Jahressteuergesetzes 2009 erklärt der finanzpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Otto Bernhardt MdB:

Zum geplanten Weißbuch Entwicklungspolitik erklärt der entwicklungspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dr. Christian Ruck MdB:

Zum Kabinettsbeschluss über die Fortschreibung der Gedenkstättenkonzeption des Bundes vom 27. Juli 1999 erklären der kultur- und medienpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Wolfgang Börnsen (Bönstrup) MdB und der zuständige Berichterstatter, Reinhard Grindel MdB:

16.06.2008: Statement des Bundesgeschäftsführers und Bundestagsabgeordneten aus Mecklenburg-Vorpommern Dietmar Bartsch auf der wöchentlichen Pressekonferenz am 16. Juni 2008 im Berliner Karl-Liebknecht-Haus:

Anlässlich des Äußerungen des Präsidenten des Wirtschaftsrates der CDU e.V., Herrn Prof. Dr. Kurt. J. Lauk, vom 17. Juni 2008 bei der Jahrespressekonferenz erklärt der haushaltspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Steffen Kampeter MdB:

Zur heutigen Befassung des Finanzausschusses mit dem Eigenheimrentengesetz und zur bevorstehenden 2./3. Lesung des Gesetzes am kommenden Freitag im Deutschen Bundestag erklären der finanzpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Otto Bernhardt MdB, sowie der zuständige Berichterstatter der CDU/CSU-Bundestagsfraktion im Finanzausschuss, Olav Gutting

Anlässlich steigender Energiepreise erklärt, die stellvertretende Fraktionsvorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Katherina Reiche MdB: