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Die Union tritt schon seit langem dafür ein, der Ländlichen Entwicklung und der Agrarforschung einschließlich der grünen Gentechnik wieder größere Priorität einzuräumen.  |
Innenminister Schäuble hat das neue BKA-Gesetz als zentrales Instrument zur Bekämpfung des internationalen Terrorismus bezeichnet. Bei der Terrorabwehr sei die vorherige Aufklärung entscheidend, sagte er auf einer Veranstaltung der Hanns-Seidel-Stiftung.  |
Mit einer kurzen Tour durch die aktuelle medienpolitische Diskussion eröffnete Kulturstaatsminister Bernd Neumann die MediaNight 2008. Als besondere Herausforderung bezeichnete der CDU-Politiker die "digitale Piraterie".  |


Wir wollen gerechte Globalisierung gestalten. Dies wird unter der japanischen G8-Präsidentschaft allerdings nicht geschehen. Ausbleibende politische Impulse lassen die Erwartungen an den Gipfel sinken.  |
Was ist los bei der Telekom", fragt Fraktionschef Kuhn im aktuellen Podcast. "Die Bundesregierung muss sofort ihre Beschlüsse zur Vorratsdatenspeicherung zurücknehmen." Die Grünen haben zum Telekomskandal eine aktuelle Debatte für diese Woche im Bundestag beantragt. Weiteres Thema im Podcast: Der  |
10 Frauen und 18 Männer ziehen als erste grüne Fraktion 1983 in den Deutschen Bundestag ein. Heute sitzen hier für Bündnis 90/Die Grünen 29 Frauen und 22 Männer. Damals begann eine neue Ära. Jetzt feiern wir ein Vierteljahrhundert. Stationen, Menschen,  |
Anlässlich der Datenschutzaffäre bei der Deutschen Telekom erklären der innenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dr. Hans-Peter Uhl MdB, der Obmann Ralf Göbel MdB und die zuständige Berichtererstatterin, Beatrix Philipp MdB:  |
Anlässlich der Öffentlichen Anhörung des Bundestagsausschuss für Arbeit und Soziales zur Weiterentwicklung der Eingliederungshilfereform für Menschen mit Behinderungen erklärt der Beauftragte der CDU/CSU-Bundestagsfraktion für die Belange der Menschen mit Behinderungen, Hubert Hüppe MdB:  |
Die gesundheitspolitische Sprecherin und Vorsitzende der Arbeitsgruppe Gesundheit der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Annette Widmann-Mauz MdB erklärt:  |
Zu den aktuellen Vorkommnissen im Zusammenhang mit der Blockade von Molkereien erklärt der Vorsitzende der Arbeitsgruppe Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Peter Bleser MdB:  |
Zum dem heute anstehenden Beschluss zum Koalitionsantrag zur Bekämpfung von weiblicher Genitalverstümmelung erklären der familien- und frauenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Johannes Singhammer MdB, und die zuständige Berichterstatterin, Michaela Noll MdB:  |
Zum Welternährungsgipfel erklärt der entwicklungspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dr. Christian Ruck MdB:  |
Hier informiert die FDP über Ihre Tätigkeiten im Stadtparlament  |
Jörg-Uwe Hahn: Liberale Politik konsequent fortsetzen Brücken bauen für ein Jamaika-Bündnis." Die hessischen Liberalen haben ihren Parteitag sowie ihre Landesversammlung am 7. Juni in Limburg unter das Motto Konsequent FDP Die Perspektive für Hessen" gestellt.  |
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