Für die Vermittlung von Menschen mit Behinderungen in Arbeit können private Arbeitsvermittler in Zukunft bis zu 2.500 # erhalten.

AnlÃsslich der Einigung der Koalitionsfraktionen auf eine VerlÃngerung der GewÃhrung von Vermittlungsgutscheinen über das Jahr 2007 hinaus, erklÃrt der Beauftragte der CDU/CSU-Bundestagsfraktion für die Belange der Menschen mit Behinderungen, Hubert Hüppe MdB:

CDU-Generalsekretär Ronald Pofalla zeigte sich in einem Interview mit der Rheinischen Post davon überzeugt, dass die Bürger vom Aufschwung profitieren. Zudem sprach sich Pofalla für eine weitergehende Senkung des Arbeitslosenversicherungsbeitrages aus.

Das Verwaltungsgericht Potsdam gab drei Musterklagen gegen das BMVg recht. In einem offenen Brief rät Winfried Nachtwei Minister Jung, den Dauerstreit zu beenden.

Heute beschließt das Kabinett eine Novelle des Gentechnikrechts. Mit rechtlicher Trickserei soll dabei das Gentechnikgesetz verschlechtert und das Vorsorgeprinzip ausgehöhlt werden. Die vorgesehenen Anbauregeln sind de facto ein Aufruf zur "schlechten fachlichen Praxis".