Nach den Worten von Innenminister Schäuble müssen Kriminelle frühzeitig und nachhaltig spüren, dass ihr Verhalten von unserer Gesellschaft nicht toleriert wird. Der Eingriff des Staates könne aber immer nur das letzte Wort sein, meint der CDU-Politiker.
Anlässlich der Diskussion um eine mögliche vorzeitige Mandatsverlängerung für den Afghanistaneinsatz, erklärt der verteidigungspolitische Sprecher der CDU/CSU-Fraktion, Bernd Siebert MdB:
29.04.2008: Grüne Mitgliederversammlung verabschiedete am 28. April mit großer Mehrheit Antrag zur geplanten Ansiedlung des Tierimpfstoffforschungszentrums in Kirchrode
29.04.2008: Autofreier Sonntag in Hannover: Bündnis 90/Die Grünen bieten Programm zum Thema Mobilität und ÖPNV auf dem Platz der Weltausstellung und sind auf dem Solarfest präsent.
Der Täter-Opfer-Ausgleich eröffnet Handlungsfelder, die das klassische Strafverfahren nicht bieten kann. Opfern von Überfällen ist es oft ein dringendes Bedürfnis zu erfahren, warum sich die Tat gerade gegen sie richtete. Hier kann eine unmittelbare Begegnung mit dem Täter hilfreich sein.
Stuttgart/Berlin) Anlässlich der Gespräche von Bundeskanzlerin Angela Merkel in der Schweiz über die Lärmbelastungen in Südwestdeutschland durch den Flughafen Zürich erklärt der baden-württembergische FDP-Abgeordnete, Parlamentarische Geschäftsführer und stellvertretende Vorsitzende der FDP Baden-Württemberg, Ernst Burgbacher MdB: Ich begrüße es, dass Deutschland
Anlässlich des Besuchs von Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel in der Schweiz ab Dienstag erklärt der stellvertretende Vorsitzende der Deutsch-Schweizerischen Parlamentariergruppe und baden-württembergische FDP-Bundestagsabgeordnete Hartfrid Wolff:Von dem Besuch der Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel in Bern müssen Impulse für einen verbesserten, lösungsorientierten
Stuttgart) Zu den Äußerungen von Ministerpräsident Günther Oettinger, auf Änderungen zugunsten der ambulanten Versorgung bei der geplanten Gesundheitsreform zu drängen , erklärt die Landesvorsitzende der FDP, Birgit Homburger: Der Gesundheitsfonds ist bürokratischer Murks. Äußerungen der Krankenkassen zeigen, dass mit steigenden
29.04.2008: "Heute können die Bahn-Heuschrecken die Korken knallen lassen, denn sie können bald in ein ganz großes Geschäft einsteigen", kommentiert Gesine Lötzsch die Aussagen der Kanzlerin nach ihrem Treffen mit der Führung der Deutschen Bahn AG.
29.04.2008: In der Hansestadt Rostock werden in diesem Jahr zwei Senatorenämter neu besetzt. Dabei stehen laut Ausschreibungstext und Erklärungen der Fraktionen in erster Linie fachliche und persönliche Eignung im Vordergrund.
29.04.2008: Am 29. April 2008 feiert die Rostockerin Herta Beckmann ihren 100. Geburtstag. Sie lebt im Stadtteil Groß Klein und wird dort von den Angestellten der Rostocker Heimstiftung sowie ihrer Familie liebevoll umsorgt.
Die Familienpolitik hat in Deutschland erheblich an Aufmerksamkeit und Bedeutung gewonnen. Zu diesem Ergebnis kommt der Arbeitsbericht des Kompetenzzentrums für familienbezogene Leistungen, den Familienministerin von der Leyen in Berlin vorstellte.
Die Weichen für die Zukunft des Schienenverkehrs in Deutschland sind gestellt. Der Koalitionsausschuss hat die Grundzüge für die Teilprivatisierung der Deutsche Bahn AG festgelegt.
