31.03.2008: Als großartigen Erfolg bezeichnet der Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE, Prof. Dr. Wolfgang Methling, den bisherigen Verlauf der Volksinitiative "Kein Steinkohlekraftwerk in Lubmin".
Angesichts der erneuten Forderungen nach einem NPD-Verbot erklären der innenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dr. Hans-Peter Uhl MdB und der Obmann der CDU/CSU-Bundestagsfraktion im Innenausschuss, Ralf Göbel MdB:
Zur heutigen Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zur zwangsweisen Durchsetzung der Umgangspflicht eines umgangsunwilligen Elternteils erklärt der rechtspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dr. Jürgen Gehb MdB:
Die Vorsitzende der Kreis Klever SPD, Dr. Barbara Hendricks MdB, wird die fünfköpfige Delegation der Kreis Klever SPD zum SPD-Landesparteitag am Samstag, 5. April, in Düsseldorf anführen. Ebenfalls Delegierte sind die beiden SPD-Landtagsabgeordneten Bodo Wißen und Norbert Killewald, das Kreisvorstandsmitglied
Zu der heute von der Landesregierung beschlossenen Erlaubnis für die Kommunen, ab sofort Ampelanlagen privatisieren zu dürfen, erklärte der verkehrspolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion Bodo Wißen: "Nun hat sich die FDP mit ihrer Ideologie des 'Privat vor Staat' auch in der
Meinungsforscher gründet neue Partei Oer-Erkenschwick/Berlin. Gestern wurde im Tagungs- und Bildungszentrum von Oer-Erkenschwick eine neue Partei gegründet, die bundesweit Furore machen könnte. Denn zu ihrem ersten Vorsitzenden wurde der einflussreiche Meinungsforscher Manfred Güllner, Leiter des Umfrage-Instituts "Forsa", gewählt. Im Gründungsaufruf,
Die AG SPD 60plus im Kreis Kleve wirbt gemeinsam mit den Jusos anlässlich des Tages der älteren Generation u.a. in Kleve und Emmerich für Toleranz und Demokratie. Bundesweit, in vielen Städten und Landkreisen, auch in einigen Orten des Kreises Kleve,
Die Kreis Klever SPD-Bundestagsabgeordnete Dr. Barbara Hendricks begrüßt die neue Kampagne der Bundesregierung zur Verkehrssicherheit. Anzeigen, Plakate, Kino-, Fernseh- und Rundfunkspots sollen jeden Verkehrsteilnehmer verdeutlichen, dass vor allem das Fahren mit unangepasster Geschwindigkeit ein unverantwortliches Verhalten mit weitreichenden negativen Konsequenzen
Für die Stadt und den Landkreis Stade hat heute die evangelische Familienbildungsstätte offiziell den 19. niedersächsischen Standort des Projekts "wellcome" eröffnet. "Dem Ziel, niedrigschwellige Hilfsangebote für junge Familien flächendeckend in Niedersachsen anzubieten, sind die Initiatorin Rose Volz-Schmidt und ihre Kooperationspartner
Die CDU-Landtagsfraktion hat darauf hingewiesen, dass Niedersachsen auf die sich abzeichnenden, steigenden Studienbewerberzahlen gut vorbereitet ist. Die CDU/FDP-Landesregierung habe rechtzeitig und in ausreichendem Maße vorgesorgt, damit das Land auch in den nächsten Jahren eine hervorragende Adresse zum Studieren bleibt. "Es
Zu den bekanntgewordenen Inhalten des Oppermann/Weil-Papieres zur Kritik an der SPD-Niedersachsen gibt der Generalsekretär Ulf Thiele folgende Stellungnahme ab:"Die SPD ist als Volkspartei in Niedersachsen und bundesweit in besorgniserregendem Zustand. Die bedauerliche Folge ist eine Stärkung radikaler linker Kräfte. Es
Die umstrittene Schweizer Sterbehilfe-Organisation Dignitas stellt ihren sterbewilligen Kunden neuerdings das Luftballongas Helium als Tötungsmittel zur Verfügung. Die Sterbewilligen stülpen sich einen mit Helium gefüllten Sack über den Kopf und ersticken. Das qualvolle Sterben kann sich über mehr als zehn
Die Staatsanwaltschaft Lüneburg, Zweigstelle Celle, hat Ende Februar 2008 Anklage gegen zwei Gefangene der Justizvollzugsanstalt Celle, Abteilung Salinenmoor, wegen gefährlicher Körperverletzung erhoben. Darüber hinaus wird einem der beiden Gefangenen die zweifache Vergewaltigung eines Mitgefangenen vorgeworfen. Die Angeschuldigten sollen in der
01.04.2008: Nach Ansicht der arbeitsmarktpolitischen Sprecherin der Linksfraktion, Regine Lück, ist es natürlich erfreulich, wenn die Zahl der Arbeitslosen auch in Mecklenburg-Vorpommern sinkt.
01.04.2008: Als "Bankrotterklärung der Sozialdemokratie" bezeichnet der stellvertretende Parteivorsitzende Klaus Ernst die geringe Anzahl von Anträgen auf Aufnahme ins Arbeitnehmerentsendegesetz. Er erklärt:
01.04.2008: Der innenpolitische Sprecher der Linksfraktion, Peter Ritter, unterstützt ausdrücklich die Bemühungen des Innenministers Lorenz Caffier, ein NPD-Verbotsverfahren auf den Weg zu bringen.
01.04.2008: "Statt sich immer neue Feinde, Aufgaben und Mitgliedsländer zu suchen, sollte die NATO ihre Überflüssigkeit eingestehen und über ihre Selbstabwicklung nachdenken."
