Der Streit um die Finanzen der rechtsextremen NPD kommt erneut vor Gericht.

Arnold Schwarzeneggers Beliebtheit als kalifornischer Gouverneur hat einen Tiefpunkt erreicht. Nur 28 Prozent der Kalifornier sind mit dem Republikaner zufrieden.

Persönliche und politische Gespräche

Die aktuelle Diskussion im Zusammenhang mit Flatrate-Bordellen zeigt: Das Prostitutionsgesetz muss geändert werden, da es seine Wirkung verfehlt hat.

Übersichtlich, informativ, multimedial - die CDU hat heute ihr neues Spendenportal vorgestellt. Auf der Seite können Nutzer nicht nur online spenden, sondern bekommen auch Informationen zur Verwendung der Gelder und zum Spendenrecht.

Angesichts der aktuellen Arbeitsmarktzahlen für den Monat Juli werde laut CDU-Generalsekretär Ronald Pofalla deutlich, dass die eingeleiteten Maßnahmen der Bundesregierung den Arbeitsmarkt stabilisieren. Dennoch gebe es keinen Grund, sich zurückzulehnen.

Die von der Bundesagentur für Arbeit vorgelegten Zahlen sind kein Grund, die notwendige Effizienzsteigerung bei den Jobcentern weiter zu verschleppen.

Mit Verwunderung hat CDU-Generalsekretär Ronald Pofalla auf die Vorstellung des SPD-Kompetenzteams reagiert. Schließlich seien "Schattenkabinette und Kompetenzteams die typischen Instrumente der Opposition", so Ronald Pofalla.

Als "eindrückliches Zeichen globaler Solidarität" hat Bundesentwicklungsministerin Heidemarie Wieczorek-Zeul den weltweiten Aktionstag gegen Gewalt im Iran gewürdigt."Die gewaltlose demokratische Opposition im Iran verdient unser aller Unterstützung", erklärte die Ministerin.

Gemäß der Dienstkraftfahrzeugrichtlinie des Bundes ist Bundesministerin Heidemarie Wieczorek-Zeul - wie alle anderen Regierungsmitglieder, auch die Bundeskanzlerin - berechtigt, ihr personengebundenes Dienstkraftfahrzeug uneingeschränkt zu nutzen. Dies umfasst auch die Nutzung zu privaten Zwecken, die allerdings zu erstatten ist.

Die bevorstehenden Präsidentschaftswahlen haben im Mittelpunkt der Gespräche des Sonderbeauftragten für Afghanistan und Pakistan, Bernd Mützelburg, in Kabul gestanden. Neben Präsident Hamid Karsai traf er auch Präsidentschaftskandidat Mirwais Yasini, Sicherheitsberater Zalmay Rassoul sowie den Innenminister Hanif Atmar.

Bundesverteidigungsminister Franz Josef Jung hat auf die Erfahrungen der militärischen Befehlshaber, die im Bereich Kunduz eingesetzt waren, reagiert und die Taschenkarte für den ISAF-Einsatz überarbeiten lassen. Sie ist ab sofort gültig und wird schnellstmöglich im deutschen Einsatzkontingent ausgegeben werden.

Der Deutsche Bundestag hat zwei Gesetzentwürfe zur Modernisierung des Zwangsvollstreckungsrechts beschlossen.

Bundesumweltminister Gabriel begrüßt, dass Niedersachsen seiner Bitte gefolgt ist, die Umstände der Reaktorschnellabschaltung des Atomkraftwerkes Emsland vom vergangenen Freitag restlos aufzuklären, bevor der Reaktor wieder ans Netzt geht.

Für die Stromerzeugung aus erneuerbaren Energien dürfen zukünftig nur noch Pflanzenöle eingesetzt werden, die nachhaltig hergestellt worden sind.

Das Bundesumweltministerium stellt 30 Millionen Euro aus dem Umweltinnovationsprogramm für eine umweltgerechte Modernisierung des Stahlwerks der ArcelorMittal Eisenhüttenstadt GmbH zur Verfügung.

Der Bundesminister für Arbeit und Soziales Scholz würdigte in Berlin die zur Förderung ausgewählten Projekte des ESF-Ideenwettbewerbes "Gute Arbeit für Alleinerziehende".

Im Rahmen der Initiative "Ein Netz für Kinder" unterstützt Kulturstaatsminister Bernd Neumann gemeinsam mit dem Bundesfamilienministerium bereits zum sechsten Mal Internetangebote für Kinder.

In der Nordsee ist jetzt ein weiterer Windpark genehmigt worden. Mit dem Windpark Gode Wind II erhöht sich die Zahl der genehmigten Windparks auf insgesamt 22.

Gut, dass Deutschland ein Sozialstaat ist. Die ganze Welt steckt mitten in der schwersten Wirtschaftskrise seit 1929. Als Exportweltmeister ist Deutschland von dieser Krise sogar stärker betroffen als die meisten anderen Länder.