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| Staat & Gesellsсhaft (Welt) |
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Das Europäische Parlament kann nicht länger Befehle von den Staats- und Regierungschefs annehmen, erklärte Isabelle Durant, eine ernannte Vizepräsidentin des Parlaments EurActiv in einem Interview. Das Interview ist nur in Französisch verfügbar, um eine Zusammenfassung des Interviews zu lesen, klicken  |


Die europäische Innovationspolitik muss die Bedeutung der kulturbasierten Kreativität, als auch die wirtschaftliche und technische Innovation anerkennen, wenn die EU ihr kreatives Potential ausschöpfen soll, argumentiert eine Studie die heute (16. Juli 2009) veröffentlicht wurde.  |
Auf die berühmten Worte Neil Armstrongs anspielend, sagte der mazedonische Premierminister Nikola Gruevski, dass die Entscheidung der EU gestern (16. Juli 2009) drei Balkanstaaten visafreies Reisen zu erlauben, ein "kleiner Schritt für die EU, aber ein gewaltiger Schritt für Mazedonien"  |
Grossbritannien enthüllte gestern (15. Juli 2009) seine Übergangsstrategie zu einer CO2-armen Wirtschaft und sagte voraus, dass 40 Prozent der Elektrizität des Landes bis 2020 aus "sauberer Energie" kommen werde.  |


Die Gesetzgebung des neuen Europäischen Parlaments wird durch eine Gegenwirkung gegen das britisch-amerikanische Wirtschaftsmodell charakterisiert sein, so Michel van Hulten von der PA-Firma Burson-Marsteller gegenüber EurActiv in einem Interview, indem er voraus sieht, dass die mitte-rechtsgerichtete EVO und die mitte-linksgerichtete  |
Die britische Labour-Regierung würde den ehemaligen Premierminister Tony Blair unterstützen, wenn er sich als Kandidat für den Präsidenten der Europäischen Union bewerben würde, sagte der Sprecher seines Nachfolgers am Mittwoch (15. Juli 2009).  |
Die Europäische Kommission warnt davor, die neune Roaming-Verordnung sowie Anti-Kartellregeln dafür zu nutzen, die Pläne der grossen EU-Telekomanbieter zu durchkreuzen, telefonieren über das Internet von Mobilfunknetzen durch Anbieter wie Skype einzuschränken.  |
Eine faire internationale Klimaordnung sollte sektorbasierte Vereinbarungen beinhalten, was zu bindenden Zielen für die Emissionssenkungen in Entwicklungsländern führen soll, sagte der Im European Round Table (Europäischer Runder Tisch), eine Einflussreiche Gruppe von Geschäftsführer in einem Bericht der gestern veröffentlicht wurde.  |
Die drei grössten Fraktionen im Europäischen Parlament haben sich geeinigt, während ihrer Plenarsitzung im September eine formale Wahl über die erneute Ernennung José Manuel Barrosos als Präsident der Europäischen Kommission abzuhalten.  |
Das Europäische Parlament kann nicht länger Befehle von den Staats- und Regierungschefs annehmen, erklärte Isabelle Durant, eine neu ernannte Vizepräsidentin des Parlaments EurActiv in einem Interview.  |
Im Rechtsstreit um die Fotomontage auf dem Titelbild der Osterausgabe der Tageszeitung "taz" ist der Antrag des Fußballtrainers Jürgen Klinsmann auf Erlass einer einstweiligen Verfügung auch vom Oberlandesgericht München in zweiter Instanz zurückgewiesen worden. Zuvor hatte bereits das Landgericht München  |
Angesichts stetig steigender Nutzerzahlen hat der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) im Rahmen seines Projekts "Verbraucherrechte in der digitalen Welt" Unterlassungsverfahren gegen die Sozialen Netzwerke "MySpace", "Facebook", "lokalisten.de", "wer-kennt-wen.de" und "Xing" eingeleitet. Eine zuvor durchgeführte verbraucherschutzrechtliche Analyse des Verbandes habe ergeben, dass  |
Die im Rahmen eines strafrechtlichen Ermittlungsverfahren richterlich angeordnete Beschlagnahme von Daten auf einem E-Mail-Account beim Provider des Betroffenen verstößt nicht gegen das Fernmeldegeheimnis (Art. 10 GG). Das Bundesverfassungsgericht wies mit Beschluss vom 16. Juni 2009 eine Verfassungsbeschwerde gegen die Sicherstellung  |
Tipps für Auto-Reisende mit empfindlichem Magen, deren Fahrer und blasse Kinder.  |
Die Notrufnummer 112 gilt in allen EU-Staaten. Sie ist kostenlos, wird vorrangig durchgestellt und kann die Ortung eines Unfalls ermöglichen.  |
Rendite für Rentenbeiträge bleibt positiv. Experte: Mit zwei bis drei Prozent liegt Rentenversicherung "ganz gut".  |
Bundesgerichtshof verschärft Beratungspflicht von Banken zur Einlagensicherung -Rechte von Anlegern gestärkt.  |
Urteil: Selbst wenn der Versicherungsvertreter nicht nachfragt, sollten frühere Einbrüche bei der Hausratversicherung angeben werden.  |
754 Milliarden für soziale Zwecke. Chancen für Ältere und Frauen auf dem Arbeitsmarkt trotz Krise gestiegen.  |
Viele Beschäftigte sind nicht ausreichend gegen Arbeitskraftverlust abgesichert. Jetzt gibt es Ansätze zur Lösung dieses Problems.  |
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