Das von Bundesjustizministerin Brigitte Zypries vorgeschlageneGesetz zur Stärkung der Rechte der Anleger, insbesondere zurverbesserten Durchsetzung von Ansprüchen im Fall einerFalschberatung bei Wertpapiergeschäften und zur Neufassung desSchuldverschreibungsrechts kann jetzt nach Verkündung in Krafttreten. Der Antrag Bayerns auf Anrufung des Vermittlungsausschusseswurde abgelehnt."Es

Der Deutsche Bundestag hat heute das Gesetz zur Umsetzung derAktionärsrechterichtlinie (ARUG) verabschiedet. Aktionärewerden künftig besser informiert und ihnen wird dieStimmrechtsausübung erleichtert. Zusammen mit einerVereinfachung des Vollmachtsstimmrechts der Banken will das Gesetzdie Präsenz von Aktionären in der Hauptversammlungerhöhen. Das ARUG erschwert

Der Deutsche Bundestag hat heute das Gesetz zur Angemessenheitder Vorstandsvergütung (VorstAG) verabschiedet. Durchverschiedene Regelungen trägt das Gesetz unter anderemdafür Sorge, dass bei der Festsetzung der Vergütung vonVorständen künftig verstärkt Anreize für einenachhaltige Unternehmensentwicklung gesetzt werden. Auch soll eskünftig leichter möglich

Verbraucher erhalten künftig bessere Informationen beiKreditverträgen und werden vor unseriösenLockvogelangeboten geschützt. Zugleich wird der bargeldloseZahlungsverkehr in der europäischen Union vereinfacht. Dennder Deutsche Bundestag hat heute in zweiter und dritter Lesung dasGesetz zur Umsetzung der Verbraucherkreditrichtlinie, deszivilrechtlichen Teils der Zahlungsdiensterichtlinie sowie

Der Deutsche Bundestag hat heute das Gesetz zur Neuregelung derRechtsverhältnisse bei Schuldverschreibungen ausGesamtemissionen und zur verbesserten Durchsetzbarkeit vonAnsprüchen von Anlegern aus Falschberatung beschlossen. Mitdem von Bundesjustizministerin Brigitte Zypries vorgeschlagenenGesetz werden die Rechte von Anlegern gestärkt; insbesonderewird die Durchsetzbarkeit von Ansprüchen

15.07.2009 - Angesichts des demographischen Wandels und eines heute schon dramatischen Fachkräftemangels in der Alten- und Krankenpflege hat sich die Große Koalition entschlossen, Schülern mit einer zehnjährigen

15.07.2009 - Angesichts des drohenden massiven Anstiegs der Arbeitslosigkeit in Folge der Wirtschaftskrise fordert der Paritätische Wohlfahrtsverband, die Bezugsdauer beim Arbeitslosengeld I zu verlängern

Ministerpräsident Roland Koch beim teAM Deutschland

Behinderten Kindern und ihren Eltern soll künftig flächendeckend, unbürokratisch und aus einer Hand mit Leistungen der Frühförderung geholfen werden.

Zum Stopp der Exportkreditgarantien von Deutschland, Österreich und der Schweiz für das Ilisu-Staudammprojekt der Türkei erklärt Wieczorek-Zeul: "Unsere kritische Haltung zu Ilisu war von Anfang an richtig: Wenn der Schutz von Menschen, Umwelt und Kulturgütern nicht gewährleistet werden kann, müssen

Zum Abschluss des G8-Gipfels in L'Aquila erklärt Bundesentwicklungsministerin Heidemarie Wieczorek-Zeul:"Ich begrüße, dass sich die G8-Staaten auf ihrem diesjährigen Gipfeltreffen zu ihren bestehenden finanziellen Verpflichtungen gegenüber den Entwicklungsländern bekannt haben. Diese Verpflichtung bedeutet auch, dass die Mittel für die Entwicklungszusammenarbeit weiter

Als "Bestätigung und Unterstützung unserer entwicklungspolitischen Linie" hat Bundesentwicklungsministerin Heidemarie Wieczorek-Zeul die Rede des US-Präsidenten Obama in Ghanas Hauptstadt Accra bezeichnet. Der US-Präsident habe eindrucksvoll aufgezeigt, was moderne Entwicklungspolitik leisten müsse.

Kulturstaatsminister Bernd Neumann wird sich am 13. und 14. Juli über BKM-geförderte Kultureinrichtungen in Litauen und Polen sowie im russischen Bezirk Kaliningrad informieren.

Knapp die Hälfte der Berufstätigen in Deutschland ist von der Wirtschaftskrise noch nicht direkt betroffen. Dennoch rückten die Familien näher zusammen, betonte Ministerin von der Leyen am Dienstag bei der Vorstellung des Familienmonitors 2009 in Berlin.

Sigmar Gabriel betreibt bei der Endlagerfrage Politik nach Gutsherrenart. Wir dürfen die kommenden Generationen nicht mit ungelösten Problemen belasten, nur weil es ihm aus parteitaktischen Überlegungen opportun erscheint, die Angelegenheit zu vertagen.

Mit der Unterzeichnung des Regierungsabkommens sind wir einen wichtigen Schritt weiter hin zu einer diversifizierten und damit sichereren Gasversorgung Europas.

Der Einsatz von Kunstersatzstoffen in der Lebensmittelherstellung ohne entsprechende Kennzeichnung ist nicht länger hinnehmbar. Mit unverständlichen Angaben wird den Verbrauchern fast unmöglich gemacht nicht erkennen, was ihnen untergeschoben wird.

Generalsekretär Pofalla hat den Stromkonzern Vattenfall aufgefordert, die jüngste Panne im Atomkraftwerk Krümmel aufzuklären. Die Union habe immer auf den größten Sicherheitsstandards bestanden. "Das war so, das ist so und das wird auch so bleiben".

POTSDAM / SCHLAATZ - Es kann ein Trainer sein oder ein Jugendbetreuer. Denkbar ist auch ein Mann, der für eine behinderten Frau den Hund ausführt: Zehntausende Potsdamer engagieren sich ...

POTSDAM - Die Herzen von Schwangeren und ihren ungeborenen Kindern schlagen zeitweise synchron. Dieses Verhalten wird maßgeblich vom Atemrhythmus der Mutter beeinflusst, berichtet ein Forscherteam ...