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| Staat & Gesellsсhaft (Welt) |
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Zu den aktuellen Sicherheitseinschränkungen bei der Berliner S-Bahn erklärt Winfried Hermann, verkehrspolitischer Sprecher:Es reicht bei weitem nicht aus, wenn nun in den nächsten Stunden und Tagen einige Verantwortliche ihren Posten räumen müssen und "lückenlose Aufklärung" versprochen wird. Notwendig ist eine  |  |


WIESBADEN - Nach ersten Berechnungen des Statistischen Bundesamtes (Destatis) sank der Umsatz in ausgewählten Dienstleistungsbereichen im Vergleich zum Vorjahresquartal nominal um insgesamt 4,6%. In allen betrachteten Bereichen war gegenüber dem Vorjahresquartal ein deutlicher Rückgang zu verzeichnen. Insbesondere im Bereich Verkehr  |
in Betracht kommt. Die Klägerin aus Grevenbroich blieb vor dem Sozialgericht erfolglos, da die Kammer den ursächlichen Zusammenhang zwischen dem bei der Klägerin diagnostizierten Bandscheibenvorfall und dem Unfallgeschehen nicht als wahrscheinlich ansah. Die Gewährung [...]  |
Fast 150.000 Beschäftigte des Sozial- und Erziehungsdienstes haben sich in den vergangenen Wochen bundesweit an den Streikaktivitäten beteiligt. Dies ist der größte Streik, den es in Deutschland im Sozial- und Erziehungsdienst je gegeben hat. Heute legten in Bayern noch einmal  |


Schließen tarifgebundene Arbeitsvertragsparteien während der Laufzeit eines Tarifvertrages einen Änderungsvertrag, der mit sofortiger Wirkung untertarifliche Arbeitsbedingungen festlegt, wird diese Vereinbarung durch die unmittelbar und zwingend wirkende Tarifnorm verdrängt, § 4 Abs. 1 und Abs. 3 TVG. Sie ist grundsätzlich auch  |  |
Deutsche Banken verdienen in der Krise prächtig und zocken zugleich die Bevölkerung mit Wucherzinsen ab, erklärt der Parlamentarische Geschäftsführer der Fraktion DIE LINKE, Ulrich Maurer, zur Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage seiner Fraktion (BT-Drs. 16/13365).Maurer weiter:"In ihrer Antwort  |  |
Eine in Gründung befindliche Integrierte Gesamtschule kann im Einzelfall verpflichtet sein, einen Schüler vorläufig aufzunehmen. Dies ergibt sich aus einem Beschluss des Verwaltungsgerichts Koblenz.Der Antragsteller bewarb sich neben 171 weiteren Schülern um die Aufnahme in eine Integrierte Gesamtschule im Landkreis  |
lautet das Thema bei ANNE WILL am Sonntag, 5.7.09, um 21.45 Uhr im Ersten.Mit einem kleinen Kredit fängt es an, schnell ist das Konto hoffnungslos überzogen - und am Ende bleibt nur der Weg in die Privatinsolvenz. Laut neuem Schuldenreport  |
04.07.2009 - In Mold (Bezirk Horn) ist nach den schweren Unwettern ein Damm gebrochen. Ein S-70 "Black Hawk"-Hubschrauber des Bundesheeres aus Langenlebarn fliegt "Big Bags" ein, um gemeinsam mit den Einsatzkräften die Bruchstelle zu schließen und den Damm abzudichten.Barrikade gegen  |
01.07.2009 - Ein Abschied mit Wehmut: Am 1. Juli wurde das in Salzburg-Wals stationierte Aufklärungsbataillon 2 aufgelöst. Zuletzt war das Bataillon unter dem Kommando von Major Ronald Schmid Teil der 6. Jägerbrigade. Als Teil der Planungen der Bundesheer-Reformkommission wurde bereits  |
In Berlin hat am 18. Juni 2009 die Jahrestagung von "econsense - Forum Nachhaltige Entwicklung der Deutschen Wirtschaft" stattgefunden. Knapp 300 interessierte Teilnehmer kamen unter dem Titel "Nachhaltig handeln! Verantwortung in Politik und Gesellschaft" zusammen.  |
Der Deutsche Bundestag hat das Gesetz zur Regelung des Assistenzpflegebedarfs im Krankenhaus beschlossen. Es sieht wichtige Verbesserungen für bestimmte pflegebedürftige Menschen mit Behinderungen vor.  |
Rechtsextreme und Angehörige der vor zwei Tagen verbotenen Ungarischen Garde liefern sich Auseinandersetzungen mit der Polizei.  |  |
Der US-Präsident will Anfang der Woche Abrüstungszeichen in Moskau setzten. Vorab liefert er sich mit Ex-Kremlchef und Ministerpräsident Putin ein Fernduell über die Unmöglichkeit, im Spagat zu stehen.  |  |
Nichts Neues aus Krümmel: Im Atomkraftwerk hat sich nur zwei Wochen nach der Inbetriebnahme ein Reaktor abgeschaltet.  |  |
Seit drei Monaten schon ist die Besatzung des deutschen Frachters "Hansa Stavanger" in der Hand der Piraten. Einem Bericht zufolge sind die Seeleute, darunter fünf Deutsche, emotional und physisch am Ende.  |  |
Nur wenige Tage nach Beginn der US-Großoffensive im Süden Afghanistans haben Aufständische einen Anschlag auf einen US-Stützpunkt verübt. Dabei kamen zwei Soldaten ums Leben.  |  |
Eine Woche nach dem Sturz des honduranischen Präsidenten Zelaya ist Honduras vorerst aus der Organisation der Amerikanischen Staaten ausgeschlossen worden.  |  |
Schwere Krawalle haben in der Nacht ein Straßenfest im Hamburger Schanzenviertel überschattet. Nach Behördenangaben lieferten sich bis zu 1000 Linksautonome über mehrere Stunden heftige Auseinandersetzungen mit der Polizei. Insgesamt seien 67 Randalierer vorläufig festgenommen worden, 18 weitere kamen in Gewahrsam.  |  |
Nordkorea hat nach einer Serie von Raketentests die Stärke seines Militärs gepriesen.  |  |
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