Der 13. Senat des Bundessozialgerichts hat am 7. Februar 2012 in zwei Verfahren (B 13 R 40/11 R und B 13 R 72/11 R) entschieden, dass für Nachzahlungen aufgrund von Überprüfungsbescheiden zu sog Ghetto-Renten keine Sonderregeln gelten. Auch insoweit sind ...

Aktuelle Umfrage des AWO Sozialbarometers "Das Ergebnis überrascht leider nicht", so der AWO Bundesvorsitzende Wolfgang Stadler angesichts des aktuellen AWO Sozialbarometers, wonach 55 Prozent der Befragten Deutschland als "nicht familienfreundlich" einstufen. Mangelnde und mangelhafte Angebote für Familien stünden im großen ...

Berlin: (hib/VER) Der Verbraucherschutz vor Kostenfallen im Internet soll verbessert werden. Dafür sprachen sich alle acht Experten in der öffentlichen Anhörung des Rechtsausschusses zu diesem Thema am Montagmittag aus. Anlass war der "Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Bürgerlichen Gesetzbuches ...

Kairo - Auch der Besuch des Aussenministers eines der letzten internationalen Verbündeten - Russland - hat Syriens Präsidenten Baschar al-Assad nicht zu substanziellen Konzessionen bewegen können. Stattdessen berichteten Oppositionelle von der Fortsetzung der Artillerie-Angriffe auf die Protesthochburg Homs. ...

Budapest - Der rechts-konservative ungarische Ministerpräsident Viktor Orban hat in einer "Rede zur Lage der Nation" seine Politik verteidigt. Die Sonderbesteuerung internationaler Banken und Konzerne sei zwar "nicht elegant", aber für das wirtschaftliche Überleben des Landes unumgänglich gewesen, sagte ...

Teheran - Der Iran will dem von der EU beschlossenen Öl-Importembargo mit einem umfassenden Handelsverbot begegnen. Parlamentarier kündigten am Dienstag an, ein Gesetz vorzuziehen, das die Öl-Ausfuhren in die EU bereits vor Inkrafttreten der EU-Sanktionen im Sommer stoppen soll. ...

Washington - Als Zeichen der Anerkennung der Reformen in Birma hat die US-Regierung ihre Sanktionen gelockert. US-Aussenministerin Hillary Clinton unterzeichnete laut ihrem Ministerium am Montag einen entsprechenden Erlass. ...

Athen - Ein Generalstreik gegen die jüngsten Sparmassnahmen hat am Dienstag das öffentliche Leben in Griechenland weitgehend lahmgelegt. Unter dem Motto "Es reicht" hatten die beiden grossen Gewerkschaftsverbände zu Streiks und Kundgebungen aufgerufen. ...

Der türkische Minister Egemen Bagis hat am Dienstag erneut bestritten, dass es 1915 im Osmanischen Reich zu einem Völkermord an den Armeniern kam. An dieser Aussage werde er weiterhin festhalten, sagte er an einer Medienkonferenz in Istanbul. ...

São Paulo - Rund um das Parlament des brasilianischen Staats Bahia in der Hauptstadt Salvador da Bahia ist es am Montag zu gewaltsamen Zusammenstössen zwischen Soldaten und streikenden Polizisten gekommen. ...

Lahore - Nach dem Einsturz eines Fabrikgebäudes in der pakistanischen Millionenstadt Lahore ist die Zahl der geborgenen Leichen auf 16 gestiegen. Unter den Toten waren nach offiziellen Angaben zehn Frauen und fünf Kinder. ...

Colombo - Nach wochenlangen Protesten und einer Meuterei der Polizei auf den Malediven hat Präsident Mohammed Nasheed seinen Rücktritt bekanntgegeben. "Es ist für das Land in der in der derzeitigen Situation besser, dass ich zurücktrete", sagte Nasheed. ...

Kanada will künftig verstärkt Öl nach Asien und insbesondere China exportieren. Es gehe darum, die Produkte in den am stärksten wachsenden Märkten zu veräussern, sagte Ministerpräsident Stephen Harper am Montag im Reuters-Interview vor einem anstehenden China-Besuch. ...

Panama-Stadt - Die Proteste panamaischer Ureinwohner gegen geplante Bergbauprojekte drohen zu eskalieren. Rund 500 Ureinwohner zündeten in der westlichen Provinz Chiriquí nahe der Grenze zu Costa Rica am Montag (Ortszeit) ein Quartier der Nationalpolizei an. ...

Bewaffnete Angreifer haben im Norden Nigerias erneut eine Reihe von Anschlägen verübt. In Kano, der zweitgrössten Stadt des Landes, wurde nach Polizeiangaben eine Polizeiwache attackiert und niedergebrannt. ...

Jeweils am Anfang des Jahres sind Ferientage in der Schweiz angesagt, unterbrochen von Vorträgen über Chinas Stellung in der Welt und Chinas Zukunft im 21. Jahrhundert. ...

New York - Nach der Einigung auf die Bildung einer palästinensischen Übergangsregierung hat UNO-Generalsekretär Ban Ki Moon Palästinenserpräsident Mahmud Abbas aufgerufen, den Dialog mit Israel fortzusetzen. ...

Kairo - Russland und China haben mit ihrem Veto gegen eine Syrien-Resolution im UNO-Sicherheitsrat in der Arabischen Welt an Ansehen verloren. Das glaubt der Generalsekretär der Arabischen Liga, Nabil al-Arabi. ...

Deutschland und Frankreich haben sich klar zu ihrer gemeinsamen Verantwortung für die Europäische Union und den Euro bekannt. Die wichtigste Aufgabe sei, Europa aus der Krise zu führen, betonten Angela Merkel und Nicolas Sarkozy in einem Interview. ...

der CDU Deutschlands. Ziel des Expertenkreises ist es, die zentralen medienpolitischen Fragestellungen aktiv zu begleiten. ...