27.05.2008: Der CDU-Familienministerin kommt es nicht in den Sinn, dass die 40 Prozent der Kinder von Alleinerziehenden, die in Armut leben müssen, etwas mit der Regierungspolitik zu tun haben.
27.05.2008: Der Ortsverband der LINKEN auf Helgoland (und die ganz Partei) freut sich: Mit 16,1 Prozent der Stimmen und 2 von 13 Sitzen zieht DIE LINKE in den neu gewählten Gemeinderat von Deutschlands einziger Hochseeinsel ein.
27.05.2008: Vor dem Hintergrund der erneuten Erhöhung der Energiepreise fordert die wohnungsbaupolitische Sprecherin der Linksfraktion, Regine Lück, eine stärkere Beteiligung des Bundes an den Kosten der Unterkunft (KdU) für Hartz-IV-Empfänger.
Generalsekretär Ronald Pofalla hat das Steuer- und Abgabenkonzept der Sozialdemokraten als "Sammelsurium von alten Ladenhütern nach dem SPD-Motto linke Tasche - rechte Tasche" bezeichnet. Was den einen gegeben werde, werde den anderen genommen.
Der Bundesfachausschuss "Innenpolitik und Integration" der CDU ist zu seiner konstituierenden Sitzung in Berlin zusammengekommen. Auf Vorschlag von Generalsekretär Pofalla wurde der hessischen Innenminister Volker Bouffier zum Vorsitzenden gewählt.
Anlässlich der morgigen Beratung des Haushaltsausschusses des Deutschen Bundestags über die Entsperrung von Bundesmitteln für die Stiftung Weimarer Klassik und Kunstsammlungen erklären der haushaltspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion und Berichterstatter für Kultur und Medien, Steffen Kampeter MdB, sowie die Vorsitzende der
Liebe Kolleginnen und Kollegen,am Donnerstag, den 29. Mai 2008findet auf Einladung der Arbeitsgruppe Menschenrechte CDU/CSU-Bundestagsfraktion das Symposium zum Thema †Demokratien auf dem Rückzug?†statt.
Anlässlich der Berichterstattung über mögliche Verstöße gegen strafrechtliche und datenschutzrechtliche Vorschriften von Verantwortlichen der Deutschen Telekom AG erklären der innenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dr. Hans-Peter Uhl MdB, der Obmann im Innenausschuss des Deutschen Bundestages. Ralf Göbel MdB und die zuständige
Anlässlich der Ankündigung der Bundesrepublik Deutschland Finanzagentur GmbH zur neuen Tagesanleihe erklären der haushaltspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Steffen Kampeter MdB und der finanzpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Otto Bernhardt MdB:
Zu dem heute von der SPD vorgestellten finanzpolitischen Konzept erklärt der finanzpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Otto Bernhardt MdB:
Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Jürgen Rüttgers sieht die Volkspartei SPD durch ihre Öffnung zur Linkspartei "massiv" gefährdet. SPD-Chef Beck übersehe dabei, dass die Sozialdemokraten alleine mehr Stimmen bekämen "als mit den Linken zusammen".
Heute wird in Berlin das Denkmal für die im Nationalsozialismus verfolgten Homosexuellen eingeweiht. Volker Beck: "Es ist ein Meilenstein der Erinnerung an die schreckliche Verfolgungsgeschichte der Homosexuellen." Für das Denkmal, dessen Bedeutung weit über Berlin hinausreicht, hatten sich Grüne lange
Der Staat leistet immer weniger, kostet aber immer mehr." So brachte Thomas L. Kemmerich, Landesvorsitzender des Liberalen Mittelstandes Thüringen, das Thema der Diskussionsrunde auf den Punkt, zu der der Liberale Mittelstand in Kooperation mit der Friedrich-Naumann-Stiftung für die Freiheit am
Zu einer literarischen Diskussion hatten die Erfurter Liberalen am 20. Mai geladen: Im Rahmen des Liberalen Clubs stellte Dr. Ettore Ghibellino seine These zum Leben Johann Wolfgang Goethes vor.
Die Bundesvereinigung Liberaler Mittelstand (BLM) will die soziale Marktwirtschaft im Grundgesetz verankern. Einen entsprechenden Antrag stellt die Stv. Bundesvorsitzende Gabriele Müller mit weiteren Antragstellern auf dem Bundesparteitag der FDP am 31. Mai/01. Juni in München. Damit antworten die Mittelständler auf
