Die SPD Goch begrüßt das Stoppen der geplanten Diätenerhöhung für Bundestagsabgeordnete. Die Erhöhung wurde sowohl in der Bevölkerung als auch parteiintern kritisiert und nicht verstanden. Vor dem Hintergrund der öffentlichen Debatte über Kinder- und Altersarmut in Deutschland, über Niedriglöhne, extreme
Heute hat die europäische Kommission Vorschläge zur Überarbeitung der EU-Agrarpolitik vorgestellt. Damit setzt sie zentrale Forderungen der Grünen um: Die Einbeziehung der globalen Herausforderungen Klimawandel und Schutz der Artenvielfalt in die europäische Agrarpolitik sowie die Forderung nach neuen Legitimationen für
Das Europaparlament will den Schutz vor Diskriminierung in der EU gerechter gestalten. Wir unterstützen das, die Bundesregierung mauert. Der Beschluss des EU-Parlaments ist eine Ohrfeige für die Bundesregierung.
20.05.2008: Solarfest und autofreier Sonntag an einem Tag - für die Grünen Hannover war der 18. Mai ein wahres "Heimspiel". Ein Bericht zu den grünen Aktivitäten an diesem Tag.
20.05.2008: Die Regionsfraktion von Bündnis 90 / Die Grünen nimmt die heutige Entscheidung des Verwaltungsgerichts Hannover mit Bedauern zur Kenntnis. "Dass das sogenannte Rosinenpicken rechtens sein soll, ist schwer zu akzeptieren," betont Dr. Annemarie Schacherer, die abfallpolitische Sprecherin der grünen
Ministerpräsident Müller hält den gesetzlichen Mindestlohn für ein untaugliches Mittel im Kampf gegen Armut in Deutschland. Entweder sei er so niedrig, dass er ökonomisch nicht schade oder er sei so hoch, dass er zum Verlust von Arbeitsplätzen führe.
Ina Diepold übernimmt die vakante Position einer stellvertretenden Sprecherin der CDU. Sie war als stellvertretende Pressesprecherin im schleswig-holsteinischen Finanzministerium und zuletzt als Grundsatzreferentin in der Hamburger Sozialbehörde tätig.
Der heute von Agrarkommissarin Fischer Boel vorgelegte Entwurf der Rechtstexte zur Überprüfung der GAP weist nach Abschluss der internen Beratungen nur wenige Unterschiede zu dem Ende Februar vorgelegten Entwurf auf.
Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion wird die Gesetzesvorlagen zum Integrierten Energie- und Klimaprogramm weiterhin konstruktiv begleiten. Wir stehen zu den Vereinbarungen im Integrierten Energie- und Klimaprogramm und zum besprochenen Zeitplan.
Wie der Monatsbericht der Bundesbank bestätigt, haben Jugendliche unter 25 Jahren den größten Nutzen vom Wirtschaftsaufschwung. Generalsekretär Pofalla sprach von einer erfreulichen Entwicklung und kündigte an, dass die CDU diesen Weg fortsetzen werde.
Hattenheim Der Kreisvorstand der FDP im Rheingau-Taunus hat sich in seiner jüngsten Sitzung ausführlich mit dem Beziehungsgeflecht zwischen den Staatsweingütern und der Stiftung Kloster Eberbach beschäftigt. Aus Sicht der Liberalen muss es eine deutlichere Abgrenzung zwischen den landeseigenen Staatsweingütern und
Zur heutigen Ankündigung von Bundesjustizministerin Zypries bei der Entschädigungsfrage in Sachen Fahrgastrechten weiter nur für eine 60-Minuten-Regelung einzutreten, erklären der Vorsitzende der Arbeitsgruppe Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Peter Bleser MdB, und die Verbraucherschutzbeauftragte der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Julia Klöckner MdB:
