27.02.2008: Zu den Äußerungen des Ministerpräsidenten von Sachsen-Anhalt, Wolfgang Böhmer, und des Schweriner Weihbischofs Norbert Webs zu Kindstötungen erklärt Dr. Martina Bunge, Mitglied der Linksfraktion im Bundestag und Vorsitzende des Ausschusses für Gesundheit:
Generalsekretär Pofalla hat das Karlsruher Urteil zur Online-Durchsuchung privater Computer als Erfolg für Innenminister Schäuble bezeichnet. Gefahren aus dem internationalen Terrorismus könnten jetzt wirksam begegnet werden, erklärte er am Mittwoch.
Zu dem Kompromiss in Sachen Pflegestützpunkte (Pflege-Weiterentwicklungsgesetz) im Rahmen der Klausurtagung der geschäftsführenden Vorstände von CDU/CSU und SPD in Bonn erklärt der kommunalpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Peter Götz MdB:
Auf einer Gründungsversammlung im Airport Weeze wurde nun die Arbeitsgemeinschaft der Selbstständigen (AGS) im Kreis Kleve offiziell gegründet und ein Leitungsteam gewählt. "Ich freue mich, dass wir jetzt die bisherigen Aktivitäten der Klever und Wachtendonker Selbstständigen auf Kreisebene zusammenführen konnten",
Am Samstag, 8. März 2008, widmen sich die Kreis Klever SPD, die Sozialdemokratische Gemeinschaft für Kommunalpolitik (SKG) im Kreis Kleve und die SPD-Kreistagsfraktion einem immer wichtiger werdenden Thema: der Bekämpfung von Armut. Dazu laden sie an diesem Tag von 9:00
Der innenpolitische Sprecher der FDP/DVP-Landtagsfraktion, Hagen Kluck, begrüßt das Urteil des Bundesverfassungsgerichts, wonach die Vorschriften im Verfassungs-schutzgesetz des Landes Nordrhein-Westfalen zur Online-Durchsuchung und zur Aufklärung des Internet verfassungswidrig sind. Kluck: Die FDP fühlt sich in ihrer ablehnenden Haltung gegen die
Nach dem schweren Grubenbeben vom Samstag rechnet Ministerpräsident Müller mit dem Ende des Bergbaus im Saarland. Ein Solidarpakt soll den Kumpeln dennoch eine Zukunft sichern. Dabei kann das Bundesland mit der Unterstützung der Bundesregierung rechnen.
Generalsekretär Pofalla hat die Einigung der Großen Koalition auf ein Betreuungsgeld begrüßt. Heute ist ein guter Tag für Kinder und Familien, erklärte er. Die CDU-geführte Bundesregierung habe Wort gehalten. Das Betreuungsgeld werde gesetzlich verankert.
Die Koalitions-Fraktionen haben einen Durchbruch bei der Reform der Pflegeversicherung erzielt. Das Gesetz solle zum 1. Juli kommen, erklärte Unions-Fraktionschef Kauder nach einer Tagung der geschäftsführenden Fraktionsvorstände von CDU, CSU und SPD.
Zu dem heutigen Urteil des Bundesverfassungsgerichts in Sachen Online-Durchsuchung erklärt der rechtspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dr. Jürgen Gehb MdB:
Zur Vorlage des ersten Gutachtens der Expertenkommission Forschung und Innovation zu Forschung, Innovation und technologischer Leistungsfähigkeit erklärt die Vorsitzende der Arbeitsgruppe Bildung und Forschung der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Ilse Aigner MdB:
Anlässlich der Entscheidung der beiden Geschäftsführenden Fraktionsvorstände von CDU//CSU und SPD, einen Gesetzentwurf zur Verdoppelung der Entschädigungsrenten für Contergan-Opfer auf den parlamentarischen Weg zu bringen, erklärt die Stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Ilse Falk MdB:
Angesichts der unerträglichen Äußerungen der Kritiker zur heutigen Entscheidung zur Online-Durchsuchung erklären der innenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dr. Hans-Peter Uhl MdB und der Obmann der CDU/CSU-Bundestagsfraktion im Innenausschuss, Ralf Göbel MdB:
