MV vergibt einmütiges Votum.

Grundsätzlich begrüßen wir REITs zur Stärkung des Finanzplatzes Deutschland. Dem Gesetz konnten wir trotzdem nicht zustimmen. Denn Steuerprivilegien wie die Exit Tax sind falsch.

Trotz vieler Gemeinsamkeiten im Kampf gegen die Infektion mit HIV/Aids gibt es auch grüne Kritikpunkte am Aktionsplan der Bundesregierung.

Die Weiterentwicklung der Braunschweigischen Landessparkasse (BLSK) zu einer eigenständigen teilrechtsfähigen Anstalt innerhalb der Norddeutschen Landesbank (Nord/LB) bezeichnete der Parlamentarische Geschäftsführer der CDU-Landtagsfraktion Bernd Althusmann heute als "hervorragendes Ergebnis, das...

MDL Enno Hagenah nimmt Stellung- Prof. Brockstedt sagt die Unwahrheit! Am 21.03.07 "auf der Diskussion in Isernhagen hat Prof. Brockstedt von der CDU behauptet die Grünen hätten der derzeitigen Nachtflugregelung im Landtag auch zugestimmt. Das habe ich bereits gestern bestritten,

Die Ergebnisse der von der Gewerkschaft der Polizei (GdP) innerhalb ihrer Organisation durchgeführten Umfrage zur Polizeireform haben den innenpolitischen Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Hans-Christian Biallas, nicht überrascht: "Gewundert hätte mich vielmehr ein gegenteiliges, der Wahrheit...

Bütikofer zu Klimaschutzinitiative von deutschen Konzernen

AnlÃsslich des Starts einer bundesweiten Woche zur AlkoholprÃvention erklÃrt die Drogenbeauftragte der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Maria Eichhorn MdB:

AnlÃsslich des gefundenen Kompromisses der Koalitionsfraktionen zur Reform des Unterhaltsrechts erklÃrt der familienpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Johannes Singhammer MdB:

Nach intensiven Beratungen in den letzten Monaten haben sich Abgeordnete aus mehreren Fraktionen auf einen gemeinsamen Gesetzentwurf zur Verankerung der Patientenverfügung im Betreuungsrecht geeinigt. Hierzu erklÃren die Abgeordneten Wolfgang Bosbach (CDU/CSU), René Röspel (SPD), Josef Winkler (Bündnis 90/Die Grünen) und

Berlin/Stuttgart/Karlsruhe) Zur von UN-Sonderberichterstatter Vernor Muñoz angestoßenen Debatte über das deutsche Bildungssystem erklärt der bildungspolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion und

Zum Koalitionsstreit über das neue Unterhaltsrecht erklärt das Mitglied des Parteivorstandes Caren Lay:

Wir pflanzen einen Baum in Hasankeyf/Türkei als Symbol der Solidarität mit den Menschen in dieser Region und wenden uns damit gegen die Zerstörung der historischen Stadt durch den geplanten Bau des Ilisu-Staudamms.

Kinder und Jugendliche sollen auf allen politischen Ebenen besser beteiligt werden. In einem Antrag fordern wir die Absenkung des Wahlalters und eine neue Beteiligungskultur.

Forschung beginnt mit dem Wunsch, die Prozesse in Natur, Gesellschaft oder auch in einem Menschen zu verstehen. So trägt Forschergeist entscheidend dazu bei, wichtige Fragen und Herausforderungen der Zeit zu erkennen sowie Lösungswege aufzuzeigen. Unser Kongress an diesem Wochenende.

Energie-Fasten-Tipp Nr. 27 Nicht vorhandenes Kleinvieh macht auch Mist Elektromesser, elektrischer Dosenöffner, Messerschärfer, Eierkocher, Babyflaschenwärmer, Milchschäumer und noch eine zusätzliche Küchenmaschine: die Möglichkeiten, Geld auszugeben und elektrische Verbraucher anzuschaffen, scheinen unerschöpflich! In der Tat werden für den Haushalt viele Kleingeräte

Ratssplitter In der Ratssitzng am gestrigen Donnerstag hat sich Ralf Marter engagiert für "sein" Seelze-Süd eingesetzt und - trotz aller Gegensätze in der Position der anderen Parteien - kommt jetzt vielleicht nach Jahren des Stillstandes endlich wieder Bewegung in das

Wie im Februar 2007 angekündigt, schließen wir heute schnellstmöglich eine Lücke bei der Verhängung der nachträglichen Sicherungsverwahrung.

Die Einigung über das gemeinsame Luftverkehrsabkommen zwischen der EU und den USA ist ein wichtiger Teilerfolg auf dem Weg zu einer neuen transatlantischen Wirtschaftspartnerschaft.