Radio Flora ist ein wichtiges Stück lokaler Medienkultur und muss erhalten bleiben. Das findet auch der Bezirksrat Linden-Limmer. In der letzten Sitzung des Bezirksrates wurde darum diese Resolution für Radio Flora einstimmig angenommen. Resolution an die Hauptversammlung der Niedersächsischen Landesmedienanstalt

Mitgliederversammlung des Stadtverbandes verabschiedet Leitantrag zur City-Maut Ritschel und Schremmer: "Die City-Maut eignet sich für Hannover als Instrument für ökologischen Verkehr und eine attraktive Innenstadt!" Der Stadtverband der Grünen diskutierte im Rahmen seiner Mitgliederversammlung am 22. März 2007 die Vor-

Die Ministerpräsidenten der Länder haben auf ihrer Konferenz am 22. März in Berlin die Einführung eines umfassenden Nichtraucherschutzes in Deutschland beschlossen. "Unsere Ergebnisse beweisen, dass das Thema Nichtraucherschutz bei den Ländern in guten Händen ist. Wir haben ein deutliches Signal...

Mitschrift der Rede der Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel anlässlich der Konferenz der CDU/CSU-Bundestagsfraktion "Globalisierung und Transatlantische Wirtschaftspartnerschaft"am 19. März 2007 in Berlin

Zu den vom Statistischen Bundesamt veröffentlichten Daten zu den kommunalen Einnahmen für das Jahr 2006 erklÃrt der kommunalpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Peter Götz MdB:

Die geplante Stationierung von Teilen des amerikanischen Raketenabwehrsystems in Polen und Tschechien hat Kalte-Kriegs-Reflexe und Kontroversen über Sinn und Folgen einer Raketenabwehr wiederbelebt. Es ist Zeit für eine Denkpause.

AnlÃsslich des heutigen GesprÃches der Koalitionsfraktionen über eine Reform des Unterhaltsrechts erklÃrt der Erste Parlamentarische GeschÃftsführer der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dr. Norbert Röttgen MdB:

durch die Hintertür aus. Der Gesetzesvorschlag geht viel zu weit.

AnlÃsslich des heutigen Weltwassertages erklÃrt die Stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Katherina Reiche MdB:

Zu Forderungen aus der SPD, das Briefmonopol der Deutschen Post AG über 2007 hinaus zu verlÃngern, erklÃrt der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dr. Michael Meister MdB:

Frage: Bundesministerin Zypries hatte vor vielen Monaten schon erklärt, alles klar, große Koalition hat sich geeinigt. Am 1. April sollte das Gesetz zum Unterhaltsrecht in Kraft treten. Warum tut es das jetzt nicht? Röttgen: Es wird am 1. Juli in

Warum hat die Bundesregierung die Vorbehaltserklärung zur UN-Kinderrechtskonvention bislang nicht zurückgenommen? Wir haben nachgefragt.

Rechts- und Wertvorstellungen der Scharia haben in der deutschen Rechtssprechung nichts zu suchen, meint Wolfgang Bosbach in N24 nach der Entscheidung einer Richterin, mit Blick auf den Koran eine Scheidung abzulehnen. Bosbach: "Wenn jemand nach Deutschland kommt aus einem anderen

Frage: Eine Richterin lehnt mit Berufung auf den Koran eine Scheidung im Schnellverfahren ab. Einerseits ist man am Diskutieren, weil es ungeheuerlich ist, andererseits ist die Sache klar. Es geht einfach nicht, was da passiert ist. Bosbach: Es geht einfach

Zur heutigen 2./3. Lesung des Gesetzes zur Reform der Führungsaufsicht und der ErgÃnzung der Sicherungsverwahrung erklÃren der rechtspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundes­tagsfraktion, Dr. Jürgen Gehb MdB, und die brandenburgische Rechtspolitikerin, Andrea Voà hoff MdB:

Zu den GesprÃchen der Bundesjustizministerin Brigitte Zypries zum Urheberrecht mit den betroffenen VerbÃnden der GerÃtehersteller und den Verwertungsgesellschaften am Freitag erklÃren die Koordinatoren des GesprÃchskreises Geistiges Eigentum der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dr. Günter Krings MdB und Steffen Kampeter MdB: