Ein Jahr nach seinem Besuch in Deutschland hat der UN-Menschenrechtsexperte Muñoz seinen Bericht vorgelegt. Sein erschreckendes Fazit: Das deutsche Bildungssystem ist "extrem selektiv".

Alle reden von der Energieeinsparung, aber es passiert zu wenig. Wir haben ein umfassendes Konzept vorgelegt. Unser Ziel: Deutschland zur energieeffizientesten Volkswirtschaft der Welt zu machen. Je schneller der Energieverbrauch zurückgeht, desto kürzer ist der Weg ins Solarzeitalter.

Telefon- und Wohnraumüberwachung, Rasterfahndung und Vorratsdatenspeicherung sowie Online-Durchsuchung werden in der Koalition diskutiert - Grundrechteeingriffe müssen verfassungsfest sein - abstrakte Gefahrenlage erhöht In Kenntnis der höchstrichterlichen Rechtsprechung müssen nach Ansicht des innenpolitischen Sprechers der Unionsfraktion, Hans-Peter Uhl (CSU) alle Sicherheitsgesetze

Innenpolitiker sehen Abschied von rot-grünem "Multi-Kulti-Denken" - Integration wird auch Pflicht der Ausländer - Sprachkenntnisse für Familiennachzug erforderlich Innenpolitiker der CDU/CSU-Fraktion haben die Einigung zur Bleiberechtsregelung begrüßt. Der innenpolitische Sprecher, Hans-Peter Uhl (CSU) hat am Mittwoch in Berlin angekündigt, dass

Astrid Rothe-Beinlich rur Diskussion innerhalb der großen Koalition über die Reformdes Unterhaltsrechts.

Roth zum Bildungssystem-Bericht des UN-Menschenrechtsinspektors Vernor Muñoz:

Roth Zu den heute bekannt gewordenen Vorwürfen im hessischen Polizeiskandal:

Reinhard Bütikofer zu der Auseinandersetzung um die zukünftige Energiepolitik in Deutschland:

Grüne setzen Bebauung nach energetischen Gesichtspunkten durch Dette: "Es wird Zeit, dass die Verwaltung die ökologischen Standards beim Bauen endlich fortschreibt!" Im heutigen Stadtentwicklungs- und Bauausschuss wird auf Grüne Initiative hin ein rot-grüner Änderungsantrag zum Bebauungsplan Katrin-Sello-Weg in Badenstedt behandelt.

Grüne begrüßen Justizzentrum Bredero-Hochhaus und regen Nutzungskonzept für die leerstehenden Ladenflächen in der -1-Ebene am Raschplatz an Dette: "Mit einer Nutzung würde der Raschplatz sinnvoll ergänzt!" Die Grünen begrüßen die geplante Unterbringung des Justizzentrums im Bredero-Hochhaus. "In dem Zusammenhang fordern

Das Projekt "Ausbildungspaten" schreibt eine Erfolgsgeschichte im Freiwilligenzentrum und soll deutlich ausgeweitet werden. "Ich freue mich sehr, dass wir das Projekt "Ausbildungspaten" mit dem Freiwilligenzentrum umgesetzt haben. Das diese Idee dort so erfolgreich umgesetzt werden kann, ist allerdings viel mehr,

Ich erhoffe mir von der Konferenz neue Anregungen und Erkenntnisse für die Mittelstands- und Handwerkspolitik hierzulande - auch im Zusammenspiel mit der EU", erklärte Richard Drautz, Staatssekretär

Stuttgart/Berlin) Zum heute von UN-Sonderberichterstatter Vernor Muñoz vorgestellten Bericht über das deutsche Bildungssystem erklärt der bildungspolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion Patric

Die Bundesregierung hält schon bisher Online-Duchsuchungen ohne ausdrückliche gesetzliche Grundlage für rechtmäßig. Das ergab eine parlamentarische Anfrage des FDP-Innenexperten Hartfrid Wolff. Dazu

Während im Kreishaushalt 2007 noch erläutert ist "Die Hausaufgabenhilfe wird (...) im Laufe der nächsten Jahre schrittweise abgebaut. Die Rückführung korrespondiert mit dem Aufbau der pädagogischen Mittags- bzw. Ganztagsbetreuung" wird in der Antwort vom 13.3.07 des Kreisausschusses auf eine Anfrage

Der Kreistag Offenbach engagiert sich für den Schutz des Klimas. Planungen und Maßnahmen im Kreis Offenbach werden künftig auf ihre Klimarelevanz überprüft. Klimaschädliche Maßnahmen werden vermieden. Auf diesem Hintergrund wird der Kreisausschuss aufgefordert, folgende konkreten Schritte einzuleiten bzw. Prämissen in

Pressemitteilung der GRÜNEN Kreis-Offenbach vom 21.03.2007: Mit einem erneuten Vorstoß wollen die Grünen Weckalarm für Klimaschutz im Kreis Offenbach auslösen: Zur Kreistagssitzung am 25. April 07 legen sie einen umfassenden Antrag vor, der ein konkretes Maßnahmenpaket beinhaltet."Es ist höchste Zeit,

AnlÃsslich der Leipziger Buchmesse vom 22. â€" 25. MÃrz 2007 erklÃrt der kultur- und medienpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Wolfgang Börnsen (Bönstrup) MdB:

AnlÃsslich des heute vorgestellten UN-Bildungsberichts von UN-Sonderberichterstatter Vernor Munoz, erklÃrt die Stellv. Fraktionsvorsitzende, Katherina Reiche MdB: