Die Bundeskanzlerin beurteilt die Ergebnisse des Frühjahrsgipfel der EU äußerst positiv. Doch das Ziel, die Treibhausgasemissionen um 20 Prozent unter den Wert von 1990 zu senken, ist nicht ambitioniert genug.
AnlÃsslich der Vorstellung des Programms †IKT 2020†durch die Bundesministerin für Bildung und Forschung, Dr. Annette Schavan, zur CeBIT 2007, erklÃrt die stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Katherina Reiche MdB:
Berlin, 14. März 2007 - Die Bundesvereinigung Liberaler Mittelstand (BLM) befürchtet, dass das vom Berliner Senat geplante City-Fahrverbot Tausende von Arbeits- und Ausbildungsplätze in der Hauptstadt kosten kann. Wie die Tageszeitung DIE WELT berichtete, sind viele gewerblich genutzte Fahrzeuge kleiner
Zum Gerichtsurteil des Oberverwaltungsgerichts Bautzen zum Bau der Waldschlöà chenbrücke im UNESCO-geschützten Elbtal von Dresden erklÃren der kulturpolitische Sprecher der CDU/CSU-Fraktion, Wolfgang Börnsen (Bönstrup) MdB, und die zustÃndige Berichterstatterin Maria Michalk MdB:
Energie-Fasten-Tipp Nr. 19 Mit Strom ist nicht zu spaßen! Mag sein, dass wir heute für den einen oder anderen etwas zu ernst werden und gar zu Lust-feindlich. Aber einen Blick sollten wir dem elektrischen Kinderspielzeug doch widmen: Schwermetallfüllungkurzlebiges Give-Away: Weg-Werf-Batterien
Liebe Kolleginnen und Kollegen, hiermit laden wir Sie ein zu einem PressegesprÃch mit der Beauftragten für Verbraucherpolitik der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Julia Klöckner MdB, der menschenrechtspolitischen Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Erika Steinbach MdB, der Vorsitzenden der Enquete-Kommission Kultur, Gitta Connemann MdB und dem
Zum heute beginnenden Kongress der Bundesregierung †HerausfordeÂrungen und Chancen in einer digitalisierten Welt†erklÃren der VorsitÂzende der Arbeitsgruppe ErnÃhrung, Landwirtschaft und VerbraucherÂschutz, Peter Bleser MdB, und die Verbraucherschutzbeauftragte der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Julia Klöckner MdB:
Zur anhaltenden Diskussion um den Koalitionskompromiss zum Bleiberecht bzw. zur anstehenden Umsetzung aufenthalts- und asylrechtlicher EU-Richtlinien erklÃrt der kommunalpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Peter Götz MdB:
Die Liberalen in Baden-Württemberg haben mit einer Kundgebung im Mannheimer Bootshaus der Unterzeichnung der römischen Verträge und der Gründung der Europäischen Union gedacht.Als Redner geladen waren
Wir begrüßen die Einigung beim Bleiberecht, weisen allerdings darauf hin, dass es sich hierbei nur um einen Teil des Gesamtpakets zur Novelle des Zuwanderungsrechts handelt.
Kanzlerin Merkel fühlt sich in weiten Teilen ihrer Reformpolitik von der Wirtschaft unterstützt. Die Regierungspläne für eine Unternehmensteuerreform seien von den Präsidenten der vier Spitzenverbände der Wirtschaft in ihrer Zielsetzung begrüßt worden.
Am 25. März jährt sich die Grundsteinlegung der Europäischen Entwicklungszusammenarbeit zum 50. Mal. Diese lange Tradition sollte für uns Ansporn sein, aus 50 Jahren Erfahrungen zu lernen, um für die neuen Herausforderungen besser gewappnet zu sein.
Kanzlerin Merkel sieht einer Fortführung des europäischen Verfassungsprozesses mit gedämpftem Optimismus entgegen. Man werde im Juni darüber reden, wie es mit dem Verfassungsvertrag weitergehen solle, sagte die EU-Ratspräsidentin am Dienstagmorgen im ZDF.
Der sudanesische Präsident al-Baschir hat in einem Brief an die Vereinten Nationen die Rahmenbedingungen einer UN-Mission in der Krisenregion Darfur inakzeptabel eingeschränkt.
