Forderung von Ausgleichszahlungen für die gekürzten Regionalisierungsmittel An die Niedersächsische Landesregierung In den Jahren 2007-2010 wird das Land Niedersachsen ca. 2,4 Mrd. € zusätzliche Mehrwertsteuermittel einnehmen. Im Gegenzug dazu beschlossen Bundestag und Bundesrat, mit Zustimmung des CDU regierten Niedersachsens, im

Armut und soziale Ausgrenzung sind längst in der Mitte der Gesellschaft angekommen. Anlass genug für die grüne Armutskonferenz, auf der wir über Visionen und konkrete Prioritäten sprachen. Immer wieder Thema: Bedarfsorientierte Grundsicherung oder bedingungsloses Grundeinkommen.

Roth zur Bleiberechtsregelung

Roth zum Besuch von Verteidigungsminister Jung in der Türkei

Der Kreisparteitag der CDU legte gestern Abend im Frimmersdorfer Kraftwerk ein klares Bekenntnis zur heimischen Braunkohle ab. In der Familienpolitik verteidigte Parteichef Hermann Gröhe das Ehegattensplitting.

Grevenbroichs stellvertretende Bürgermeisterin Ursula Kwasny hat beim CDU-Kreisparteitag die meisten Stimmen bei der Wahl der Delegierten für den Landesparteitag erhalten. 103 Politiker votierten für sie. Eine Stimme weniger bekam der Vorsitzende, Bundestagsabgeordneter Hermann Gröhe aus Neuss. Außerdem wird die Kreis-Union

Die Union begrüßt die Einigung beim Bleiberecht - allerdindgs ist diese nur ein Teil des Gesamtpakets zur Novelle des Zuwanderungsrechts. Von besonderer Bedeutung sind dabei die effektivere Steuerung des Familiennachzugs, die Verbesserungen bei der Integration und die wirksamere Bekämpfung der

Verbraucher haben ein Recht auf Information", betont Werner Kremeier, verbraucherpolitischer Sprecher der Kreistagsfraktion anlässlich des internationalen Tages der Verbraucherrechte am 15. März: "Insbesondere wäre ein Ausbau der Energieberatung als Baustein einer Klimaoffensive im Kreis Offenbach mehr als wünschenswert und hilfreich.

Der Kreisausschuss wird aufgefordert, dem Schulausschuss einen Bericht über den aktuellen Sachstand zu diesem Projekt vorzulegen. Der Bericht sollte insbesondere auf folgende Fragen eingehen: Sachstand hinsichtlich der Ansiedlung der internationalen Schule Sachstand hinsichtlich der Ansiedlung der Koda West Sachstand hinsichtlich

Zum faulen Kompromiss der Regierungskoalition beim Bleiberecht erklärt die stellvertretende Vorsitzende der Linkspartei.PDS, Katina Schubert:

Zur gestern erzielten Einigung beim Zuwanderungsrecht erklÃren der innenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dr. Hans-Peter Uhl MdB, der Obmann im Innenausschuss des Deutschen Bundestages, Ralf Göbel MdB, und der zustÃndige Berichterstatter, Reinhard Grindel MdB:

AnlÃsslich von Zeitungsberichten über eine Reform der Todesstrafe in China, erklÃrt die Sprecherin für Menschenrechte und humanitÃre Hilfe der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Erika Steinbach MdB:

Zum Erfolg des ARD-Zweiteilers †Die Flucht†und zu den Aussagen des Historikers Hans-Ulrich Wehler erklÃrt der Vorsitzende der Gruppe der Vertriebenen, Flüchtlinge und Aussiedler der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Jochen-Konrad Fromme MdB:

Zum 50. Jahrestag der Römischen VertrÃge und der Vorstellung des †Petersberger Kommuniqués†am Rande des informellen Ministertreffens der EU zur Entwicklungszusammenarbeit erklÃrt der entwicklungspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dr. Christian Ruck MdB:

AnlÃsslich eines Briefes des sudanesischen PrÃsidenten al-Baschir an die UN erklÃrt die Sprecherin für Menschenrechte und HumanitÃre Hilfe der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Erika Steinbach MdB:

Zum Gutachten des Aktionsrats Bildung für eine radikale Bildungsreform, erklärt der Bildungspolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion Patrick Meinhardt:"Die sieben selbst ernannten Bildungswe

AnlÃsslich der Beschlussfassung der Arbeitsgruppe Familien, Senioren, Frauen und Jugend, erklÃrt der familienpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Johannes Singhammer MdB:

Energie-Fasten-Tipp Nr. 18 Mikrowellen und Mikroverbräuche? Als Percy LeBaron Spencer 1946 beim Experimentieren mit Mikrowellen eine Schokolade in der Hosentasche schmolz, ahnte er wohl nicht sofort, dass er gerade einen klassischen Ausrüstungsgegenstand der modernen Küche erfunden hatte: den Mikrowellenofen. ...selbst

Auf dem EU-Gipfel haben die Staats- und Regierungschefs der EU-Mitgliedsstaaten noch einmal die Bedeutung der transatlantischen Wirtschaftsbeziehungen bekräftigt.

Der Vorschlag des Sachverständigenrates für die Ausgestaltung einer Schuldenbremse ist eine weitere Wegmarke auf dem Weg zu einer wirksamen Begrenzung der Staatsverschuldung.