Das Europäische Parlament kann nicht länger Befehle von den Staats- und Regierungschefs annehmen, erklärte Isabelle Durant, eine ernannte Vizepräsidentin des Parlaments EurActiv in einem Interview. Das Interview ist nur in Französisch verfügbar, um eine Zusammenfassung des Interviews zu lesen, klicken

Die europäische Innovationspolitik muss die Bedeutung der kulturbasierten Kreativität, als auch die wirtschaftliche und technische Innovation anerkennen, wenn die EU ihr kreatives Potential ausschöpfen soll, argumentiert eine Studie die heute (16. Juli 2009) veröffentlicht wurde.

Auf die berühmten Worte Neil Armstrongs anspielend, sagte der mazedonische Premierminister Nikola Gruevski, dass die Entscheidung der EU gestern (16. Juli 2009) drei Balkanstaaten visafreies Reisen zu erlauben, ein "kleiner Schritt für die EU, aber ein gewaltiger Schritt für Mazedonien"

Grossbritannien enthüllte gestern (15. Juli 2009) seine Übergangsstrategie zu einer CO2-armen Wirtschaft und sagte voraus, dass 40 Prozent der Elektrizität des Landes bis 2020 aus "sauberer Energie" kommen werde.

Die Gesetzgebung des neuen Europäischen Parlaments wird durch eine Gegenwirkung gegen das britisch-amerikanische Wirtschaftsmodell charakterisiert sein, so Michel van Hulten von der PA-Firma Burson-Marsteller gegenüber EurActiv in einem Interview, indem er voraus sieht, dass die mitte-rechtsgerichtete EVO und die mitte-linksgerichtete

Die britische Labour-Regierung würde den ehemaligen Premierminister Tony Blair unterstützen, wenn er sich als Kandidat für den Präsidenten der Europäischen Union bewerben würde, sagte der Sprecher seines Nachfolgers am Mittwoch (15. Juli 2009).

Die Europäische Kommission warnt davor, die neune Roaming-Verordnung sowie Anti-Kartellregeln dafür zu nutzen, die Pläne der grossen EU-Telekomanbieter zu durchkreuzen, telefonieren über das Internet von Mobilfunknetzen durch Anbieter wie Skype einzuschränken.

Eine faire internationale Klimaordnung sollte sektorbasierte Vereinbarungen beinhalten, was zu bindenden Zielen für die Emissionssenkungen in Entwicklungsländern führen soll, sagte der Im European Round Table (Europäischer Runder Tisch), eine Einflussreiche Gruppe von Geschäftsführer in einem Bericht der gestern veröffentlicht wurde.

Die drei grössten Fraktionen im Europäischen Parlament haben sich geeinigt, während ihrer Plenarsitzung im September eine formale Wahl über die erneute Ernennung José Manuel Barrosos als Präsident der Europäischen Kommission abzuhalten.

Das Europäische Parlament kann nicht länger Befehle von den Staats- und Regierungschefs annehmen, erklärte Isabelle Durant, eine neu ernannte Vizepräsidentin des Parlaments EurActiv in einem Interview.

Demokratie lebt vom Mitmachen. Nur wer am 30. August dieses Jahres zur Wahl geht, kann mit bestimmen, welche Politik in den nächsten fünf Jahren in Sachsen gemacht wird. Vor diesem Hintergrund haben der Beauftragte der sächsischen Staatsregierung für die Belange

Die Landesarbeitsgemeinschaft der hessischen Clubs Behinderter und Ihrer Freunde (CBF Hessen) bewertet den Umsetzungsbericht des Beirats zur Überprüfung des Pflegebedürftigkeitsbegriffs kritisch. Die im Gutachten genannten Umsetzungsempfehlungen greifen nach Meinung des CBF Hessen nicht weit genug.

Der heute im Kabinett verabschiedete behindertenpolitische Bericht zeigt nach Ansicht des Sozialverbands Deutschland (SoVD) deutlich, wie groß der Handlungsbedarf im Bereich der inklusiven Bildung ist. Der SoVD fordert von der Bundesregierung auch in Zukunft eine differenzierte und regelmäßige Berichterstattung zu

Der heute vom Bundeskabinett verabschiedete Behindertenbericht kaschiert nach Ansicht von Markus Kurth, behindertenpolitischer Sprecher der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen, die Untätigkeit der großen Koalition in ihrer Politik für Menschen mit Behinderungen.

Die Behindertenbeauftragte der Bundesregierung, Karin Evers-Meyer, begrüßt die Ergebnisse des Behindertenberichts und sieht Fortschritte auf dem Weg zu einer inklusiven Gesellschaft, aber auch weiteren Handlungsbedarf.

In Rheinland-Pfalz ist die Zahl arbeitsloser schwerbehinderter Menschen in den vergangenen zehn Jahren um knapp 30 Prozent zurückgegangen, wie Arbeits- und Sozialministerin Malu Dreyer heute in Mainz mitteilte. In absoluten Zahlen ausgedrückt habe sich bis Mai 2009 die Zahl schwerbehinderter

Die 13. International Mobilitiy Conference bringt die gleichberechtigte Teilhabe blinder und sehbehinderter Menschen an der Mobilitätsgesellschaft voran. Dies brachte der Hessische Minister für Arbeit, Familie und Gesundheit, Jürgen Banzer, anlässlich der heutigen Eröffnung der Konferenz in Marburg zum Ausdruck.

Ein Trike können jetzt Urlaubsgäste mit Handicap im Oberstdorfer Hotel Viktoria für Touren im Allgäu mieten. Das erfuhr kobinet heute von Michael Prestel (auf dem Foto als Beifahrer).

Als eines der ersten Bundesländer schafft Berlin die Hauptschule ab. Der Senat beschloss gestern, dass es ab dem Schuljahr 2010/11 nur noch Gymnasium und eine integrierte Sekundarschule geben soll. Schulsenator Jürgen Zöllner (SPD) wertete den Beschluss laut Berliner Zeitung als

Die unionsgeführte Koalition hat in dieser Legislaturperiode nach Ansicht des christdemokratischen Bundestagsabgeordneten Hubert Hüppe die Teilhabe der Menschen mit Behinderungen nach vorne gebracht. Dies ergibt sich aus dem gestern im Kabinett beschlossenen Bericht der Bundesregierung über die Lage von Menschen