Die parlamentarische Staatssekretärin im Bundesfinanzministerium und Vorsitzende der Kreis Klever SPD, Dr. Barbara Hendricks MdB, wird in der Mitgliederversammlung der Straelener SPD am Mittwoch, 17. Oktober 2007, über aktuelle Themen der Bundespolitik referieren. Die Veranstaltung, zu der auch Gäste herzlich

Der Deutsche Bundestag lädt 40 junge Journalistinnen und Journalisten zu einem Workshop nach Berlin ein", darauf weist jetzt die Kreis Klever SPD-Bundestagsabgeordnete Dr. Barbara Hendricks hin. Dieser Workshop steht unter der Schirmherrschaft des Präsidiums des Deutschen Bundestages, vertreten durch Vizepräsidentin

Der Bundestag hat den Ausbau der Kinderbetreuung auf den Weg gebracht. Insgesamt wird der Bund 4 Milliarden Euro investieren. Familienministerin von der Leyen sprach am Donnerstag in der ersten Lesung von einem "richtig großen Erfolg" für die Koalition.

In einer Regierungserklärung hat Vizekanzler Franz Müntefering am 11. Oktober eine positive Bilanz der bisherigen Arbeitsmarktpolitik der Großen Koalition gezogen. Als Indiz dafür zog er die aktuelle Lage am Arbeitsmarkt heran und er gab einen Ausblick auf die auf der

AnlÃsslich des Kongresses der CDU/CSU-Bundestagsfraktion †Was behindert Arbeit? Teilhabe der Menschen mit Behinderungen weiterentwickeln†, erklÃrt der Beauftragte der CDU/CSU-Bundestagsfraktion für die Belange der Menschen mit Behinderungen, Hubert Hüppe MdB:

AnlÃsslich der Veröffentlichung des Konzepts für eine integrierte EU-Meerespolitik mit entsprechendem Aktionsplan durch die EuropÃische Kommission erklÃren die umweltpolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Marie-Luise Dött MdB, und der zustÃndige Berichterstatter für Meeresumweltschutz, Ingbert Liebing MdB:

AnlÃsslich des abschlieà enden BerichterstattergesprÃchs der Koalitionsfraktionen zum InvestmentÃnderungsgesetz am heutigen Tage erklÃren der Obmann der CDU/CSU-Bundestagsfraktion im Finanzausschuss, Leo Dautzenberg MdB, der haushalts- und finanzpolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Georg Fahrenschon MdB, und der zustÃndige Berichterstatter, Klaus-Peter

Zur morgigen Abstimmung über eine VerlÃngerung des ISAF-Mandats erklÃrt der verteidigungspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Bernd Siebert MdB:

Die Sprecherin für Menschenrechte und HumanitÃre Hilfe der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Erika Steinbach MdB, erklÃrt anlÃsslich der Resolution des US-Kongresses zu Armenien vom 10. Oktober 2007:

Es ist essentiell, dass die morgige Verlängerung des ISAF-Mandats mit breiter Mehrheit im Bundestag verabschiedet wird. Eine Stabilisierung Afghanistans liegt im direkten sicherheitspolitischen Interesse der Bundesrepublik Deutschland.

Die FDP-Landtagsfraktion bleibt bei ihrem "Nein" zu Online-Durchsuchungen. In der Parla-mentsdebatte über Terrorbekämpfung sagte der innenpolitische Sprecher Hagen Kluck: "Wir werden da nicht mitmachen, heute nicht, morgen nicht und übermorgen auch nicht". Die Liberalen seien bereit, den Sicherheitsorganen das zu

Die gegen eine Fortsetzung der erfolgreichen Arbeitsmarktreformen und die Rente mit 67 gerichteten Diskussionen in der SPD zeigen dies genauso wie das merkwürdig unentschlossen bleibende Programm dieser Traditionspartei, kritisiert Volker Kauder in einem Namensbeitrag für die "Welt": "Die SPD muss

Sollte die Agenda 2010 bei der Bezugsdauer des Arbeitslosengeldes I revidiert werden? Die Fakten sprechen dagegen. Fritz Kuhn: "Die große Koalition hat bislang nicht gesagt, wohin sie dieses Land eigentlich reformieren will." Wir meinen, dass Maßnahmen für die sozial Schwächsten

Es ist höchste Zeit, dass wir die Rechte unserer Kinder stärken und sie gesondert ins Grundgesetz schreiben. Denn: Starke Kinder brauchen starke Rechte. Deshalb will die SPD-Bundestagsfraktion die Kinderrechte ausdrücklich ins Grundgesetz aufnehmen. Damit können wir die Bedingungen, unter denen

AnlÃsslich der Beratungen des Gesundheitsetats im Haushaltsausschuss erklÃren der haushaltspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Steffen Kampeter MdB und der Obmann der Unionsfraktion im Haushaltsausschuss, Norbert Barthle MdB:

Soziale Gerechtigkeit und Teilhabe dürfen nicht als politische Kampfbegriffe missbraucht werden, fordert Ilse Falk. Die Politik müsse auch einmal Nein sagen können, wenn es um immer neue Wünsche geht, meint Ilse Falk. In der Debatte zur Regierungserklärung des Bundesarbeitsministers stellte

Die erste Zwischenbilanz zur Ausbildungsstellensituation 2007 zeigt eine deutliche Verbesserung auf dem Ausbildungsstellenmarkt. Die Zahl der bislang nicht vermittelten Bewerber ist gegenüber dem Vorjahr um 20.385 auf 29.102 zurückgegangen.

Verkäufe von Krediten sind mittlerweile gängige Praxis in allen drei Säulen des deutschen Bankenwesens. Die Unionsfraktion verkennt weder die betriebswirtschaftliche Bedeutung für die Institute noch die positiven Effekte für die Volkswirtschaft.