30.09.2008: Grüne Bürgerrechtsaktion mit Silke Stokar (MdB) am Montag, den 29. September 2008, auf dem Kröpcke in Hannover-Mitte.

CDU-Generalsekretär Pofalla hat dem zurückgetretenen CSU-Chef Erwin Huber seinen "großen Respekt" bekundet. Er habe mit Erwin Huber und der ebenfalls zurückgetretenen CSU-Generalsekretärin Christine Haderthauer "sehr konstruktiv" zusammengearbeitet".

Bundeskanzlerin Merkel geht davon aus, dass das zunächst gescheiterte 700-Milliarden-Paket der US-Regierung für den Finanzsektor noch in dieser Woche beschlossen wird. Dies sei die Voraussetzung dafür, dass neues Vertrauen auf den Märkten entstehen kann.

Der positive Trend auf dem Arbeitsmarkt hält an. "Die Einstellungsbereitschaft der Betriebe ist nach wie vor hoch", betonte Generalsekretär Pofalla am Dienstag. Zugleich sprach er sich dafür aus, den Arbeitsmarkt auf eine solide Grundlage zu stellen.

In der Energieaußenpolitik agiert die Bundesregierung ohne Konzept. Sie reduziert diese auf Gasrohre und Ölpipelines. Aber ohne eine kohärente Energieaußenpolitik werden wir die globalen Herausforderungen des Klimawandels und der Rohstoffkrise, weltweiter Armut und Ausgrenzung, neuen Rüstungswettlaufs und nuklearer Aufrüstung nicht

Nach den jüngsten Datenschutzskandalen sind die Bürgerinnen und Bürger mehr denn je gefordert, selbstverantwortlich mit ihren Daten umzugehen. Teile der Wirtschaft wollen sich mit einer bloßen Selbstregulierung aus der Affäre ziehen. Das wird nicht ausreichen. Private und staatliche Stellen dürfen

Mit einer Großen Anfrage haben die Grünen im Bundestag einen detaillierten Bericht zum Stand der rechtlichen Gleichstellung von Lebenspartnerschaften eingefordert. Die jetzt vorliegende Antwort zeigt: In vielen Bereichen klaffen noch immer Lücken. Aber Schwarz-Rot hält an der Ungleichbehandlung fest.

Die Genehmigung des Kohlekraftwerk-Neubaus in Hamburg-Moorburg konnte nur auf der Grundlage des geltenden Genehmigungsrechts erfolgen. Das stellt aber nicht die grünen energie- und klimapolitischen Ziele und Konzepte in Frage. Im Gegenteil.

Die Finanzmarktkrise hat Deutschland erreicht. Was ist jetzt zu tun? Panikmache jedenfalls ist nicht angesagt. Die Fraktion hat am Dienstag in einer Sondersitzung beraten.

Zu der von Bundesjustizministerin Brigitte Zypries angekündigten Ausgestaltung des neuen Staatsschutzstrafrechts erklärt der rechtspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dr. Jürgen Gehb MdB:

Zu den heute von der Bundesagentur für Arbeit für den Monat September 2008 bekannt gegebenen Arbeitsmarktdaten erklärt der arbeitsmarkt- und sozialpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dr. Ralf Brauksiepe MdB:

Anlässlich des neuen Theaterprojektes über die Geschichte des Grenzdurchgangslagers Friedland am Deutschen Theater in Göttingen erklärt der Vorsitzende der Gruppe der Vertriebenen, Flüchtlinge und Aussiedler der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Jochen-Konrad Fromme MdB:

Anlässlich der Verabschiedung des Kinderförderungsgesetzes durch den Deutschen Bundestag am 26. September erklärt die SPD-Bundestagsabgeordnete Barbara Hendricks: "Das Kinderförderungsgesetz ist für die SPD ein Erfolg auf der ganzen Linie. Wir haben den Durchbruch bei der frühkindlichen Bildung und Betreuung geschafft

29.09.2008: Ende September wurde durch die Firma aha der neue Wertstoffplatz in der Praklastraße der Öffentlichkeit übergeben.

29.09.2008: Der umweltpolitische Sprecher der Regionsfraktion Ulrich Schmersow fordert eine Sperrung belasteter Waldwege und systematische Bestandsaufnahme potenzieller Gefährdungen.

Der Bundestag hat nach langem Streit zwischen Union und SPD nun das Kinderförderungsgesetz und damit den Ausbau von Betreuungsplätzen für Kinder unter 3 Jahren beschlossen. Damit schafft die Koalition zwar das rechtliche Fundament für den längst versprochenen Krippenausbau. Ein qualitativer

Mit einer Großen Anfrage haben die Grünen im Bundestag einen detaillierten Bericht zum Stand der rechtlichen Gleichstellung von Lebenspartnerschaften eingefordert. Die jetzt vorliegende Antwort zeigt: In vielen Bereichen klaffen noch immer Lücken. Aber Schwarz-Rot hält an der Ungleichbehandlung fest.