In der heutigen Sitzung des Parlamentarischen Untersuchungsausschusses (PUA) zur Schachtanlage Asse II hat am Vormittag der Historiker Dr. Detlev Möller ausgesagt. Im Laufe des Nachmittags folgt dann noch die Zeugenaussage des ehemaligen Leiters der Asse, Klaus Kühn. "Die Aussagen des

Zur Pädagogischen Woche des GEW-Bezirksverbandes Lüneburg im Vier-Sterne-Hotel "Seelust"(Cuxhaven-Duhnen) vom 2. bis 6. November 2009 erklärte der Cuxhavener CDU-Landtagsabgeordnete Hans-Christian Biallas: "250 GEW-Lehrkräfte treffen sich während der Schulzeit für fünf Tage zum Thema "Heterogenität als Chance Unterschiede nutzen, Gemeinsamkeiten stärken"

Wir sind in den letzten Jahren bei der Haushaltskonsolidierung in Niedersachsen gut vorangekommen. Weitreichende Steuersenkungen dürfen diese Anstrengungen nun nicht gefährden. Vielmehr müssen kluge Schwerpunkte in der Steuerpolitik gesetzt werden. Auch aus diesem Grund habe ich einem entsprechenden Antrag gegen

05.11.2009: Zu den heute vorgelegten Ergebnissen der Steuerschätzung erklärt Christine Scheel:

04.11.2009: Christine Scheel äußert sich zur Forderung nach deutscher Staatshilfe für den Opel-Restrukturierungsplan durch General Motors, nachdem sich GM für einen Verbleib von Opel in der Konzernstruktur ausgesprochen hat.

02.11.2009: Im Deutschlandfunk kritisiert Christine Scheel die Finanzpolitik der schwarz-gelben Bundesregierung.

Die Entscheidung, dass das Ministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung von der FDP geführt wird, lässt Schlimmstes befürchten. Die FDP waollte das eigenständige Ministerium für Entwicklungszusammenarbeit abschaffen und die Aufgaben in das Auswärtige Amt überführen. Da wundert es nicht, dass

Zu der Entscheidung des GM-Verwaltungsrates Opel nicht an Magna zu Verkaufen erklärt der Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion Frank-Walter Steinmeier : Die Entscheidung von General Motors (GM) ist eine Unverschämtheit. An dem Tag, an dem Angela Merkel in Washington die deutsch-amerikanische Freundschaft

Schwarz-Gelb plant den Totalumbau der Kranken- und Pflegeversicherung. Im Koalitionsvertrag steht zwar noch nicht viel Konkretes, Entscheidungen wurden vertagt und in Kommissionen verschoben. Vor den Wahlen in NRW wird vernebelt. So heißt es, bis Ende 2010 soll erst mal alles

Viele leere Floskeln und wenig Konkretes. Und wenn es konkreter wird, dann treiben sie im Intertesse ihrer Klientel die soziale Spaltung im Bildungssystem voran. In der Forschungspolitik setzen Union und FDP auf die falschen Schwerpunkte und betreiben die Förderung von

Mit dem im Koalitionsvertrag von Schwarz-Gelb festgelegten Finanz- und Haushaltsprogramm zeigen CDU, CSU und FDP in außerordentlicher Weise, dass sie nicht mit Geld umgehen können. Der Schuldenberg insbesondere für den Bund wird in dramatischer Weise vergrößert, kommenden Generationen werden unverantwortliche

Der Koalitionsvertrag von CDU/ CSU und FDP im Bereich Verkehr, Bau und Stadtentwicklung gleicht einem Lückentext. Schwarz-Gelb setzt sich mit dem Koalitionsvertrag eine Maske auf. Bürgerinnen und Bürger sollen möglichst im Unklaren gehalten werden, welche Belastungen, welche verkehrspolitischen Zumutungen in