Die schwarzrote Regierung ist ein schlechter Krisenmanager. Auch bei der Grundsicherung für Arbeitssuchende hat sie eine Großbaustelle hinterlassen.

Mit ihrem neuen Gesetz verschläft die große Koalition den Datenschutz für Verbraucher und Arbeitnehmer auf ganzer Strecke. Viele Neuregelungen greifen zu kurz. Dafür hat sich die Wirtschaftslobby voll durchgesetzt. Wir stellen das neue Gesetz auf dem Prüfstand.

Strom aus der Wüste ist bislang ein Vision. Doch sie könnte Wirklichkeit werden. Voraussetzung ist, dass die Menschen vor Ort davon profitieren und die Solarkraftwerke nicht als Ersatz für dezentral erzeugten Strom aus erneuerbaren Quellen missverstanden werden.

Die Pannenserie in Krümmel und die Atommülllagerkatastrophe in der Asse haben wieder gezeigt, dass die Atomkraft nicht sicher beherrschbar ist. Weder im Betrieb noch in der Endlagerung. Gesellschaftlicher Druck ist nötig. Deshalb unterstützen wir die Anti-AKW-Demo am 5. September in

Das sogenannte "Kleine Glücksspiel" ist theoretisch unter 18 verboten. Doch wer kontrolliert's? David Ellensohn fordert eine Alterskontrolle direkt am Spielautomaten.

Die zusätzlichen Fördergelder sind vor allem für eine Kirche und ein Schulgebäude in der Innenstadt vorgesehen. Zur Übergabe des symbolischen Schecks kam ein Bundesminister.

Auch nach dem Tod von Gründerin Pina Bausch wird deren gleichnamiges Tanztheater weitermachen. Der neue Spielplan steht, dazu kommen auch etliche Gastspiele im Ausland.

Der innenpolitische Sprecher der FDP/DVP-Landtagsfraktion, Hagen Kluck, sichert dem neuen Landespolizeipräsidenten Wolf-Dietrich Hammann seine Unterstützung zu. Es ist richtig, die Aufgabenbereiche von Polizei, kommunalem Ordnungsdienst und privaten Sicherheitsdiensten streng zu trennen", sagte Kluck. Der innenpolitische Sprecher ist sich mit dem

80 Prozent der Gesetze, die dem Bereich der Wirtschaftspolitik zuzurechnen sind, kommen aus Brüssel beziehungsweise Straßburg. Durch das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum Lissabonvertrag sehen wir unsere jahrelangen Forderungen bestätigt: die Beteiligungs-möglichkeiten von Bund und Ländern müssen gestärkt, das Subsidiaritätsprinzip muss

Bisherige Maßnahmen reichen für Kemmerich bei weitem nicht aus

Liberale Mittelstand fordert verbindliches Handeln der Ämter

Geschäftsinhaber fordern schnelleren Fortgang der Arbeiten

Trotz sindender Ölpreise bereichern sich Energieversorger auf Kosten der Kunden

Der renommierte Steuerrechtler Dr. Klaus Goutier informierte bei einer Veranstaltung des Liberalen Mittelstandes in Mainz über die Auswirkungen der Steuerpolitik der Bundesregierung!

WASHINGTON - Die CIA, der Krieg gegen den Terror und die Rolle Dick Cheneys, des notorisch misstrauischen Vizepräsidenten - mit Macht schiebt sich ein Kapitel in den Vordergrund, das Barack Obama ...

Das "Hirn der Barbaren" zeigt kaum Gefühlsregungen, als am späten Freitagabend der Richterspruch ergeht: Eine lebenslange Haftstrafe, von der er 22 Jahre in Sicherheitsverwahrung verbringen wird. ...

BERLIN - Die SPD steht nach den Worten ihres Kanzlerkandidaten Frank-Walter Steinmeier trotz der Kritik von Finanzminister Peer Steinbrück hinter der kürzlich beschlossenen Rentengarantie. "Peer ...

BRÜSSEL - Der Name klingt unaufgeregt technisch: "Agentur für das Betriebsmanagement von IT-Großsystemen im Bereich Freiheit, Sicherheit und Recht". Doch was die EU-Kommission da derzeit ...