Schon im September 2008 hatten wir die Bundesregierung mit einer Großen Anfrage gebeten, ihre Position zur internationalen Energiepolitik darzulegen. Nun liegt ihre Antwort vor, der Bundestag hat am 2. Juli über dieses Thema debattiert. Macht Schwarz-Rot viel Wind um wenig

Allen Empfehlungen und Wahlversprechen zum Trotz: SozialdemokratInnen und Liberale stimmten gegen den grünen Gesetzentwurf zur die Abschaffung des Optionszwanges im Staatsangehörigkeitsrecht.

Die große Koalition hat das Steuerhinterziehungsbekämpfungsgesetz nach dem x-ten Anlauf endlich verabschiedet. Allerdings sind die "Zähne" schon vorher gezogen worden: Nach jetzigem Stand wären ausgerechnet die Steueroasen Liechtenstein und die Schweiz gar nicht betroffen. Auch fehlen wichtige Maßnahmen wie mehr

Das Bundesverfassungsgericht hat eine Korrektur des Wahlgesetzes gefordert. Die anderen Parteien verweigern sich der Reform - trotz anstehender Bundestagswahl. Oder gerade deswegen?

Junge Menschen gehören zunehmend zu den KrisenverliererInnen, wie der extreme Anstieg der Jugendarbeitslosigkeit zeigt, warnt Monika Vana.

Jahrelang aufgeschobene Sanierungen, keine Wärmedämmung und jetzt auch noch die Grünanlage verunstaltet.

Jetzt ist Bürgermeister Häupl dran: es muss Schluss sein mit Freunderlwirtschaft, Mauern und Blockieren.

Seit mehreren Wochen sind wir mit Infoständen zum Thema "Reichtum gerecht verteilen" unterwegs. Dabei lassen wir uns auch von herunterkrachenden Deckenteilen nicht stören...

Durch effektiveren Einsatz der Materialien können Unternehmen ihre Kosten erheblich verringern und die Umwelt entlasten. Dies geht aus der Antwort der Landesregierung auf einen parlamentarischen Antrag des Vorsitzenden und wirtschaftspolitischen Sprechers der FDP/DVP-Landtagsfraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke, hervor (Drucksache 14/4480). Die

Margrit Spielmann (SPD, Foto: MAZ/Hübner) aus Brandenburg/Havel verlässt nach zwölf Jahren den Bundestag. Mit der 66-Jährigen sprach Henry Lohmar.MAZ: Gehen Sie mit Wehmut?Margrit Spielmann: ...

Die Mörder kamen zur Mittagszeit: Um 12.30 Uhr klingelte es heftig an der Haustür des Wohnhauses Kurt von Schleichers am Potsdamer Griebnitzsee. Als die Haushälterin öffnete, standen fünf Männer vor ...

BERLIN / POTSDAM - Nach dem Petitionsausschuss hat sich gestern auch der Bundestag gegen den geplanten Luft-Boden-Schießplatz der Bundeswehr in der Kyritz-Ruppiner Heide ausgesprochen. Eine erneute ...

BRÜSSEL - Es läuft schlecht für José Manuel Barroso. Keine zwei Wochen vor der ersten Sitzung des neu gewählten Europäischen Parlamentes zeichnet sich ab, dass der amtierende Kommissionspräsident ...

POTSDAM - Zum Schluss ließ Peter Struck es nochmal krachen. Mit Schlapphut und Blues-Brothers-Sonnenbrille stieg er auf die Bühne und gab, begleitet von einer Band, ein paar Rock-Klassiker zum ...