Zu der gestrigen Entscheidung des Bundesverfassungsgerichtes in Karlsruhe sagte der Heilbronner Bundestagsabgeordnete und Europaexperte Michael Link MdB: "Das Bundesverfassungsgericht hat der Demokratie den Rücken gestärkt. Solange der Bundestag als die zentrale Vertretung des Deutschen Volkes bei allen Fragen der Europäischen

01.07.2009: Dette: "Auch ohne Kenntnis des aktuellen Lageberichts hat Rot-Grün aber bereits Maßnahmen zur Verbesserung der Verkehrssicherheit beschlossen!"

01.07.2009: Die Mitglieder von Bündnis 90/ Die Grünen im Wirtschaftsausschuss der Region besuchten am 23. Juni Gehrdener Unternehmen und waren zu Gast bei der Wirtschaftsförderung der Stadt. Dabei bestätigten sich wieder einmal Grüne Ansätze für eine lokale Wirtschaftspolitik.

Altkanzler Helmut Kohl hat sich nach internen Differenzen aus der von seiner Frau Hannelore gegr ndeten Stiftung f r hirnverletzte Unfallopfer zur ckgezogen

Nach dem Flammeninferno im italienischen Viareggio ist die Zahl der Opfer weiter gestiegen

Der iranische Oppositionsf hrer Mir Hussein Mussawi h lt die Wiederwahl von Pr sident Mahmud Ahmadinedschad weiter f r unrechtm ig und ruft seine Anh nger zum entschlossenen Kampf f r demokratische Reformen auf

Nach dem Absturz des jemenitischen Airbus-Flugzeugs vor den Komoren soll der Flugschreiber lokalisiert worden sein

Der legend re britische Postzugr uber Ronnie Biggs muss berraschend in Haft bleiben

BERLIN - Die Drehtür. Sie ist ein schönes Bild dafür, wie weit die Zusammenarbeit zwischen Politik und Interessenvertretungen reichen kann: Rein in die Politik, dort ein wenig mitmischen und dann ...

BRÜSSEl/Karlsruhe - Die Forderung des höchsten deutschen Gerichtes, Bund und Ländern in Europa mehr Mitspracherecht zuzusichern, war gerade mal zwei Stunden alt, da dokumentierte die EU-Kommission ...

KARLSRUHE - Das Bundesverfassungsgericht hat dem weiteren Zusammenwachsen der Europäischen Union enge Grenzen gesetzt - die Richter verlangen eine stärkere Einbindung des Bundestags. Das Gericht in ...

BAGDAD - Eine Welle des Patriotismus schwappt über Bagdad. Fahnen überall. Manche schwenken gar noch die alten, die mit den drei Sternen der ehemaligen Baath-Partei Saddam Husseins. Polnische und ...

BRÜSSEL - Das Grundgesetz ist kein Freibrief, alle Rechte an die EU abzutreten oder diese durch Brüssel beschneiden zu lassen. Im Folgenden einige Beispiele, die aufzeigen, welche Auswirkungen ...

Südwest Presse: Ulm (ots) - Der Tod der drei jungen Bundeswehrsoldaten in der vergangenen Woche in Afghanistan hat die Nation erschüttert. Laut einer neuen Umfrage des Forsa-Instituts sind 61 Prozent der Deutschendafür, die Truppen aus Afghanistan abzuziehen. ...

Westfalen-Blatt: Bielefeld (ots) - FDP-Chef Guido Westerwelle hat auf die Frage, was er sich von einem "Kanzlerduell" im Fernsehen verspreche, Folgendes gesagt: "Das ist kein Kanzlerduell, sondern ein Selbstgespräch der Regierung."So ist das eben mit der ...

Westfalenpost: Hagen (ots) - bauernverband fordert Hilfe für LandwirteVon Stefan PohlDie Milliardenhilfen für Geldinstitute, Autoindustrie und Warenhaus-Konzerne haben offenbar bei Funktionären der LandwirtschaftHemmungen gelockert. Jetzt oder nie - so ...

Westdeutsche Allgemeine Zeitung: Essen (ots) - Drei Nachrichten zum Schuljahresende, scheinbar willkürlich ausgewählt: Dem Land brechen bis 2012 über 26 Milliarden Euro an Steuereinnahmen weg; die Schulministerin drängt tausende Teilzeitlehrer zu Mehrarbeit, weil sie sonst ...

Rhein-Neckar-Zeitung: Heidelberg (ots) - Von den Landwirten geht im Moment eine gewisse Gereiztheit aus. Sie sind zwar nicht die einzige Berufsgruppe, die ihre Interessen offensiv vertritt, aber vielleicht die in den landwirtschaftlichen Regionen relevanteste - ...

Neben den vielen offenen Punkten hinsichtlich der Geldanlagen des Kreises, die zur Forderung der gesamten Opposition im Kreistag nach einem Akteneinsichtsausschuss geführt haben, sind auch die nächsten Tage bis zum 13. Juli für die Kreisfinanzen von entscheidender Bedeutung: An diesem