Frauen sind in arabischen Parlamenten extrem unterrepräsentiert. Daher begrüße ich die Frauenquote, die in Ägypten nach dem Parlamentswahlen im nächsten Jahr in Kraft treten soll und in Marokko schon für die gerade abgehaltene Kommunalwahl galt.

Die SPD lügt sich laut Generalsekretär Pofalla in der Steuerentlastungs-Debatte in die eigene Tasche. Die Wahlversprechen der SPD hätten ein Volumen von fast 20 Mrd. Euro, während sich die von der Union geplanten Steuersenkungen auf 15 Mrd. Euro beliefen.

In der zu Ende gehenden Legislaturperiode sind die Bundesmittel für Forschung und Entwicklung um 3 Mrd. Euro gestiegen, von 9 Mrd. auf ca. 12 Mrd. Euro. Dies ist einzigartig in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland.

Theorie und Praxis liegen oftmals weit auseinander. Fakt ist, dass die EU-Agrarminister gestern mit Hilfe eines Zulassungsverfahrens Rechtssicherheit für den Verkauf von Fleisch und Milch geklonter Tiere auf dem europäischen Markt geschaffen haben.

Verteidigungsminister Jung hat den Angehörigen der drei in der Region Kundus gefallenen Soldaten sein Mitgefühl ausgesprochen. Zugleich kündigte er eine härtere Gangart der Bundeswehr in Afghanistan an. "Wer uns angreift, wird bekämpft", sagte er.

USA-Reise

USA-Reise

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Berlin (cpd) - In der Union wächst die Sorge vor einer Niederlage Horst Köhlers bei der Bundespräsidentenwahl. Seine Mehrheit in der Bundesversammlung ist auf lediglich zwei Stimmen zusammengeschrumpft. Nun schwant selbst Christdemokraten, dass die Wahl am 23. Mai 2009 zum

Die Abwrackprämie für Altfahrzeuge ist ein Renner und leistet einen wichtigen Beitrag zur Abfederung der Wirtschafts- und Finanzkrise. Nun gilt es, das Konjunkturpaket II weiter zu entwickeln und die Abwrackprämie auch auf Spielzeugautos auszuweiten", forderte der verkehrspolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion,

Wenige Tage vor seine Verabschiedung als Geschäftsführer der Euregio Rhein-Waal berichtete Erwin Schmitz vor der SPD-Kreistagsfraktion im Euregio-Forum über die Arbeit und die Aufgaben der Euregio Rhein-Waal. Erwin Schmitz blickte in seinem Vortrag auf seine Jahre als Euregio-Geschäftsführer zurück und

Die sieben Kreis Klever Bundes- und Landtagsabgeordneten, der Landrat des Kreises Kleve sowie die Bürgermeister von Emmerich am Rhein und Rees erklären zur aktuellen Diskussion um die Betuwe-Linie zwischen Emmerich und Oberhausen: Wir verstehen die Sorgen und Ängste, die viele

Die Stadt Graz hat sicherlich nicht die Aufgabe, erfolglosen Unternehmen unter die Arme zu greifen. Dies trifft auch auf die Thalia zu, mit der sich die Firma ACOTON verspekuliert hat",

Der Grazer "Mobilitätsscheck für Studierende" ist nicht zuletzt auf Initiativen der Hochschülerschaft, des KSV und auch auf Anträge der KPÖ in Landtag und Grazer Gemeinderat zurückzuführen.

Haben wir bei der Baulücke Lendplatz 38 mit einer Situation zu rechnen, die Ähnlichkeiten mit der Dauerbaustelle Kommodhaus aufweist?"

Der Hinauswurf des bisherigen Vorstandsvorsitzenden Koppensteiner ist ein Hinweis dafür, dass die Zeit der schönen Stadtentwicklungsvisionen vorbei ist und jetzt an den Ausverkauf von Grundstücken gedacht wird.

Die Benachteiligung von BezieherInnen niedriger Erwerbseinkommen gegenüber BezieherInnen von Transferleistungen wie Sozialhilfe, Pension oder Arbeitslosengeld bei der Rundfunk- und Fernmeldegebührenbefreiung muss abgestellt werden.

Heimat kann vieles sein. Manche begeben sich auf eine Suche, die Heimat als etwas Utopisches versteht. Welche Rolle spielt der Heimatbezug für die Kultur? Nur eine der Fragen, die wir am 19.6.09 auf der grünen Kulturkonferenz diskutiert haben.

Krisenmanagement? Mangelhaft. Zusammenarbeit von Bundesfinanzministerium und Bankenaufsicht? Unzureichend. Und das ausgerechnet, als sich die Lage bei der HRE dramatisch zuspitzte und Milliardenhilfen vom Staat notwendig wurden. Diese Erkenntnis brachten die jüngsten Sitzungen des HRE-Untersuchungsausschusses.

Die Situation im Iran bleibt angespannt. Dem wiedergewählten Präsidenten Ahmadineschad wird Wahlfälschung vorgeworfen. Der Wächterrat hat das Wahlergebnis bestätigt. Sicherheitskräfte gehen brutal gegen die friedlichen Proteste vor, es gibt Tote.