Der Stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dr. Andreas Schockenhoff MdB, reist am Sonntag, 21. Juni, zu politischen Gesprächen nach Moskau und Wolgograd.

Zu den Ergebnissen des Europäischen Rates vom 18. und 19. Juni 2009 in Brüssel erklärt der europapolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Michael Stübgen MdB:

Zur Verabschiedung des Antrags †Unsere Verantwortung für die ländlichen Räume†im Deutschen Bundestag und zum Kongress der CDU/CSU-Bundestagsfraktion zur Zukunft der ländlichen Räume erklärt der Vorsitzende der Arbeitsgruppe Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Peter Bleser MdB:

Zur heutigen 2./3. Lesung des 3. SGB IV-Änderungsgesetzes erklärt der bildungs- und forschungspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Stefan Müller MdB:

Anlässlich der Verabschiedung der Novelle des Wasserhaushaltsgesetzes, der Novelle des Bundesnaturschutzgesetzes, des Gesetzes zur Regelung des Schutzes vor nichtionisierender Strahlung und des Rechtsbereinigungsgesetzes Umwelt durch den Deutschen Bundestag, erklärt die umweltpolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Marie-Luise Dött MdB:

Veranlasst durch den Amoklauf in Winnenden im März 2009 haben die Koalitionsfraktionen nach 2002 noch einmal zahlreiche Änderungen des Waffenrechts vorgeschlagen, die nun in das beschlossene Gesetz aufgenommen wurden.

In Zukunft werden auch die Teilnehmerinnen und Teilnehmer des entwicklungspolitischen Freiwilligendienstes "weltwärts" in den Schutz der gesetzlichen Unfallversicherung mit einbezogen.

Pflegebedürftige Menschen mit Behinderung hatten bislang während der Dauer eines Krankenhausaufenthaltes keinen Anspruch gegen die jeweiligen Kostenträger auf Mitaufnahme ihrer Pflegekräfte in das Krankenhaus und auf Weiterzahlung der bisherigen entsprechenden Leistungen während der Dauer der Krankenhausbehandlung - dies wird nun

Viele Anläufe waren nötig, um die CDU/CSU-Fraktion davon zu überzeugen, dass eine Begrenzung des Schulbedarfspakets bis zur 10. Klasse die Bildungschancen von Kindern aus einkommensschwachen Familien stark einschränkt. Die SPD-Bundestagsfraktion hat sich durchgesetzt: Das Schulbedarfspaket gibt es jetzt bis zum

Die deutsche Beteiligung bei den beiden Friedensmissionen UNMIS und UNAMID im Sudan wird fortgesetzt. Beide Mandate sollen bis zum 15. August 2010 verlängert werden. Das hat der Bundestag am 18. Juni in 1. Lesung beraten.

Elfriede Wieser, KPÖ-Gemeinderätin in Fohnsdorf und Vorsitzende des Prüfungsausschusses. kann den Bericht der Kleinen Zeitung ("Alarm in Fohnsdorf") über neue finanzielle Probleme der Gemeinde im Zusammenhang mit der Therme nur bestätigen.

Das Forum Pro LKH nützte am 18 Juni eine Propagandaveranstaltung der KAGES am Gelände des LKH Mürzzuschlag zum Protest gegen die Zusperrpläne.

Wer Arbeitslosigkeit und Sozialabbau vorantreibt, der erntet Rassismus und Fremdenfeindlichkeit. Auch daran sollte man an Tagen wie diesen denken.

Die Schaffung einer staatlichen Bad Bank für die faulen Kredite, die aus einer abenteuerlichen Geschäftspolitik während der Zeit der Privatisierung entstanden waren, belastet die Allgemeinheit in einem noch nicht bekannten Ausmaß.

Bei der EU-Parlamentswahl erreichte die KPÖ in der Steiermark 3108 (2482) Stimmen. Das ergab die Auszählung der Wahlkarten.

PR-inside.com) London (AP) Die frühere britische Premierministerin Margaret Thatcher muss nach der Operation wegen ihres Armbruchs noch lÃnger als zunÃchst geplant im Krankenhaus bleiben. Das teilte ihr Sohn Mark am Samstag mit. Die Operation am Freitag sei erfolgreich gewesen und

PR-inside.com) 2100 Exil-Iraner haben am Samstag in Hamburg gegen den Ausgang der Präsidentschaftswahl in ihrem Heimatland demonstriert. Die Teilnehmer zogen am Nachmittag durch die Innenstadt. Die von zahlreichen Polizisten begleitete Demonstration verlief friedlich, wie ein Polizeisprecher auf ddp-Anfrage sagte. Um

PR-inside.com) Die CDU will bei der Bundestagswahl die stärkste Partei bei den Arbeitnehmern werden. Der Vorsitzende der Christlich-Demokratischen Arbeitnehmerschaft (CDA), Karl-Josef Laumann, verwies am Samstag in Berlin darauf, dass die CDU bei der Europawahl bereits die meisten Stimmen unter den

PR-inside.com) Teheran (AP) Kraftprobe in Teheran: Die iranische Opposition hat sich am Samstag über ein Demonstrationsverbot hinweggesetzt und erneut gegen das offizielle Ergebnis der PrÃsidentenwahl protestiert. Die Polizei setzte TrÃnengas und Wasserwerfer gegen die rund 3.000 Demonstranten, wie Augenzeugen berichteten.

PR-inside.com) Der Linke-Vorsitzende Oskar Lafontaine hat seine Partei auf die Bundestagwahl im September eingestimmt. "Der Finanzkapitalismus hat die Demokratie zerstört", rief Lafontaine am Samstag auf dem Parteitag der Linken in Berlin den Delegierten zu. Die Linkspartei setze dagegen die Vision