03.06.2009: "An einer Staatshilfe für Arcandor führt kein Weg vorbei. Andernfalls droht ein Kahlschlag bei den Arbeitsplätzen", sagt Sabine Zimmermann. Die Wirtschaftspolitikerin der Fraktion DIE LINKE will dafür auch die Eigner des Touristik- und Warenhauskonzerns zur Kasse bitten.

02.06.2009: Seit dem Jahreswechsel 2008/2009 wecken Bundes- und Landesregierung bei den Kommunen und Unternehmen die Hoffnung auf finanzielle Hilfen aus den Konjunkturpaketen. Deren konkrete Wirkung ist bisher aber ausgeblieben. Außer Ankündigungen und langwierigen Auswahlverfahren ist bisher nichts geschehen. Noch ist

04.06.2009: Die Sicherung der inneren Tragkonstruktion und die Restauration des Langen Hauses des Bernburger Schlosses können mit Mitteln des Bundes umgesetzt werden, erklärt der stellv. Fraktionsvorsitzende der SPD und Abgeordnete für den Wahlkreis Anhalt Klaas Hübner...

Landtagspräsident Norbert Kartmann und Ministerpräsident Roland Koch haben heute gemeinsam die hessischen Wahlberechtigten zur Teilnahme an der Europawahl am 7. Juni 2009 aufgerufen.

Ministerpräsident Roland Koch im Interview mit BILD

Im Sinne einer lückenlosen Aufklärung wird der Kreisausschuss auf der Grundlage seines Berichts vom 13.5.09 zu den Anträgen "Observationen von Personal des Kreises" , der am 25.3.09 vom Kreistag beschlossen worden war und zum Antrag "Observationen II" vom 21.4.09 aufgefordert,

Die lückenlose Aufklärung aller offenen Fragen und der damit im Zusammenhang stehenden Vorkommnisse ist zwingend", unterstreicht Fraktionsvorsitzender Reimund Butz, "Einen Willen zur Aufklärung können wir aber bisher absolut nicht erkennen - ganz im Gegenteil: dubiose Erklärungsversuche verpackt in durchsichtigen Konterversuchen

Der CDU-Spitzenkandidat für die Europawahl, Hans-Gert Pöttering, hat sich gegen eine Vollmitgliedschaft der Türkei in der Europäischen Union ausgesprochen. "Ich bin der sehr festen Überzeugung, dass die EU politisch, kulturell, finanziell und geografisch überfordert wäre, die Türkei aufzunehmen", sagte er

Die nächste industrielle Revolution ist eine ökologische, die Wirtschaft von morgen wird grün sein. Die Grünen wollen den Strukturwandel in der Krise voranbringen mit Maßnahmen, die sofort wirken. Unsere Hilfen sind kein Ruhepolster für überholte Strukturen. Wir machen An-gebote für

Die große Koalition hat das Steuerhinterziehungsbekämpfungsgesetz ein weiteres Mal verschoben. Offensichtlich ist der politische Wille der großen Koalition, die Steuern gleichmäßig und gerecht zu erheben, einfach nicht da. Zwischen vollmundig verkündetem Anspruch und Wirklichkeit klafft eine gewaltige Lücke: Die Koalition

Mit dem sogenannten Bürgerentlastungsgesetz hat die Koalition es endlich geschafft, das umzusetzen, was vom Bundesverfassungsgericht schon Anfang 2008 ausdrücklich gefordert wurde und schon längst überfällig war: Die notwendige steuerliche Berücksichtigung von Beiträgen zur Kranken- und zur Pflegeversicherung. Die Absicherung der

Holzpellets, noch vor kurzem als günstige Alternative zu Öl angepriesen, wurden in den vergangenen Jahren für viele Betroffene zur Preisfalle. Zwischen April 2006 und April 2007 sind die Preise um 40 Prozent gestiegen, seither ist eine weitere Preissteigerung um 30

Der Präsident der Industriellenvereinigung, Veit Sorger, forderte einen Lohnverzicht von bis zu 25 Prozent für Beschäftige in Krisenbetrieben. Nun nutzen bereits die ersten Firmen die Gunst der Stunde und missbrauchen die Wirtschaftskrise, um Lohnkürzungen durchzudrücken. Bei Magna haben bereits mehr

Nach der hitzigen Landtagsdebatte, an der gestern Abend das Thema Vermögensbesteuerung zur Sprache kam, erneuert die KPÖ ihre Kritik an den Vorschlägen von Landeshauptmann Voves für ein neues SPÖ-Wirtschaftsprogramm.