Das Erfordernis der Ehelosigkeit als Voraussetzung für die Feststellung der Zugehörigkeit zum anderen Geschlecht wird nun gestrichen.

Die BBV war ein wichtiger Schritt, der es dem Deutschen Bundestag noch weitergehender ermöglichte, frühestmöglich, umfassend und fortlaufend über alle Vorhaben im Rahmen der Europäischen Union (EU) von Seiten der Bundesregierung unterrichtet zu werden.

Am 28. Mai 2009 hat der Bundestag in 2./3. Lesung den Regierungsentwurf eines Gesetzes zu der Satzung vom 26. Januar 2009 der Internationalen Organisation für erneuerbare Energien beschlossen.

Wegen des großen Erfolges der Umweltprämie werden die Mittel dafür aufgestockt. Mit dem am 28. Mai 2009 in 2./3. Lesung beratenen Gesetzentwurf zur Änderung des Gesetzes zur Errichtung eines Sondervermögens "Investitions- und Tilgungsfonds" werden die Mittel um 3,5 Milliarden Euro

Das neue Gesetz schafft die rechtlichen Regelungen dafür, dass in Deutschland als zusätzliche Option zur Behandlung schwerstkranker Opiat Abhängiger die Diamorphin-Behandlung angewendet werden kann.

Aufklärung über die Tätigkeit von inoffiziellen und offiziellen Mitarbeitern in öffentlich-rechtlichen Beschäftigungs- Verhältnissen ist aus Respekt vor den Opfern der SED unverzichtbar.

Heute ist ein guter Tag für unser Land, besonders für die jungen und künftigen Generationen, denn der ausufernden Staatsverschuldung wird endlich ein wirksamer Riegel vorgeschoben.

Die Fraktion DIE LINKE hat kein Interesse mehr am Vorankommen der Neuen Länder. Wie sonst ist die spärliche Präsenz im Plenum zu erklären. Lediglich zwei Abgeordnete der Fraktion DIE LINKE nahmen an der Debatte teil.

Die Arbeitsgruppe ist zur Auswertung der Experten-Anhörung im Rechtsausschuss zusammengekommen. Die Sachverständigen hatten ganz überwiegend die von der Koalition vorgesehenen Neuregelungen im Gesetz zur Angemessenheit von Vorstandsvergütungen begrüßt.

Milch ist ein für die menschliche Ernährung zu wertvolles Lebensmittel, um sie als billige Ramschware zu missbrauchen. Vielen Verbrauchern ist heute nicht mehr bewusst, wie viel Arbeit und welche Kosten hinter der Produktion eines Liter Milch stecken.

Der Bundestagsabgeordnete Dr. Günter Krings freut sich, dass der Bundestag heute die Einführung einer Schuldenbremse im Grundgesetz beschlossen hat. Krings sprach zu diesem Thema im Anschluss an Finanzminister Steinbrück in der Bundestagsdebatte. Er hatte in den vergangenen Monaten in der

Der Bundestagsabgeordnete Dr. Günter Krings sieht sich nach einem Urteil des Landgerichts Mönchengladbach in seiner Forderung bestätigt, die Sicherungsverwahrung gesetzlich neu zu regeln. Die Erste Jugendkammer hatte eine Sicherungsverwahrung für einen 38jährigen abgelehnt, obwohl mehrere Gutachter den Mann als Hochrisikotäter

PR-inside.com) Die Linksfraktion im Abgeordnetenhaus lehnt die am Freitag im Bundestag beschlossene Schuldenbremse ab. Die Entscheidung sei kein tragfähiger Kompromiss, sondern "eine Scheinlösung für übermorgen", sagte der wirtschaftspolitische Sprecher der Linksfraktion, Stefan Liebich. Rekordverschuldungen zu beschließen und gleichzeitig Verschuldungshürden in

PR-inside.com) Prag (AP) Zwei staatliche Energieunternehmen aus der Slowakei und der Tschechischen Republik haben sich auf den Bau eines neuen Atomkraftwerks im Westen der Slowakei verstÃndigt. Vertreter der beiden Versorger, der slowakische JAVYS und der tschechische Konzern CEZ, unterzeichneten am

PR-inside.com) In Bonn beginnt am Pfingstmontag (1. Juni) eine weitere Vorbereitungskonferenz der Vereinten Nationen für den Kopenhagener Klimagipfel. Bis zum 12. Juni arbeiten Regierungsvertreter, Experten aus der Wirtschaft und von Umweltorganisationen sowie Wissenschaftler weiter an dem Nachfolge-Abkommen zum Kyoto-Klimaschutzprotokoll. ..

BERLIN - Der Vorstoà der Linken zur à nderung der Regelungen der à berführung der Ost-Renten in das westdeutsche System ist auf Widerstand gestoà en. Ein von der Linken eingebrachter Gesetzentwurf ...

MOSKAU - Mit erstarrtem Gesicht verlieà Pjöngjangs Botschafter am Mittwoch das Auà enministerium in Moskau. Dessen Spitzenbeamte hatten ihn einbestellt, um ihre †tiefe Besorgnis†über die ...

BERLIN - Aufgrund der weltweiten Wirtschafts- und Finanzkrise könnte die Zahl der Hungernden noch in diesem Jahr auf mehr als eine Milliarde steigen. Darauf hat die neue PrÃsidentin der ...

RICHMOND - Man riecht das Spektakel, bevor man es sieht. Noch ehe sich die Konturen des Rennstadions aus dem bleigrauen Himmel schÃlen, samt dem riesigen Werbeplakat einer Whiskeymarke, zieht schon ...

WARSCHAU - Wieder einmal schÃumten Polens konservative Politiker vor Wut. Wieder einmal ist es ein Artikel in der deutschen Presse, der für Empörung sorgt. Diesmal stand jedoch nicht die Berliner ...