PR-inside.com) Chicago (AP) Der künftige US-Präsident Barack Obama hat die Streichung unnützer staatlicher Programme angekündigt. Projekte, deren Nutzlosigkeit erwiesen sei oder die nur existierten, weil mächtige Politiker sie haben wollten, würden eingestellt, sagte er am Dienstag vor Journalisten in Chicago.

PR-inside.com) Paris (AP) Der erbitterte Machtkampf der französischen Sozialisten ist offenbar zugunsten der früheren Arbeitsministerin Martine Aubry ausgegangen: Sie hat die Stichwahl der Parti Socialiste um das Amt des Parteichefs mit 102 Stimmen Vorsprung gewonnen. Dies ergab die von Aubrys

PR-inside.com) Berlin (AP) Bundesfinanzminister Peer Steinbrück hat alle Forderungen nach sofortigen Steuersenkungen und weiteren staatlichen Konjunkturprogrammen zurückgewiesen. Zu Beginn der einwöchigen Haushaltsdebatte im Bundestag betonte der SPD-Politiker, zunächst müssten die beschlossenen Maßnahmen wirken, bevor über weitere Schritte nachgedacht werden könne.Der

PR-inside.com) Genf (AP) In einer Dringlichkeitssitzung will sich der UN-Menschenrechtsrat am kommenden Freitag mit der Lage im Kongo befassen. Die europäischen Mitgliedstaaten hätten die notwendigen 16 Unterschriften für die Einberufung eines Sondertreffens binnen 48 Stunden gesammelt, erklärte der Sprecher der

PR-inside.com) Paris (AP) Der erbitterte Machtkampf der französischen Sozialisten ist am Dienstag zugunsten der früheren Arbeitsministerin Martine Aubry ausgegangen: Sie hat die Stichwahl der Parti Socialiste um das Amt des Parteichefs mit 102 Stimmen Vorsprung gewonnen und wird nun erste

24.11.2008:

Zur heutigen abschließenden Beratung des Jahressteuergesetzes 2009 erklärt die stellvertretende Fraktionsvorsitzende Christine Scheel :

Das unter der Produktziffer 51.40.02.71280330 `Zuschuss zum Beratungszentrum Mitte' geplante Budget wird um 20.000 € erhöht. Diese Mittel sollen in Kooperation mit dem Diakonischen Werk als Träger des Beratungszentrums für personelle Ressourcen zur Gewährleistung interkultureller Kompetenz in der Beratung verwendet

Mit dem Ziel, ein umfassendes Unterstützungssystem für die Schülerinnen und Schüler im Kreis Offenbach auszubauen, wird das im Entwurf des Wirtschaftsplanes geplante Budget von 615.000 € auf 850.000 € aufgestockt. Diese Mittel können sowohl für den Ausbau der Schulsozialarbeit als

Aus dem Stellenpool wird das Kreistagsbüro um eine 0,5 Personalstelle aufgestockt. Begründung: Mit der jetzigen Personalausstattung des Kreistagsbüros ist es unmöglich, jederzeit den reibungslosen Ablauf für die Aufgaben zu gewährleisten. Druckversion dieses Antrags Übersicht aller Anträge Vorheriger Antrag Wirtschaftsplan 2009;

Mit dem Ziel, die Planung der beabsichtigten Baumaßnahme auf der Basis aktueller Geburtenzahlen und in Berücksichtigung der weiteren Grundschulsituation in Seligenstadt zu betreiben, wird der Ansatz mit einem Sperrvermerk versehen. Begründung: Die Geburtenzahlen in Seligenstadt sollen von den Daten des

Mit dem Ziel, zum einen den Ausbau regenerativer Energiegewinnung zu fördern und zum anderen die Einnahmesituation für den Kreis perspektivisch zu steigern, werden im Rahmen des Investitionsprogramms 2009 200.000 € für den Bau einer Fotovoltaikanlage auf einem kreiseigenen Gebäude, vorzugsweise

Das unter der Produktziffer 51.30.01.68610010 geplante Budget von 30.000 € wird um 20.000 € erhöht mit dem Ziel, nicht nur für mehr Pflegeeltern werben zu können, sondern auch für die vorhandenen Pflegeeltern die erforderliche passgenaue Unterstützung z.B. in Form von

Ministerpräsident Roland Koch im dpa-Gespräch

Ministerpräsident Roland Koch im Interview mit der Rheinischen Post

Stuttgart (dpa) - Nach über einem Vierteljahrhundert GefÃngnis ist der ehemalige RAF-Terrorist Christian Klar bald ein freier Mann. Der 56-JÃhrige werde Anfang Januar vorzeitig entlassen, teilte das Oberlandesgericht Stuttgart mit. Bei Angehörigen der Opfer löste der Beschluss bittere Reaktionen aus.

und wird nicht ausgeschlossen. Die Bundesschiedskommission beschloss am Abend in Berlin, es bei einer Rüge wegen seiner SPD-kritischen à uà erungen im hessischen Landtagswahlkampf zu belassen. Das erfuhr die dpa aus Teilnehmerkreisen. Dem 68-JÃhrigen war parteischÃdigendes Verhalten vorgeworfen worden, weil

Berlin (dpa) - Die Rufe in der Union nach raschen Steuersenkungen halten an. Der Vorsitzende der CDU/CSU-Mittelstandvereinigung, Josef Schlarmann, bekrÃftigte im NDR seine Forderung, mit raschen Steuersenkungen die Wirtschaft in Schwung zu bringen. Merkel hatte zuvor vorgezogenen Steuersenkungen eine deutliche