Berlin (dpa) - Schleswig-Holsteins SPD-Vorsitzender Ralf Stegner hat dem früheren Bundeswirtschaftsminister Wolfgang Clement einen freiwilligen Parteiaustritt nahegelegt. Das sei eine Option für den früheren SPD-Vize, sagte Stegner im Deutschlandradio Kultur vor der Entscheidung über einen möglichen Parteiausschluss Clements. Ein Ausschlussverfahren

Berlin (dpa) - Der frühere Bundeswirtschaftsminister Wolfgang Clement erhÃlt von der SPD eine Rüge, wird aber nicht aus seiner Partei ausgeschlossen. Das entschied die Schiedskommission als letzte Instanz. In einer schriftlichen ErklÃrung bedauerte Clement seine damaligen à uà erungen. Es

Berlin (dpa) - Kanzlerin Angela Merkel ist weiter strikt gegen rasche Steuersenkungen. Auch werde Deutschland nicht dem britischen Vorbild folgen und die Mehrwertsteuer reduzieren. Das stellte Vize- Regierungsprecher Thomas Steg in Berlin klar. Eine Senkung der Mehrwertsteuer werde es nicht

Washington (dpa) - Der künftige US-PrÃsident Barack Obama will den Chef der Notenbank in New York, Timothy Geithner, zum Finanzminister seiner Regierung machen. Dies teilte Obama in Chicago mit. Zudem soll der frühere Finanzminister in der Regierung von Bill Clinton,

Stuttgart (dpa) - Der ehemalige RAF-Terrorist Christian Klar kommt nach 26 Jahren Haft auf freien Fuà . Das Oberlandesgericht Stuttgart gab bekannt, dass der 56-JÃhrige Anfang Januar 2009 vorzeitig entlassen wird. Das einst führende Mitglied der Roten Armee Fraktion (RAF)

Köln (dpa) - Der PrÃsident der BundesÃrztekammer, Jörg-Dietrich Hoppe, plÃdiert dafür, dass auch Studenten ohne Einser-Abitur Medizin studieren dürfen. Das Einser-Abitur als Zugangsvoraussetzung für ein Medizinstudium sei ungeeignet, sagte er dem "Kölner Stadt-Anzeiger". Es gebe viele Menschen mit schlechteren Schulnoten,

Karlsruhe (dpa) - Der Sohn des von der RAF ermordeten Siegfried Buback, Michael Buback, hat wenig Hoffnung, vom ehemaligen Terroristen Christian Klar den TÃternamen zu erfahren. Zwar wisse Klar wahrscheinlich, wer im April 1977 von einem Motorrad aus seinen Vater,

Dubai (dpa) - Eine SelbstmordattentÃterin hat in Bagdad vor einem Eingang zur sogenannten Grünen Zone mindestens sechs Menschen mit in den Tod gerissen. Die Frau zündete ihren Sprengstoffgürtel an einer Stelle, die von der irakischen Armee bewacht wird. An diesem

Berlin (dpa) - Der stellvertretende Regierungssprecher Thomas Steg hat eine Stellungnahme zur Festnahme von drei mutmaà lichen BND- Agenten im Kosovo unter Hinweis auf ein laufendes Verfahren abgelehnt. Er sagte allerdings, es sei "absurd und abwegig" anzunehmen, dass die Bundesrepublik

Stuttgart (dpa) - Nach 26 Jahren Haft kommt der ehemalige RAF- Terrorist Christian Klar in wenigen Wochen auf freien Fuà . Das Oberlandesgericht Stuttgart gab bekannt, dass der 56- JÃhrige am 3. Januar 2009 vorzeitig entlassen wird. Maà geblich für

Paris (dpa) - Kanzlerin Angela Merkel und der französische PrÃsident Nicolas Sarkozy wollen gemeinsam gegen die einbrechende Konjunktur vorgehen. Konkrete Maà nahmen verkündeten sie zum Abschluss des deutsch-französischen Ministerrates in Paris aber nicht. Sarkozy erklÃrte, es gebe mehr Gemeinsamkeiten als

Berlin (dpa) - Eine Einheit der Deutschen Marine hat im Golf von Aden erneut einen Piratenangriff auf zwei Handelsschiffe abgewehrt. Die SeerÃuber hÃtten die Schiffe mit Schnellbooten angegriffen, heià t es auf der Internetseite der Bundeswehr. In einer Nothilfeaktion habe

Chicago (dpa) - Barack Obama hat in Chicago sein Wirtschaftsteam vorgestellt, mit dem er als PrÃsident die USA aus der Finanzkrise führen will. Der Chef der Notenbank von New York, Timothy Geithner, wird demnach neuer Finanzminister. Obama will ein Konjunkturprogramm

Berlin (dpa) - Die Unions-Bundestagsfraktion hat sich in einer Probeabstimmung mit breiter Mehrheit für den Entwurf zur Erbschaftsteuerreform ausgesprochen. Rund 20 Unionsabgeordnete stimmten jedoch mit Nein, einige enthielten sich, hieà es aus der Unionsfraktion. In der CSU hatte es zuvor

Berlin (dpa) - Ex-Bundeswirtschaftsminister Wolfgang Clement wird nicht aus der SPD ausgeschlossen. Die Schiedskommission der Bundespartei erteilte ihm in letzter Instanz wegen SPD-kritischer à uà erungen im hessischen Landtagswahlkampf lediglich eine Rüge. Damit wurde ein monatelanger Streit beigelegt. Clement sagte

24.11.2008: Dette: "Entscheidung für Abriss zeigt mangelndes Geschichtsverständnis!"

24.11.2008: Westphely: "Aktive Präventionsmaßnahmen und Aufklärungsarbeit müssen weiter verstärkt werden!"