Zur Vorstellung des Berichts der SPD-Untersuchungskommission zur Finanzaffäre der Partei und zum "Formelkompromiss" der SPD-Landtagsabgeordneten Hartmann mit SPD-Landeschef Duin erklärt der Generalsekretär der CDU in Niedersachsen, Ulf Thiele MdL: "Die SPD-Finanzaffäre ist mit dem faulen Formelkompromiss zwischen Hartmann und Duin

Wetzlar (dpa) - Hessens CDU bittet ihre Mitglieder um Geldspenden für Aktionen gegen die geplante rot-grüne Regierung unter Duldung der Linkspartei. In einem der "Wetzlarer Neuen Zeitung" vorliegenden Brief ruft MinisterprÃsident Roland Koch zur Spende von 50 Euro oder 100

Berlin (dpa) - Bundesverkehrsminister Wolfgang Tiefensee gerÃt wegen umstrittener Bonus-Vereinbarungen für die Bahn-VorstÃnde in Zusammenhang mit dem geplanten Börsengang selbst in die Kritik. Nach Informationen der "Financial Times Deutschland" soll ein Börsenprospekt mit Angaben zur Bahn-Gehaltsstruktur schon seit dem 2.

Wiesbaden (dpa) - Immer mehr bedürftige Menschen in Deutschland bekommen die sogenannte Grundsicherung. Mehr als 700 000 MÃnner und Frauen erhielten Ende 2007 diese Sozialleistung. Das sind rund 7 Prozent mehr als im Vorjahr, berichtete das Statistische Bundesamt in Wiesbaden.

Berlin (dpa) - Die CSU hat bei der Erbschaftsteuerreform innerhalb der Union nach eigenen Angaben wesentliche Forderungen durchgesetzt. Diese Verhandlungslinie orientiert sich klar an der CSU-Position, was die Vererbung von betrieblichem Vermögen und Privatvermögen angehe, sagte CSU-Landesgruppenchef Peter Ramsauer der

Stuttgart (dpa) - à ber die mögliche Freilassung des früheren RAF- Terroristen Christian Klar im Januar 2009 wird im nÃchsten Monat entschieden. Entsprechend Ãuà erte sich ein Sprecher des Oberlandesgerichts Stuttgart in den "Stuttgarter Nachrichten". Der 56-jÃhrige Klar sitzt seit

Berlin (dpa) - Die Union hat sich auf eine gemeinsame Position bei der Erbschaftsteuerreform geeinigt. Die umstrittenen Fragen - die Vererbung von Wohnungseigentum und mittelstÃndischen Betrieben - seien geklÃrt, sagte der designierte CSU-GeneralsekretÃr Karl-Theodor zu Guttenberg in der ARD. Die

Berlin (dpa) - BundesprÃsident Horst Köhler hat am Morgen in Berlin der neuen Bundeslandwirtschaftsministerin Ilse Aigner die Ernennungsurkunde überreicht. Die 43-jÃhrige CSU- Bundestagsabgeordnete kann damit ihre AmtsgeschÃfte aufnehmen. Sie ist Nachfolgerin von Horst Seehofer, der neuer bayerischer MinisterprÃsident geworden ist.

Berlin (dpa) - Das geplante Konjunkturpaket der Bundesregierung zur Sicherung von Investitionen und ArbeitsplÃtzen nimmt Gestalt an. Bundeskanzlerin Angela Merkel sagte, man wolle alles tun, um die Schaffung neuer Jobs zu fördern. Auà enminister Frank-Walter Steinmeier mahnte eine "neue Sozialpartnerschaft"

Berlin (dpa) - In der Auseinandersetzung um die umstrittenen Bonus-Zahlungen für den Bahn-Vorstand hat sich Kanzlerin Angela Merkel hinter Verkehrsminister Wolfgang Tiefensee gestellt. Er habe das Vertrauen der Kanzlerin, sagte ein Regierungssprecher. Die Unterrichtung des Ministers über die damalige Bonusentscheidung

Berlin (dpa) - Bahnreisende müssen sich noch mindestens bis Weihnachten auf Behinderungen im ICE-Verkehr einstellen. Bahnchef Hartmut Mehdorn sagte, bei den laufenden Kontrollen der Achsen der ICE T gebe es einen Stau. Unterdessen gerÃt Bundesverkehrsminister Wolfgang Tiefensee im Streit um

Berlin (dpa) - In der Auseinandersetzung um die umstrittenen Bonus-Zahlungen für den Bahn-Vorstand hat sich Kanzlerin Angela Merkel hinter Bundesverkehrsminister Wolfgang Tiefensee gestellt. Er habe das Vertrauen der Kanzlerin, sagte ein Regierungssprecher. Tiefensees Sprecher bekrÃftigte die Auffassung, der Minister hÃtte

Berlin (dpa) - CDU und CSU haben sich bei der Reform der Erbschaftsteuer nach heftigem Streit auf eine gemeinsame Verhandlungsposition verstÃndigt. Die kontroversen Fragen - die Vererbung von Wohneigentum und mittelstÃndischen Betrieben - seien geklÃrt, sagte CSU-GeneralsekretÃr Karl-Theodor zu Guttenberg

Nürnberg (dpa) - Das Konjunkturpaket der Bundesregierung soll auch ArbeitsplÃtze sichern. Kanzlerin Angela Merkel sagte in Nürnberg, man wolle alles tun, um die Schaffung neuer Jobs zu fördern. Dazu seien "nachhaltige, zielgenaue und mutige Impulse erforderlich". Es müssten auch branchenspezifische

Berlin (dpa) - Bundesverkehrsminister Wolfgang Tiefensee ist im Streit um dicke Bonus-Zahlungen für den Bahn-Vorstand unter Druck geraten. Der Verkehrsausschuss des Bundestages will am kommenden Mittwoch die VorgÃnge unter die Lupe nehmen und dabei den Minister befragen. Dabei geht es

Berlin (dpa) - Im Zusammenhang mit dem geplanten Börsengang der Bahn gerÃt Verkehrsminister Wolfgang Tiefensee weiter unter Druck. Grünen-Fraktionschef Fritz Kuhn forderte seinen Rücktritt. Entweder habe Tiefensee über geplante Bonuszahlungen früher Bescheid gewusst als behauptet oder wesentliche Aspekte des Börsenprospektes