5,4 Milliarden Euro für BayernLB ein Unding" Versagensprämie für strauchelnde Landesbanken und unfähige Politiker" - Rettungspaket für Landesbanken = unnötige Doppelsicherung, bundesweite Haftung für regionales Managerversagen, Verlagerung von Verantwortung, und dies alles ohne schmerzliche Gegenleistung" - Liberaler Mittelstand zur Bankenkrise

In Zukunft häufiger zusammen an einem Strang zu ziehen ist das Ergebnis des Gespräches am 20.10.2008 zwischen Präses Joachim Feldmann und Geschäftsführer Michael Busch (Handwerkskammer Bremen) und dem Vorsitzendem des Liberalen Mittelstandes in Bremen, Torsten Staffeldt.

Zur Forderung der Bundesregierung, Steueroasen wie die Schweiz auf die Schwarze Liste der OECD zu setzen, erklärt Christine Scheel , stellvertretende Fraktionsvorsitzende:

In Niedersachsen haben das Land und der Bund mit einem Pilotprojekt erfolgreich getestet, wie die Dauer von Baustellen auf Autobahnen verkürzt werden kann. Im Jahr 2007 betrug die Gesamtlänge der Baustellen in Niedersachsen ca. 125 km und im ersten Halbjahr

Die Aussage des Gutachtens des Bundesbildungsministeriums, dass Studienbeiträge dazu führen, dass weniger junge Menschen ein Studium beginnen oder weniger Studierende an die niedersächsischen Hochschulen kommen, trifft für unser Land nicht zu", erklärte heute der stellvertretende Vorsitzende der CDU-Fraktion im Niedersächsischen

Ein Beitrag des Hessischen Ministerpräsidenten Roland Koch in der "Frankfurter Allgemeine Zeitung"

Dresden (dpa) - Schulexperten haben unmittelbar vor dem Bildungsgipfel von Bund und LÃndern in Dresden Forderungen für eine bessere Schule vorgelegt. Bildungspolitik werde seit vielen Jahren über die Köpfe der eigentlichen Praktiker hinweg gemacht, kritisierte der Bundesvorstand der Gewerkschaft Erziehung

Washington (dpa) - Der demokratische US-PrÃsidentschaftskandidat Barack Obama baut seinen Vorsprung in Umfragen weiter aus. Im Durchschnitt der wichtigsten nationalen Umfragen liegt Obama nach einer Analyse des Nachrichtensenders CNN mit 51 Prozent erstmals neun Prozentpunkte vor seinem republikanischen Konkurrenten John

München (dpa) - Angesichts des Milliarden-Desasters bei der Bayerischen Landesbank hat Finanzminister Erwin Huber seinen Rückzug aus der Regierung erklÃrt. Er übernehme damit die politische Verantwortung, sagte er in München. Die Krise der BayernLB wird zu einer immer stÃrkeren Belastung

München (dpa) - Bayerns Finanzminister Erwin Huber hat angesichts des neuen Milliardenlochs bei der BayernLB seinen Rückzug aus der Landesregierung angekündigt. Das teilte Huber in München mit. Der Rückzug war am Vormittag in der CSU-Spitze vereinbart worden. Huber war parteiintern

Berlin (dpa) - Die Bundesregierung hÃlt auch nach dem gewaltsamen Tod von zwei deutschen Soldaten in Afghanistan an ihrem militÃrischen Engagement dort fest. Ohne Sicherheit sei ein Wiederaufbau des Landes nicht möglich, sagte der stellvertretende Regierungssprecher Thomas Steg in Berlin.

Dresden (dpa) - In Dresden hat der Bildungsgipfel von Bund und LÃndern begonnen. Bundeskanzlerin Angela Merkel empfing flankiert von Bundesbildungsministerin Annette Schavan und Bundesarbeitsminister Olaf Scholz die 16 LÃnderchefs. Bei dem Treffen sollen zahlreiche Reformvorhaben auf den Weg gebracht werden

München (dpa) - Bayerns Finanzminister Erwin Huber aht seinen Rückzug erklÃrt. Er übernehme damit die politische Verantwortung für das Desaster in der Bayerischen Landesbank, sagte Huber in München. Er verwies aber erneut darauf, dass er erst vor einem Jahr Verantwortung

Berlin (dpa) - Bei ihrer dritten China-Reise will Kanzlerin Angela Merkel auch heikle Fragen wie die Menschenrechte ansprechen. Dazu werde sie in GesprÃchen mit dem chinesischen MinisterprÃsidenten Wen Jiabao und dem PrÃsidenten Hu Jintao Gelegenheit haben. Aber sie wolle sich

Washington (dpa) - US-PrÃsident George W. Bush hat die Chefs der 20 gröà ten Industriestaaten für den 15. November nach Washington eingeladen. Dabei werde es vor allem um die aktuelle Finanz- und Wirtschaftskrise gehen, teilte eine Sprecherin des Weià en