Rede im Plenum zum Antrag "Bundesverantwortung für den Steuervollzug wahrnehmen"

Erklärung nach § 31 GO

Geld der Steuerzahler im Rettungsfonds für Banken unzureichend geschützt

Arbeitnehmer-Entsendegesetz

Der "Nationale Bildungsbericht 2008" bestätigt die bildungspolitischen Forderungen der SPD z. B. nach kostenloser Bildung von der Kita bis zum Masterstudium, die Aufhebung des dreigliedrigen Schulsystems, die Entwicklung gemeinsamer Bildungsstandards in Ländern und Kommunen, die Schaffung eines einheitlichen Hochschulzugangs sowie

Die CDU in Niedersachsen begrüßt die Zustimmung von Bundestag und Bundesrat zum Banken-Rettungsplan. "Der Bundesrat hat heute seine notwendige Handlungsfähigkeit unter Beweis gestellt. Bereits fünf Tage nach dem Euro-Krisentreffen zur internationalen Finanzkrise in Paris sind die angekündigten Rettungsmaßnahmen in Deutschland

Aus Anlass des 75. Geburtstags des früheren Justiz- und Innenministers sowie Landtagsvizepräsidenten in Niedersachsen und in Sachsen-Anhalt, Dr. Walter Remmers, am 17. Oktober 2008 würdigt der CDU-Landesvorsitzende David McAllister den langjährigen Landespolitiker als "politisches Vorbild und Brückenbauer zwischen den beiden

Berlin (dpa) - Der Chef der CSU-Landesgruppe im Bundestag, Peter Ramsauer, hat endgültig seinen Verzicht auf die Nachfolge von Bundeslandwirtschaftsminister Horst Seehofer erklÃrt. In den kommenden Monaten stünden schwierige Herausforderungen an, sagte er der "Welt". In einer solchen Phase das

Berlin (dpa) - Der Bundesrat berÃt zur Stunde über das gigantische Rettungspaket für die Banken. Bundesfinanzminister Peer Steinbrück warb noch einmal für das Paket. Es gehe in erster Linie darum, eine LiquiditÃtsklemme durch einen gehemmten Handel zwischen den Kreditinstituten zu

Berlin (dpa) - Aufgrund der wachsenden Rezessionsgefahr sperrt sich die Regierung nicht mehr grundsÃtzlich gegen zusÃtzliche Maà nahmen zur Stützung der Konjunktur. Vorstellbar seien Programme etwa beim Klimaschutz oder der GebÃudesanierung, so Regierungssprecher Thomas Steg. Derzeit seien solche Beschlüsse aber

Berlin (dpa) - Nach dem Bundestag hat auch der Bundesrat dem Rettungspaket der Regierung für die Banken zugestimmt. Die Entscheidung fiel einstimmig. Gestern hatten die Regierungschefs von Bund und LÃndern letzte strittige Einzelheiten ausgerÃumt. Die LÃnder sind demnach allein für

Berlin (dpa) - Nach dem Bundestag hat auch der Bundesrat dem Rettungspaket der Bundesregierung für die deutschen Banken zugestimmt. Am Vortag hatten die Regierungschefs von Bund und LÃndern die letzten strittigen Einzelheiten ausgerÃumt. Die Entscheidung in der LÃnderkammer fiel einstimmig.

Berlin (dpa) - Ums à berleben kÃmpfende Finanzinstitute können ab Montag auf die Hilfe eines staatlichen 500-Milliarden-Rettungspakets zurückgreifen. Bundestag und Bundesrat stimmten dem Plan zu. BundesprÃsident Horst Köhler unterzeichnete das Gesetz am Nachmittag. Es wurde in nur einer Woche im

Berlin (dpa) - Der Bundesrat hat mit der Beratung über das gigantische Banken-Rettungspaket der Regierung begonnen. Zuvor hatte der Bundestag mit groà er Mehrheit zugestimmt. Gestern hatten die Regierungschefs von Bund und LÃndern letzte strittige Einzelheiten ausgerÃumt. Die LÃnder sind

Berlin (dpa) - Zweieinhalb Monate vor dem Start des Gesundheitsfonds hat der Bundestag letzte Details beschlossen. So können künftig alle gesetzlichen Krankenkassen pleite gehen. Auà erdem fÃllt die starre Altersgrenze von 68 Jahren für KassenÃrzte weg. HausarztvertrÃge werden ausgeweitet. Das

Berlin (dpa) - Das Bankenrettungspaket steht: Die angeschlagene Finanzbranche kann ab Montag Staatshilfen von bis zu 500 Milliarden Euro nutzen. Bundestag und Bundesrat stimmten wie erwartet dem Rettungsplan zu. Das Gesetz wurde in nur einer Woche im Eilverfahren auf den

Berlin (dpa) - Nach der Verabschiedung des Bankenrettungspakets im Bundestag fordern Finanzexperten jetzt Konsequenzen für die Manager. Der parlamentarische GeschÃftsführer der Unionsfraktion, Norbert Röttgen, forderte die Kreditinstitute zur à berarbeitung ihrer Bonussysteme auf. Er rate den Banken und Unternehmen, dieses

Berlin (dpa) - Die angeschlagene deutsche Finanzbranche kann ab Montag Staatshilfen von bis zu 500 Milliarden Euro nutzen. Bundestag und Bundesrat stimmten dem entsprechenden Rettungsplan zu. Nach einer Unterzeichnung durch BundesprÃsident Horst Köhler gilt das Gesetz mit Beginn der neuen

London (dpa) - Die Polizei in Nordirland hat ein riesiges Waffenarsenal ausgehoben, das angeblich einer protestantischen Terrororganisation gehört. Dabei wurden in Belfast mehr als 70 Schusswaffen sichergestellt. Das Lager wurde nach Ermittlungen zum Selbstmord eines Mannes entdeckt, der angeblich Kontakte