Ministerpräsident Roland Koch im Interview mit dem Deutschlandfunk

18.09.2008: Bei der Einbringung des Verkehrshaushaltes lobte der Stellvertretende Fraktionsvorsitzende das CO2-Gebäudesanierungsprogramm, warb für das Vorziehen der Wohngeld-Novelle und plädierte für die Vollendung der Einheit im sozialen Bereich.

Washington (dpa) - US-PrÃsident George W. Bush hat den Kongress erneut eindringlich dazu ermahnt, den 700 Milliarden Dollar schwere Rettungsplan für den Finanzsektor zu bewilligen. Die Folgen bei einem Scheitern wÃren für die Wirtschaft gravierend, warnte Bush. Gestern war das

Hamburg (dpa) - Der Energiekonzern Vattenfall darf Medienberichten zufolge das umstrittene Steinkohlekraftwerk in Hamburg doch bauen. Wie mehrere Zeitungen schreiben, muss der Konzern auf Druck der Grünen jedoch hohe Auflagen erfüllen. Der Bau des Kohlekraftwerks ab 2012 war Streitthema bei

Berlin (dpa) - Die Union unterstützt die Milliarden-Bürgschaft des Bundes für den angeschlagenen Immobilienfinanzierer Hypo Real Estate. Wegen der Gefahr eines FlÃchenbrandes in der Finanzbranche sei die Staatsgarantie vernünftig und für den Steuerzahler das preiswerteste Instrument. Das sagte der Haushaltsexperte

sollen eine Tendenz für einen möglichen Regierungswechsel im Land zeigen. In Wiesbaden kamen die Fraktionen von Linken und Grünen zusammen. Auch die SPD trifft sich. Die drei Parteien sind zuversichtlich, zusammen auf die 56 Stimmen zu kommen, die SPD-Chefin Andrea

München (dpa) - CSU-Chef Erwin Huber hat in München seinen Rücktritt erklÃrt. Zwei Tage nach der Landtagswahl zog er damit die Konsequenzen aus den dramatischen Stimmenverlusten der CSU. Huber will sein Amt beim Sonderparteitag am 25. Oktober zur Verfügung stellen.

Berlin (dpa) - Union und SPD werden sich nicht gegen die 35- Milliarden-Euro-Bürgschaft für Hypo Real Estate stemmen. Es gebe keinen Zweifel an einer Zustimmung, sagte SPD-Fraktionschef Peter Struck in Berlin. Ohne die Hypo-Rettung hÃtten schwere Verwerfungen in der Wirtschaft

Berlin (dpa) - Kanzlerin Angela Merkel hat die USA aufgefordert, das Hilfspaket für Amerikas Finanzbranche noch in dieser Woche zu verabschieden. Zugleich verteidigte sie die Milliardenbürgschaft des Bundes für den deutschen Immobilienfinanzierer Hypo Real Estate. Merkel sagte nach einer Sondersitzung

Wiesbaden (dpa) - Die hessische SPD-Chefin Andrea Ypsilanti hat eine Probeabstimmung in der SPD-Landtagsfraktion bestanden. Für ihre mögliche Wahl zur MinisterprÃsidentin erhielt Ypsilanti die erforderliche Rückendeckung von 41 der 42 Abgeordneten ihrer Fraktion. Ypsilanti möchte CDU-MinisterprÃsident Roland Koch mit einer

München (dpa) - Die CSU zieht aus aus ihrem Wahlfiasko personelle Konsequenzen. Parteichef Erwin Huber machte mit seinem Rückzug den Weg für einen Neubeginn der Partei frei. GeneralsekretÃrin Christine Haderthauer stellte ihr Amt ebenfalls zur Verfügung. Unmittelbar nach der Ankündigung

Wiesbaden (dpa) - Die Landtagsfraktionen von SPD, Grünen und Linken in Hessen haben sich in getrennten Probeabstimmungen dafür ausgesprochen, SPD-Chefin Andrea Ypsilanti zu unterstützen. Von den 57 Abgeordneten der drei Fraktionen erklÃrten 56 ihre Zustimmung, eine SPD-Abgeordnete enthielt sich. Ypsilanti

Berlin (dpa) - Der Berliner SPD-Landes- und Fraktionsvorsitzende Michael Müller hat die Bundesregierung aufgefordert, den für 27. Oktober geplanten Börsengang der Deutschen Bahn zu verschieben. Die Bundesregierung wÃre gut beraten, wenn sie mit kühlem Kopf abwarte, bis wieder Ruhe an

München (dpa) - Nach dem Wahldebakel der CSU will Bayerns MinisterprÃsident Günther Beckstein rasch KoalitionsgesprÃche führen. Noch in dieser Woche sollten Sondierungen mit der FDP und den Freien WÃhlern beginnen, sagte Beckstein in München. Kommende Woche sollten bereits detaillierte Verhandlungen

Berlin (dpa) - Kanzlerin Angela Merkel hat die USA aufgefordert, das milliardenschwere Hilfspaket für die Finanzbranche noch diese Woche zu verabschieden. Nach einer Sondersitzung der Unionsfraktion sagte sie, das Rettungspaket habe eine wichtige Bedeutung, um Vertrauen zu bilden. Gleichzeitig verteidigte

München (dpa) - Nach dem Rücktritt von Parteichef Erwin Huber ist in der CSU eine Revolte gegen MinisterprÃsident Günther Beckstein ausgebrochen. In der Berliner CSU-Landesgruppe verlangten viele Abgeordnete die Ablösung Becksteins - durch Bundesagrarminister Horst Seehofer, der bereits neuer Parteichef

Tiflis (dpa) - Eineinhalb Monate nach dem Krieg im Südkaukasus beginnt die EuropÃische Union morgen in Georgien ihre Beobachtungsmission. An dem zunÃchst auf ein Jahr befristeten Einsatz beteiligen sich 22 EU-Mitglieder, darunter Deutschland, Frankreich, Italien und Polen. Die insgesamt 350

München (dpa) - Mit dem Führungswechsel von Erwin Huber zu Horst Seehofer versucht die CSU nach ihrem Wahlfiasko einen Neuanfang. Der Parteichef kündigte seinen Rücktritt an und machte damit den Weg für den Bundesagrarminister frei. Auch MinisterprÃsident Günther Beckstein gerÃt

Berlin (dpa) - Um den schÃdlichen Feinstaub zu verringern, wird es ab morgen in zehn weiteren deutschen StÃdten Umweltzonen geben. Dazu gehören die InnenstÃdte von München und Frankfurt/Main sowie die acht RuhrgebietsstÃdte Duisburg, Oberhausen, Bottrop, Essen, Bochum, Gelsenkirchen, Recklinghausen und