



Zur Debatte um gentechnikfreie Regionen erklärt die Sprecherin der bayerischen Landesgruppe von Bündnis 90/Die Grünen im Bundestag, Christine Scheel :  |
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Debatte nimmt teilweise kabarettistische Züge an. Allerdings sind nicht alle Beiträge gutes Kabarett. Herr Wissing, Sie haben die CSU als Wurmfortsatz bezeichnet.  |
Rede im Plenum zum Jahressteuergesetz 2009  |
Hessens Ministerpräsident im dpa-Interview  |  |
25.09.2008: DIE LINKE unterstützt die Forderungen des Aktionsbündnisses "Rettet die Krankenhäuser". Dazu erklärt das Mitglied des Parteivorstandes Sabine Lösing:  |
25.09.2008: Laut dem Volksbegehrensbericht von "Mehr Demokratie e. V." boomt die direkte Demokratie. Dazu erklärt Petra Pau, Mitglied im Vorstand der Fraktion DIE LINKE und im Innenausschuss:  |
26.09.2008: CSU und SPD stimmen am 25. September im Bundestag gegen den Antrag, in dem DIE LINKE fordert, die Pendlerpauschale sofort vollständig anzuerkennen. In Bayern wirbt die CSU auf Wahlplakaten mit "Pendlerpauschale jetzt".  |
26.09.2008: Das Kinderförderungsgesetz ist für die SPD ein Erfolg auf der ganzen Linie.  |
20.09.2008: Engagierte Gewerkschafter diskutierten mit Klaas Hübner über wichtige Politikfelder  |
Berlin (dpa) - Innenminister Wolfgang SchÃuble sieht auch nach der Festnahme von zwei TerrorverdÃchtigen auf dem Flughafen Köln-Bonn keine konkrete Anschlagsgefahr in Deutschland. Es bleibe bei der EinschÃtzung, dass das Land im Fadenkreuz des Terrorismus stehe, sagte eine Ministeriumssprecherin in  |
Brüssel (dpa) - Der geplante NATO-Einsatz von fünf AWACS- AufklÃrungsflugzeugen in Afghanistan wird von Frankreich blockiert. Paris lehne die Beteiligung an der Finanzierung des Einsatzes ab, sagten Diplomaten in Brüssel. Es sei daher ungewiss, ob der NATO- Rat in den  |
Washington (dpa) - Nach dem Scheitern des KrisengesprÃchs beim PrÃsidenten wollen Republikaner und Demokraten im US-Kongress noch heute neue GesprÃche über die Rettung der Finanzbranche führen. Die Regierung dringt auf ein 700 Milliarden Dollar schweres Programm mit dem Ziel, Finanzinstituten  |
Berlin (dpa) - Die beiden TerrorverdÃchtigen, die am Morgen auf dem Flughafen Köln-Bonn festgenommen wurden, wollten offenbar über Amsterdam und Uganda nach Pakistan reisen. Das berichtet der Berliner "Tagesspiegel" unter Berufung auf Sicherheitskreise. Vermutlich hÃtten sich die beiden zur Islamischen  |
Köln (dpa) - Die Polizei hat am Morgen zwei TerrorverdÃchtige in einem Flugzeug auf dem Flughafen Köln-Bonn festgenommen. Sie stünden im Verdacht, sich am "Dschihad" und möglichen AnschlÃgen beteiligen zu wollen, sagte ein Sprecher des nordrhein-westfÃlischen Landeskriminalamts. Es handele sich  |
Berlin (dpa) - Der Bundestag hat mit groà er Mehrheit das Gesetz zum Ausbau der Betreuung für Kinder unter drei Jahren verabschiedet. Von 2013 an soll es einen Rechtsanspruch auf einen Betreuungsplatz in einer Kita oder bei einer Tagesmutter geben.  |
Köln (dpa) - Die Polizei hat zwei TerrorverdÃchtige in einem Flugzeug auf dem Flughafen Köln-Bonn festgenommen. Ein 23-jÃhriger Somalier und ein in Mogadischu geborener 24 Jahre alter Deutscher seien festgenommen worden, sagte ein Sprecher des Landeskriminalamts Nordrhein-Westfalen. Sie stünden im  |
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